Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.08.2012, RV/0461-G/10

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (mangelnder Zahlungswille und Einbringungsgefährdung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. März 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In seinem Antrag vom 15. Februar 2010 (eingelangt am 16. Februar 2010) ersuchte der Berufungswerber (Bw.) um Stundung der am 15. Februar 2010 fällig werdenden Einkommensteuervorzahlung in Höhe von 1.224 € bis 3. März 2010 und führte aus, die im Bescheid vom 29. Jänner 2010 erwähnten 1.000 € als Ratenzahlung zu entrichten. Auf Grund seines derzeitigen Einkommens sei er nach wie vor in der Lage, sowohl diese weiteren Vorauszahlungen als auch die monatlichen Raten zu leisten, da diese beiden Zahlungsverpflichtungen nur alle drei Monate kumulieren und er nötigenfalls von dritter Seite unterstützt werde. Auf Grund dieser Fakten sei die Einbringlichkeit durch die Gewährung des Zahlungsaufschubes nicht gefährdet.

Im angefochtenen Bescheid wurde die beantragte Stundung unter Hinweis auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf abgewiesen. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen wurde der Bw. ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeit in Höhe von 48.268,59 € unverzüglich und 1.224 € bis 15. April 2010 zu entrichten.

In seiner Berufung führte er aus, er habe zwar in seinem Antrag vom 15. Februar 2010 lediglich um Stundung der ersten Einkommensteuervorauszahlung gebeten, nicht jedoch hinsichtlich der 48.268,59 € (Restbetrag). Diesbezüglich seien noch zwei Berufungsverfahren anhängig. Er vertrat die Rechtsauffassung, dass damit die Zahlungsaufforderung gehemmt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Im Berufungsfall ist strittig, ob eine Stundung des eingangs angeführten Abgabenrückstandes im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Dabei wäre entscheidend, ob in der vollen Entrichtung der Abgaben für den Berufungswerber eine erhebliche Härte gelegen ist und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen könnte eine Ermessensentscheidung der Behörde erfolgen.

Vorliegendenfalls muss aber der Berufung der Erfolg schon deshalb versagt bleiben, weil Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Der Berufungswerber hat eine Stundung der offenen Abgabenschuldigkeiten bis zum 3. März 2010 beantragt. Dieser Stundungszeitraum ist aber im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bereits verstrichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Stundungsbegehren somit als gegenstandslos zu betrachten (vgl. etwa VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; 24.9.1993, 93/17/0096; 23.10.1997, 96/15/0133).

Da eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens nach dem Vorgesagten unterbleiben konnte - das Zahlungserleichterungsansuchen wurde weder vor Ablauf der für die Entrichtung der rückständigen Abgaben zur Verfügung stehenden Fristen noch während der Dauer eines diese Abgaben betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO) - war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 31. August 2012