Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2012, RV/1678-W/12

Persönliche und/oder sachliche Unbilligkeit der Einhebung einer Einkommensteuernachforderung für mehrere Jahre nach verspäteter Übermittlung der Lohnzettel durch die Pensionsstelle?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 4. Juni 2012 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 13., 14. und 22. Dezember 2011 erfolgt die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer der Jahre 2005-2010 und es ergingen an den Berufungswerber (Bw.) Einkommensteuerbescheide für diese Jahre, mit welchen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer von der Rechtsanwaltskammer X. bezogenen Pension aufgrund verspätet übermittelter Lohnzettel erstmalig in die Veranlagung miteinbezogen wurden, was zu einem Abgabenrückstand an Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2005-2010 in Höhe von insgesamt € 30.914,38 führte.

Mit Schreiben vom 16. März 2012 stellte der Bw. Anträge gemäß §§ 235 und 236 BAO und führte zur Begründung aus, er nehme die Argumentation in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuerbescheide 2005-2010 zur Kenntnis, dass die Rechtsanwaltskammer die Pensionslohnzettel viel zu spät an das Finanzamt übermittelt habe, weshalb die Wiederaufnahme berechtigt gewesen sei.

Da er an diesem Versäumnis der Kammer völlig schuldlos sei, sei es (nicht nur im Hinblick auf die Höhe der Nachforderung) unbillig ein dem Finanzamt bekanntes, bescheidenes Einkommen bis zum Existenzminimum zur Abdeckung dieser Schuld heranzuziehen. Dies umso mehr, als er während seiner Berufstätigkeit durch 50 Jahre stets alle Steuern pünktlich bezahlt habe. Auch zwei Betriebsprüfungen hätten nicht die geringste Beanstandung ergeben.

Die Wiederaufnahms-Forderung samt Zinsen sei auch uneinbringlich, weil er besitzlos und für seine Gattin sorgepflichtig sei. Aufgrund dieser Sorgepflicht und seiner Krankheit wären von seinem Einkommen nur etwa € 350,00 monatlich pfändbar, sodass der Abgabenrückstand in Höhe von € 30.914,38 hochgerechnet auf seine Lebenserwartung als 80-Jähriger als uneinbringlich zu betrachten sei.

Aus diesen Gründen möge seine Schuld ganz oder teilweise abgeschrieben werden.

Sein Sohn wäre aber nach wie vor bereit, dem Finanzamt € 15.000,00 zu überweisen, wenn er damit aus der restlichen Schuld entlassen werde.

Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2012 ersuchte der Bw. um Entscheidung über seinen Antrag gemäß § 236 BAO vom 16. März 2012 und führte ergänzend aus, er sei als aktiver Anwalt 50 Jahre lang seinen Steuerpflichten pünktlich (manchmal sogar vorzeitig!) nachgekommen. Zahlungen vor Fälligkeit seien für ihn kein Problem gewesen, da er nie Schulden und daher auch nie Kreditzinsen gehabt habe. Zwei Steuerprüfungen seiner Anwaltskanzlei hätten nicht die geringste Beanstandung ergeben.

Man könne sich daher vorstellen, wie schwer es dem Bw. gefallen sei, seinen Sohn zu bitten, die für ihn völlig unerwartete Steuerschuld von rund € 30.000,00 mit einem Teilbetrag von € 25.000,00 zu übernehmen, obwohl er dies gerne und sofort getan habe.

Dieses Einspringen seines Sohnes (eine Pensionspfändung sei im Gespräch gewesen!) sei der Hauptgrund dafür, warum er um rasche Entscheidung seines Antrages vom 16. März 2012 auf Ausbuchung dieser unbilligen Forderung ersuche.

Ein weiterer Grund liege darin, dass er, falls das Finanzamt gegen ihn entscheide, den Verwaltungsgerichtshof anrufen müsse und dessen Entscheidung natürlich auch geraume Zeit dauere.

