Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.08.2012, RV/0459-G/10

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (mangelnder Zahlungswille und Einbringungsgefährdung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. Jänner 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw.) den am 15. November 2009 fällig gewesenen und bis dahin gestundeten vierten Teilbetrag der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2009 weiterhin bis 20. Jänner 2010 zu stunden, weil eine sofortige Einhebung mangels eines nennenswerten Vermögens und relativ geringen Einkommens ihm erhebliche Nachteile bereiten und sein Fortkommen gefährden würde. Die sofortige Einhebung sei nicht geboten, da die Abgabeneinbringung nur verzögert, jedoch nicht vereitelt würde.

Im angefochtenen Bescheid wurde die Stundung unter Hinweis auf den Ablauf der begehrten Stundungsfrist abgelaufen und der Bw. aufgefordert die rückständigen Abgaben in Höhe von 49.492,59 € bis 1. März 2010 zu entrichten.

In seiner Berufung führte er aus, in seinem Schreiben (Stundungsansuchen) vom 15. Februar 2010 seine Bereitschaft erklärt zu haben, dem Stundungs- und Ratenansuchen vom 21. Jänner 2010 diesen Bedingungen zu unterwerfen und daher der Fälligkeitstermin 1. März 2010 nicht mehr zu befolgen sei. Weiters ersuche er bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Berufungsentscheidung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

In seiner Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf den angefochtenen Bescheid und dass im Falle einer Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht zulässig sei.

Im daraufhin eingereichten Vorlageantrag beantragte der Bw. wiederum bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Berufungsentscheidung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Einhebung der Abgabenschuld auszusetzen. In diesem Zusammenhang bleibt zu erwähnen, dass der VwGH mit Beschluss vom 12. Jänner 2010, AW 2009/15/0040-7 dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates überreichten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Im Berufungsfall ist strittig, ob eine Stundung des eingangs angeführten Abgabenrückstandes im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Dabei wäre entscheidend, ob in der vollen Entrichtung der Abgaben für den Berufungswerber eine erhebliche Härte gelegen ist und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen könnte eine Ermessensentscheidung der Behörde erfolgen.

Vorliegendenfalls muss aber der Berufung der Erfolg schon deshalb versagt bleiben, weil Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Der Berufungswerber hat eine Stundung der offenen Abgabenschuldigkeiten bis zum 20. Jänner 2010 beantragt. Dieser Stundungszeitraum ist aber im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bereits verstrichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Stundungsbegehren somit als gegenstandslos zu betrachten (vgl. etwa VwGH 24. 5. 1985, 85/17/0074; 24. 9. 1993, 93/17/0096; 23. 10. 1997, 96/15/0133).

Da eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens nach dem Vorgesagten unterbleiben konnte - das Zahlungserleichterungsansuchen wurde weder vor Ablauf der für die Entrichtung der rückständigen Abgaben zur Verfügung stehenden Fristen noch während der Dauer eines diese Abgaben betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO) - war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 31. August 2012