Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.08.2012, RV/0701-G/11

Differenzzahlung - Slowakei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 6. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Februar 2011, betreffend die (teilweise) Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 2010, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die geschiedene Berufungswerberin ist slowakische Staatsangehörige und seit ca. 2009 als Inhaberin des Gewerbes "Personenbetreuung" in Österreich gewerblich selbständig erwerbstätig. Ihre beiden Kinder sind in der slowakischen Republik wohnhaft und befinden sich in Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967.

Die Väter der beiden Kinder sind ebenfalls in der slowakischen Republik wohnhaft. Das Obsorgerecht für die beiden Kinder kommt der Mutter zu.

Im September 2010 hat die Berufungswerberin beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht.

Im Schreiben vom 18. Oktober 2010 stellte das Finanzamt an die Berufungswerberin (unter anderem) die Frage, wer die beiden Kinder betreute, wenn die Berufungswerberin in Österreich erwerbstätig ist.

Dazu erklärte die Berufungswerberin: "Wenn ich bin in Österreich, meine Kinder betreut am Wochenende meine Mutter, über die Woche ist mein Sohn ... im Internat (...) und meine Tochter ist betreut von ihrem Vater ... und von ihre Oma (Mutter von Vater)."

Aktenkundig ist ein von der slowakischen Behörde bestätigtes Formblatt E411, wonach der Vater des Sohnes der Berufungswerberin im maßgeblichen Zeitraum keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und sich auch nicht in gleichgestellten Verhältnissen befunden hat.

Der Vater der Tochter der Berufungswerberin war nach dem ebenfalls im Akt einliegenden Formblatt E411 im maßgeblichen Zeitraum beschäftigt.

Das Finanzamt hat mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Familienleistungen in Höhe des slowakischen Kindergeldes für ein Kind (monatlich 21,99 Euro) ausgesetzt, den Differenzbetrag auf die österreichischen Familienleistungen an die Berufungswerberin ausgezahlt.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde von der Berufungswerberin im Wesentlichen damit begründet, dass sie im maßgeblichen Zeitraum keine slowakischen Familienleistungen erhalten habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die in der Slowakei wohnhafte Berufungswerberin ist nur in Österreich (selbstständig) erwerbstätig, weshalb auf sie (unbestritten) die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Der Vater der Tochter der Berufungswerberin ist in der Slowakei wohnhaft und beschäftigt, sodass auf ihn grundsätzlich die slowakischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind [siehe dazu Artikel 11 Abs. 1 und 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, kurz: VO (EG) Nr. 883/2004].

Anspruch auf das slowakische Kindergeld hat im Wesentlichen die Person, die die Betreuung eines Kindes wahrnimmt, das ist nach den oben zitierten Angaben der Berufungswerberin der Vater ihrer Tochter. Im Übrigen ist hier auch auf Artikel 1 lit. i Z 3 der VO (EG) Nr. 883/2004 hinzuweisen, wonach in Fällen, in denen eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen wird, wenn sie mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft lebt, diese Voraussetzung auch dann als erfüllt gilt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten bestritten wird. Der Frage, ob der Unterhalt tatsächlich gezahlt wird, kommt nach der Rechtsprechung des EuGH keine Bedeutung zu.

Für das Zusammentreffen von Ansprüchen enthält Artikel 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 Prioritätsregeln. Dessen Abs. 1 Buchstabe b bestimmt, dass sich bei Ansprüchen, die wie im vorliegenden Fall durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden, der Wohnort der Kinder vorangeht. Nach dessen Abs. 2 werden bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Abs.1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren (so genannte Differenzzahlung).

Das Finanzamt hat daher die österreichischen Familienleistungen zu Recht bis zur Höhe des slowakischen Kindergeldes ausgesetzt und die Differenzzahlung nur in Höhe der darüber hinausgehenden österreichischen Familienleistungen gewährt.

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 29. August 2012