Der Bw. habe die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes studiert, diese unterstütze die Berechtigung seines Begehrens nach Ausbuchung der Forderung gemäß § 236 BAO.

Nach Zitieren der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen und persönlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO führte der Bw. weiters ergänzend aus, es stelle eine "besonders harte Auswirkung" dar und es bedeute eine unbegreifliche Härte, einem Steuerzahler, der 50 Jahre lang seinen faktischen Verpflichtungen pünktlich nachgekommen sei, den Lebensabend als Pensionist dadurch zu vergällen, dass man ihn für eine Forderung, die er nicht verschuldet habe, alles bis auf das Existenzminimum wegnehmen wolle!

Es liege ein "atypischer Vermögenseingriff" vor, zumal er nichts dafür könne, dass die Anwaltskammer in einer Art "Inseldenken" deren Pensionsauszahlung nicht an den Steuercomputer weitergegeben habe. Noch weniger könne er dafür, dass seine eigene Bekanntgabe seiner Pensionseinkünfte laut Eingabe vom 24. August 2009 unberücksichtigt geblieben sei. Loyaler könne man sich dem Finanzamt gegenüber wohl nicht verhalten, als dass der Bw. dieser Eingabe auch seinen Kontoauszug über seine Anwaltspension beigelegt habe.

Zur "Existenzgefährdung" führt der Bw. aus, es bedürfe wohl keines weiteren Beweises, dass man im Alter einen erhöhten Finanzbedarf für medizinische Versorgung habe. Eine Reduktion seiner Mittel auf das Existenzminimum würde bedeuten, dass er sich zum Beispiel nicht einmal mehr Zahnärzte leisten könnte. Es hätte nur eine geringe Einschränkung seines Lebensstandards bedeute, hätte man seine Anwaltspension sofort berücksichtigt und ihm die um etwa € 4.000,00 erhöhte Steuer schon früher vorgeschrieben. Dass die Nachveranlagung ziffernmäßig stimme, sei für ihn ebenso wenig ein Trost, wie wenn ein Beamter von Jänner bis Juni kein Gehalt bekomme und im Juli (ziffernmäßig genau) alles nachbezahlt erhalte.

Es sei "ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis" eingetreten, dass das Finanzamt seine Einkünfte als Anwaltspensionist jahrelang nicht berücksichtigt habe und nun auf einmal die Steuer für gleich sechs Jahre rückwirkend vorschreibe, was sicherlich unbillig sei. Selbst wenn der Bw. seine Anwaltspension nicht gemeldet hätte, hätte sich das Finanzamt doch sagen müssen, dass ein emeritierter Rechtsanwalt auch einen Genuss von der Kammer beziehe.

Auch liege ein "wirtschaftliches Missverhältnis" vor, zumal das Finanzamt bei den sich häufenden Insolvenzen meist einem 80%igen Steuernachlass zustimme, damit die Betriebe weiterleben können. Dabei gehe es um Summen, die die Steuerschuld des Bw. um ein Vielfaches übersteigen würden. Es bestehe daher ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen dem (im Vergleich zu den Insolvenzen) geringen Nachteil des Fiskus, wenn ihm die Steuer nachgesehen werde, und den bedrückenden Folgen für den Bw., wenn er sich am Lebensabend erstmalig einer Schuld in der für ihn unerschwinglichen Höhe von € 30.000,00 gegenüber sehe.

Zum Thema "vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbar" führte der Bw. aus, er sei nicht Kammermitglied und habe daher die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich nicht beeinflussen können, seine Pension offenzulegen.

Weiters müsse es wohl als "außergewöhnlicher Geschehensablauf" gesehen werden, wenn seine Mitteilung, dass er auch eine Anwaltspension beziehe, unberücksichtigt geblieben sei.

