Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.08.2012, RV/0575-G/12

Energieabgabenvergütung: Keine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe (ab 2011)

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1219/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0024 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 26.2.2013.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kommunal Control - Revisions, Consulting und SteuerberatungsgmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Ernergieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Stadtgemeinde.

Mit einem am 2. Juli 2012 beim Finanzamt eingegangenen Antrag begehrte die Bw für den Betrieb "Sporthalle" die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Betrag von 3.517,19 Euro.

Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 4. Juli 2012 ab. Zur Begründung wird unter Hinweis auf das Budgetbegleitgesetz 2011 im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Energieabgabenvergütung für Zeiträume ab 2011 nur noch für Betriebe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, zulässig sei. Bei der Sporthalle handele es sich um einen Dienstleistungsbetrieb.

Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 17. Juli 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht:

Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig und streben daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2012 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 30. August 2012