Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.08.2012, RV/0460-G/10

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (mangelnder Zahlungswille und Einbringungsgefährdung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Jänner 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2. Der Vorlageantrag vom 7. April 2010 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 21. Jänner 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw.) den aushaftenden Rückstand (48.268.59 €) in monatlichen aufeinander folgenden Raten in Höhe von 1.000 € zu entrichten und den Restbetrag bis zu ratenweisen Abstattung zu stunden, weil die sofortige volle Entrichtung für ihn mit erheblichen Härten verbunden wäre und sein weiteres Fortkommen gefährden würde. Auf Grund seines derzeitigen Einkommens sei er in der Lage sowohl diese Teilzahlungsbeträge als auch die zu erwartenden Vorauszahlungen zu entrichten. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet. Im Übrigen werde er zur Abstattung eines Großteils des Abgabenrückstandes im September 2010 ein Darlehen von 25.000 € erhalten. Allerdings verfüge er abgesehen von seiner notwendigen Wohnungs- und Büroeinrichtung über kein pfändbares Vermögen, sodass diesbezügliche Exekutionsschritte nicht zielführend wären.

Der angefochtene Bescheid verwies auf den Beschluss des VwGH betreffend Ablehnung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und forderte den Bw. auf, vorerst die angebotenen Raten zu leisten und eine schriftliche Aufstellung seiner monatlichen Einnahmen und Ausgaben beizubringen.

In seiner Berufung verwies der Bw. darauf, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides in sich widersprüchlich sei, da er einerseits zu unverzüglichen Entrichtung der Abgabenschulden aufgefordert werde und andererseits zur Vermeidung von exekutiven Maßnahmen die angefochtenen Raten entrichten möge. Er beantragte, seiner Berufung Folge zu geben und ihm die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten in Raten zu bewilligen. Gleichzeitig solle dem gegenständlichen Stundungsansuchen aufschiebende Wirkung zuerkannt werden.

In seiner Berufungserledigung (Berufungsvorentscheidung) vom 25. März 2010 betreffend den Abweisungsbescheid vom 20. Jänner 2010 führte das Finanzamt im letzten Satz in der Begründung aus, dass damit auch die Berufung vom 3. März 2010 (gegen den Bescheid vom 29. Jänner 2010) als miterledigt gelte.

In seinem Vorlageantrag bemängelte der Bw. u.a., dass dieser Hinweis auf die Miterledigung der Berufung rechtsungültig sei und auf seine Ausführungen nicht eingegangen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gegenstand dieses Verfahrens ist der Antrag des Bw. vom 21. Jänner 2010, worin er die Abstattung des Rückstandes in monatlichen Raten begehrt.

Eine Durchsicht des Abgabenkontos hat ergeben, dass seit 21. Jänner 2010 (!) - also rund 2 ½ Jahre - lediglich eine Einkommensteuervorauszahlung (ESt 1-3/2010) in Höhe von 1.224 € eingezahlt wurde. Weitere Zahlungen wurden nicht geleistet und der Abgabenrückstand vergrößert sich durch die laufende Belastung mit Einkommensteuervorauszahlungen und beträgt mittlerweile über 60.000 €.

Im Übrigen wies der Bw. in seinem Ansuchen selbst darauf hin, abgesehen von der notwendigen Büro- und Wohnungseinrichtung keine pfändbaren Gegenstände oder Immobilien zu besitzen. Damit liegt Einbringungsgefährdung im Zusammenhang mit seinem Zahlungsverhalten vor. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nämlich neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und der Umstand, dass die Einbringung nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen könnte eine Ermessensentscheidung zu treffen sein.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht war der Vorlageantrag als unzulässig zurück zu weisen, weil die angeführte Berufungsvorentscheidung hinsichtlich des angefochtenen Erstbescheides keinen Erledigungscharakter aufwies, weil die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid vom 29. Jänner 2010 nicht im Bescheidspruch erwähnt wurde. Erledigungen ohne Spruch sind keine Bescheide (Ritz, BAO 4 , § 93, Tz. 7), sodass der Vorlageantrag gegen einen nicht rechtswirksamen Bescheid gerichtet und die Berufung noch unerledigt war. Unzulässige Vorlageanträge sind gemäß § 276 Abs. 4 BAO zurückzuweisen (Ritz, BAO 4 , § 276, Tz. 42).

Graz, am 31. August 2012