Der Bw. dürfe daher um eine eheste Entscheidung ersuchen. Zumindest seine enorme Zinsbelastung möge sogleich gelöscht werden. Wie bereits erwähnt, habe er nie Schulden gehabt, er habe sich durch die verspätete Steuervorschreibung auch keine Kreditzinsen erspart.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2012 wurde der Antrag des Bw. um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 30.914,38 von der Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Finanzamtes ausgeführt, mit Anbringen vom 16. Dezember 2011 werde die Abschreibung der Zinsen und der Nachforderung der Einkommensteuer 2008 gemäß § 236 BAO beantragt. Dieser Antrag sei mit Anbringen vom 23. Dezember 2011 auch für die Steuern 2005 bis 2007 erweitert worden. Im Anbringen vom 3. Februar 2012 werde angeführt, dass - sollte die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren gegen den Bw. ausfallen - er um Nachlass der Forderung in Höhe von € 31.000,00 gemäß § 236 BAO ersuchen würde. Schließlich habe der Bw. im Anbringen vom 16. März 2012 die Nachsicht eines Betrag von € 30.914,38 oder eines Teils davon beantragt. Zuletzt habe er mit Schreiben vom 21. Mai 2012 um Entscheidung über seinen Antrag vom 16. März 2012 ersucht.

Zweckmäßigerweise werde über diese Anbringen in Einem abgesprochen, zumal die Begründungen gleich lautend seien und sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. bis zum heutigen Tag nicht verändert hätten.

Das Vorbringen im Nachsichtsansuchen sei nicht geeignet, eine Unbilligkeit in der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 30.914,38 erkennen zu lassen. Nach der Gesetzesbestimmung des § 236 BAO werde als Voraussetzung für die Gewährung einer Abgabennachsicht die Unbilligkeit nach der Lage des einzelnen Falles verlangt. Diese Voraussetzung sei dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage festzustellen sei, die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe.

Zur vorgebrachten persönlichen Unbilligkeit sei festzuhalten, der Bw. führe in der Begründung des Nachsichtsansuchens ins Treffen, dass er bei den bewilligten Ratenzahlungen unter das Existenzminimum fallen würde und seine Existenz bedroht wäre. Der Bw. habe vorgebracht, für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt (altersbedingt nur mehr zwei Stunden täglich, gewissermaßen als Hobby) monatlich € 500,00 zu erhalten, wobei dieser Lohn zum Teil an vier sehr nette Sekretärinnen gehe, die von ihm Jausen, Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke etc. erhalten würden. Weiters habe der Bw. ab Neujahr 2012 wegen der explodierenden Lebenserhaltungskosten seiner Frau mehr Wirtschaftsgeld geben müssen. Bei Arztbesuchen zahle er wegen einer Zwei-Klassen-Medizin privat, um sich aussprechen zu können. Außer dem Betrag von € 4.000,00 gebe es keine Ersparnisse, zumal von dem übrig gebliebenen Einkommen Zuwendungen an (Schwieger-)Kinder, Enkelkinder und jetzt sogar an einen Urenkel erfolgen würden. Der Bw. sei nach seinem Vorbringen vermögenslos und beziehe nur eine Gewerbe- und Anwaltspension von ca. € 2.300,00 monatlich. Auch seine Gattin beziehe nur eine kleine Pension von ca. € 500,00 monatlich und habe als Besitz nur ein Einfamilienhaus und einen VW Golf. Die Bezahlung der gegenständlichen Steuern ab dem Jahr 2005 wäre durch weniger Zuwendungen an die Familie und mit kleinen Konsumeinschränkungen leistbar gewesen. Es treffe den Bw. keine Schuld daran, dass seine Anwaltspension im Computer nicht gespeichert gewesen sei, gleich sechs Jahre rückaufgerollt und in Einem vorgeschrieben worden seien.

Weiters habe der Bw. vorgebracht, der Abgabenrückstand sei uneinbringlich, zumal er besitzlos und für seine Gattin sorgepflichtig sei. Wegen dieser Sorgepflicht und der Krankheit des Bw. wären von seinem Einkommen nur etwa € 350,00 pfändbar und die Forderung des Finanzamtes auf die Lebenserwartung eines 80jährigen als uneinbringlich zu betrachten. Nach Studium der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterstütze diese die Berechtigung des Begehrens nach Ausbuchung der Forderung gemäß § 236 BAO.

Zu diesem zusammengefassten Vorbringen führt das Finanzamt im angefochtenen Bescheid aus, eine persönliche Unbilligkeit sei aufgrund der Ausführungen nicht erkennbar. Laut vorgelegtem Kontoauszug habe der Bw. von der Rechtsanwaltskammer X. für den Monat März 2012 € 1.862,17 und von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Monat Februar 2012 € 588,93 erhalten. Zusätzlich verdiene er laut seinen Angaben für seine Tätigkeit bei der namentlich genannten Rechtsanwaltskanzlei monatlich € 500,00. Sein monatliches Einkommen betrage sohin € 2.951,10.

Laut den für das Jahr 2011 an das Finanzamt übermittelten Lohnzettel habe der Bw. im Jahr 2011 bei Annahme von jeweils 14 Gehältern von der Rechtsanwaltskammer X. monatlich € 2.091,38, von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft monatlich € 491,38 und von der Rechtsanwaltskanzlei € 805,60 erhalten, dies bedeute im Jahr 2011 ein monatliches Einkommen von € 3.388,50.

Ausgehend vom derzeitigen monatlichen Einkommen von € 2.951,10 wäre ein Betrag von € 1.289,50 pfändbar. Bei der Berechnung des pfändbaren Betrages sei die Unterhaltspflicht für die Gattin berücksichtigt worden. Laut Angaben des Bw. beziehe seine Gattin eine Pension von rd. € 500,00 und eine Leibrente von € 500,00 monatlich. Sohin sei die Unterhaltspflicht zu berücksichtigen gewesen. Der unpfändbare Betrag von € 1.761,60 erscheine aufgrund der Ausführungen des Bw. im Nachsichtsansuchen für die Bestreitung der Lebenserhaltungskosten ausreichend, zumal keine weiteren Zahlungsverpflichtungen vorgebracht worden seien. Selbst bei einer krankheitsbedingten noch höheren finanziellen Mehrbelastung könnte dieser durch Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages Rechnung getragen werden. Eine konkrete ziffernmäßige Darlegung der Aufwendungen für die medizinischen Erfordernisse und die Lebenshaltungskosten des Bw. sei nicht erfolgt. Zuwendungen an Familienmitglieder und Sekretärinnen könnten bei der Berechnung nicht in Ansatz gebracht werden.

Die Bezahlung des Abgabenrückstandes durch Ratenzahlung erscheine grundsätzlich sohin zumutbar. Die dargebrachte Existenzgefährdung und Uneinbringlichkeit könne in keiner Weise nachvollzogen werden. Der Bw. berechne selbst den pfändbaren Betrag mit € 350,00. Eine persönliche Unbilligkeit liege nach Ansicht des Finanzamtes nicht vor, zumal auch eine lange Tilgungszeit durch mögliche Ratenzahlungen keine persönliche Unbilligkeit zu begründen vermöge.

Zur vorgebrachten sachlichen Unbilligkeit sei festzuhalten, dass dem Finanzamt kein Vorwurf gemacht werden könne, wenn von der Rechtsanwaltskammer X. keine Lohnzettel übermittelt werden. Es liege sohin kein Fehler des Finanzamtes vor. Nach Bekanntwerden der Einkünfte von der Rechtsanwaltskammer X. seien diese in den Einkommensteuerbescheide entsprechend berücksichtigt worden. Die Einkünfte von der Rechtsanwaltskammer X. seien ab dem Jahr 2005 angesetzt worden, für die Vorjahre habe dies aufgrund der Verjährungsbestimmungen nicht mehr erfolgen können. Die Berichtigung entspreche dem gesetzlichen Auftrag. Es könne daher in der Rückaufrollung eine Unbilligkeit nicht erblickt werden. Für das Jahr 2008 werde ins Treffen geführt, dass dem Finanzamt mitgeteilt worden sei, dass drei Einkommen bezogen und sogar drei Kontoauszüge beigelegt worden seien. Selbst dieses Vorbringen zeige keine sachliche Unbilligkeit auf, sondern einen Fehler in der Einkommensteuerberechnung, der in der vom Gesetz festgelegten Weise hätte beseitigt werden können. Nach Erhalt des "unrichtigen" Bescheides 2008 hätte der Bw. nur das Rechtsmittel der Berufung einbringen müssen. Eine Berufung gegen die "unrichtigen Erstbescheide" sei weder für das Jahr 2008 noch für die anderen Jahre ergriffen worden!

Die der Abgabennachsicht zugrunde liegenden Steuerbescheide seien nunmehr in Rechtskraft erwachsen. Dass die Höhe der Steuervorschreibungen materiell richtig sei, habe der Bw. in seiner persönlichen Vorsprache vom 23. April 2012 zum Ausdruck gebracht.

Mangels Vorliegens einer persönlichen und auch sachlichen Unbilligkeit hätten die Vorbringen des Bw. dahingehend, dass er nie Steuerschulden gehabt habe, zwei Betriebsprüfungen nicht die geringste Beanstandung ergeben hätten und Abgaben teilweise vorzeitig entrichtet worden seien, in einer Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt werden können. Weiters sei auch das Vorbringen des Bw., dass die Bezahlung der gegenständlichen Steuern ab dem Jahr 2005 durch weniger Zuwendungen an die Familie und mit Konsumeinschränkung leistbar gewesen wären, ebenfalls nicht in einer Ermessensentscheidung berücksichtigt werden können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 11. Juni 2012 mit welcher beantragt wird den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die ihm vorgeschriebene Nachforderung von € 30.914,38 gemäß § 236 BAO ganz oder teilweise, nämlich hinsichtlich der Zinsen, nachgesehen werde.

Zur Begründung wird ausgeführt, mit Eingabe vom 21. März 2012 habe der Bw. dargetan, dass sein Antrag durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt sei. Der angefochtene Bescheid sei auf dieses Argument nicht eingegangen, somit erhebe der Bw. seine dortige Antragsbegründung in den Rang der Berufungsbegründung.

Es sei keineswegs recht und billig, einem Menschen, der 50 Jahre lang gearbeitet und Steuern bezahlt habe, den wohlverdienten Ruhestand damit zu belasten, dass man ihm nur 56% der Pension zum Leben lasse (€ 2.951,00 Pension minus € 1.298,00 pfändbar = € 1.653,00 Rest zum Leben).

Mehr als dem Finanzamt loyal zu melden, dass man auch eine Anwaltspension beziehe, könne wohl für die Berücksichtigung dieser Einkunftsart nicht verlangt werden. Der Bw. habe jedenfalls nichts versäumt!

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Abs. 2: Abs. 1 findet auch auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb der Frist des § 238 BAO zulässig.

Festzustellen ist zunächst, dass die dem Nachsichtsansuchen zugrunde liegenden Abgabenschulden an Einkommensteuer 2005-2010 sowie an Anspruchszinsen 2005-2009 vom Bw., wie er glaubhaft ausführt, mit Unterstützung seines Sohnes mit Banküberweisungen vom 18. und 21. Mai 2012 vollständig entrichtet wurden.

Gemäß § 236 Abs. 2 BAO können, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 236 Abs. 1 BAO, auch bereits entrichtete Abgaben nachgesehen werden, wobei bei der Beurteilung des Nachsichtsansuchens kein strengerer Maßstab anzulegen ist, als bei nichtentrichteten Abgabenschuldigkeiten (VwGH 22.02.2000, 94/14/0144).

Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung der Nachsicht im Sinne des § 236 Abs.2 BAO ist es, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben, wären sie noch nicht entrichtet, entsprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeiten nicht beseitigt worden sind (VwGH 20.05.2010, 2009/15/0008).

Es war daher zunächst zu untersuchen, ob die Abgabenbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid zu Recht das Vorliegen einer persönlichen und sachlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO verneint hat.

Zum Tatbestandsmerkmal der persönlichen Unbilligkeit der Einhebung:

Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO ( BGBl. II Nr. 435/2005 ) liegt eine persönliche Unbilligkeit insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme.

Wie oben ausgeführt, hat der Antragsteller auf Erteilung einer Nachsicht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei bereits entrichteten Abgabenschuldigkeiten im Sinne des § 236 Abs. 2 BAO in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für die Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben entsprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeiten nicht beseitigt worden sind. Dazu hat der Bw. im Schriftsatz vom 21. Mai 2012 - Ersuchen um Entscheidung über das Nachsichtsansuchen vom 16. März 2012 - ausgeführt, dass die für ihn völlig unerwartete Abgabenschuld von rd. € 30.000,00 mit einem Teilbetrag von € 25.000,00 auf seine Bitte von seinem Sohn übernommen wurde.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen stets die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 29.4.2010, 2006/15/0278).

Eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber seinem Sohn aufgrund eines fremdüblichen Darlehensvertrages hat der Bw. nicht einmal behauptet, sodass eine Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten gar nicht mehr besteht und daher auch nunmehr eine Existenzgefährdung des Bw. bzw. außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkungen, die in der Entrichtung der nachsichtsgegenständlichen Schuldigkeiten gelegen sein könnten, nicht mehr drohen. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit war daher schon aus diesem Grund zu verneinen.

Selbst wenn man jedoch von einer nach wie vor bestehenden Zahlungsverpflichtung des Bw. (nunmehr gegenüber seinem Sohn) ausgehen würde, könnte sein Vorbringen zur persönlichen Unbilligkeit hinsichtlich "besonders harte Auswirkung", zum Vorliegen eines "atypischen Vermögenseingriffs" und zur "Existenzgefährdung" bzw. zum Vorliegen eines "wirtschaftlichen Missverhältnisses" der Abgabeneinbringung zu den sich für ihn daraus ergebenden Nachteilen der gegenständlichen Berufung aus den im angefochtenen Bescheid angeführten Gründen der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.

Wie die Abgabenbehörde erster Instanz zutreffend ausgeführt hat, ist von einer persönlichen Unbilligkeit in der Abgabenentrichtung nicht auszugehen, wenn durch die Bewilligung von Ratenzahlungen Härte in der Abgabeneinhebung abgeholfen werden könnte (vgl. VwGH 14.01.1991, 90/15/0060). Zutreffend und insoweit unwidersprochen hat die Abgabenbehörde erster Instanz dargestellt, dass dem Bw. bei Berücksichtigung eines unpfändbaren Betrages von € 1.761,60 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von ca. € 1.200,00 ohne Eintritt einer Existenzgefährdung und auch ohne atypischen Vermögenseingriff zumutbar gewesen wären.

Wenn der Bw. vorbringt, ihn selbst treffe kein wie immer geartetes Verschulden an den gegenständlichen Nachforderungen und er habe sich immer steuerlich wohl verhalten, so zeigt er damit keine (objektiven) Gründe für eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung auf. Derartige Gründe könnten, bei Bejahung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, im Rahmen der Ermessensübung (§ 20 BAO) berücksichtigt werden.

Zum Vorbringen des Bw. im Schriftsatz vom 21. Mai 2012, durch einen erhöhten Finanzbedarf für medizinische Versorgung würde eine Existenzgefährdung eintreten, hat die Abgabenbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid zu Recht darauf verwiesen, dass er einen derartigen Finanzbedarf zwar behauptet, aber nicht ziffernmäßig konkretisiert und belegt hat. Dazu ist der Bw. auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit Begünstigungsbescheide, zu verweisen, dass er einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun hat, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 20.05.2010, 2009/15/0008).

Zum Tatbestandsmerkmal der sachlichen Unbilligkeit der Einhebung:

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintritt. Jedenfalls muss es, verglichen mit anderen Fällen, zu einer atypischen Belastungswirkung kommen.

Durch eine Nachsicht können nur solche Auswirkungen der Abgabenvorschriften gemildert werden, die der Gesetzgeber selbst nicht vorgesehen hat (VwGH 10.05.2010, 2006/17/0289).

Der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Wiederspruch der Rechtsanwendung zu dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Abgabepflichtigen nicht beeinflussbare Weise ein vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Verlauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch in ihrer Höhe nach proportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Ein solcher Geschehensablauf liegt nicht vor, wenn es in der Einflussmöglichkeit des Steuerpflichtigen gelegen ist, das Entstehen der Abgabenschuld zu verhindern (VwGH 22.03.1995, 94/13/0264).

Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liegt jedenfalls nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung einer generellen Rechtsnorm ist, die alle Abgabenpflichtigen in ähnlicher Weise trifft (VwGH 20.05.2010, 2006/15/0337).

Im gegenständlichen Fall hat die innerhalb der Fristen der Festsetzungsverjährung (§§ 207ff BAO) erfolgte Wiederaufnahme des Verfahrens und die Festsetzung der Einkommensteuer 2005-2010 sowie der bezughabenden Anspruchszinsen keinesfalls zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Vermögenseingriff geführt, sondern ist vielmehr als Auswirkung einer generellen Rechtsnorm zu sehen, die alle Abgabepflichtigen bei verspäteter Übermittlung von Lohnzettel gleich trifft. Die kumulierten Vorschreibung von Abgabenschuldigkeiten mehrerer Jahre im Wege einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO bei Neuhervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel (hier: zusätzliche Pensionseinkünfte) ist vom Gesetzgeber vielmehr beabsichtigt und kann daher keine sachliche Unbilligkeit im Einzelfall darstellen.

Völlig losgelöst von einer Zuweisung eines Verschuldens (des Bw., des Finanzamtes, der Rechtsanwaltskammer) an der Nichtberücksichtigung der Einkünfte aus der Pension der Rechtsanwaltskammer X., welches nur bei Bejahung der Unbilligkeit im Wege der Ermessensübung zu berücksichtigen wäre, muss dem Bw. sehr wohl insoweit widersprochen werden wenn er behauptet, die Nichtberücksichtigung der Lohnzettel im Rahmen der Einkommensteuerbescheide 2005-2010 wäre von ihm als Steuerpflichtigen nicht beeinflussbar gewesen. In den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden sind die zugrunde gelegten Pensionseinkünfte aufgegliedert nach auszahlenden Stellen jedenfalls genau ersichtlich und es wäre, wie im angefochtenen Bescheid auch zutreffend ausgeführt, durch Aufzeigen der Nichtberücksichtigung der Pension der Rechtsanwaltskammer im Rahmen einer Berufung seitens des Bw., deren zeitnähere Einbeziehung in die Einkommensteuervorschreibungen jedenfalls beeinflussbar gewesen.

Auch die Einbringung der zugrunde liegenden Anspruchszinsen 2005 bis 2009 stellt eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar. Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Nachforderungszinsen ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Abgabepflichtige den durch die Zinsen auszugleichenden Zinsvorteil etwa deshalb nicht lukrierte, weil er die finanziellen Mittel nicht zinsengünstig angelegt hat bzw. er nie Schulden gehabt und sich dadurch daher keine Kreditzinsen erspart hat.

Mangels Vorliegen einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung erweist sich der angefochtene Bescheid somit als rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. August 2012