Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.08.2012, RV/0185-S/09

Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden; mangelnde Darstellung der zu Grunde liegenden Unrichtigkeit/en

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. A., in B, vertreten durch QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh, 5020 Salzburg, Rainbergstr. 3a, vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Dezember 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2008 wurde der Berufungswerberin (Bw) der Fa. A . ein Säumniszuschlag in Höhe von € 2.465,41 vorgeschrieben, wie die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 123.270,59 nicht bis zum 15. Februar 2008 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2008 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde auf die Selbstanzeige vom 13. Oktober 2008 verwiesen, in der ausgeführt wurde, dass für die im Jahr 2007 erhaltenen Teilrechnungen vom damaligen zuständigen Sachbearbeiter irrtümlich keine Umsatzteuer abgeführt wurde. Diese wurde erst im Jahr 2008 mit den Endrechnungen abgeführt. Aus diesem Irrtum bzw. der erfolgten Umbuchung habe sich ebenfalls die Buchung eines falschen Vorsteuerbetrages ergeben. Weiters wurde bereits mit der UVA 12/2007 eine Berichtigung von Umsätzen vorgenommen, welche jedoch einen Vorzeichenfehler beinhaltete. Der gesamte Irrtum wurde erst kürzlich bei Übernahme der Buchhaltung durch einen neuen Buchhalter entdeckt. Die Korrekturen wurden daraufhin umgehend veranlasst.

Gem. § 217 Abs. 7 BAO seien Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Im gegenständlichen Fall sei von einem ansonsten sehr zuverlässigen ehemaligen Mitarbeiter ein Fehler im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Teilrechnungen begangen worden. Sofort nach Bekanntwerden des Fehlers wurde die Umsatzsteuer umgehend an das Finanzamt einbezahlt. Der begangene Fehler habe somit eine zeitliche Verschiebung der Umsatzsteuer ausgelöst, welche spätestens mit Verbuchung der Endrechnung abgeführt worden wäre (Erg. wurde).

Beim gegenständlichen Fall liege unseres Erachtens nur leichte Fahrlässigkeit vor, da dem ehemaligen Mitarbeiter ein Fehler unterlaufen sei, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe (auf die bezughabende Rechtsprechung wurde verwiesen). Die Selbstanzeige vom 13. Oktober 2008 war in Ablichtung beigelegt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass mangels näherer Erläuterung, warum die zur Nachforderung führende Steuerberichtigung in der ursprünglichen Voranmeldung nicht in Ansatz gebracht wurde, die Voraussetzungen für eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages bei fehlendem grobem Verschulden an der durch eine fehlerhafte Selbstberechnung verursachten Entrichtungssäumnis nicht hätten nachvollzogen werden können.

Daraufhin stellte die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 3. Februar 2009 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Oberbehörde (Anm. Abgabenbehörde zweiter Instanz). In der Begründung wurde hinsichtlich des Sachverhaltes vorgebracht, dass der Bw als Klient Mitte des Jahres 2007 von einem anderen Steuerberater übernommen wurde. Es wurden digital die Daten ausgetauscht um nahtlos im selben Buchhaltungsprogramm die Buchhaltung weiter buchen zu können. Im Zuge dieser Übernahme der Daten dürfte das Kennzeichen für die Umsatzsteuer auf Teilrechnungen sowie das Kennzeichen für Umsatzteuer auf Anzahlungen beim anderen Kollegen falsch gegenüber unserer Einstellung eingestellt gewesen sein, sodass in der Folge auf Grund des EDV-Problems die Verustung der Anzahlungen (Anm. und der) Teilrechnungen nicht korrekt erfolgte. Dieser Fehler wurde im Zuge der Erstellung der Jahreserklärung festgestellt. Die Umsatzsteuervoranmeldungen mit Selbstanzeige etc. berichtigt, da das EDV-Programm die Verustung irrtümlich erst bei Schlussrechnung im GJ 2008 vorgenommen hat. Es sind sämtliche Umsatzsteuern entrichtet. Sämtliche UVA´s berichtigt und es liege kein grobes Verschulden vor.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus der Selbstanzeige vom 13. Oktober 2008 ist zu ersehen, das im Jahr 2007 die 20% Umsatzsteuer um € 67.321,7, die Vorsteuern um € 45.161,53 sowie sonstige Berichtigungen in Höhe von € 10.787,37 vorgenommen wurden. Dem gegenüber wurden die Zahllasten bei der 20 % Umsatzsteuer im Jahr 2008 um € 121.820,35 verringert bzw. die Vorsteuern um € 1.450,24 erhöht. Insgesamt wurden damit die erforderlichen Nachzahlungen für das Jahr 2007 ausgeglichen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Bw die Darstellung der zugrunde liegenden Vorgänge so vorgenommen hat, dass im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht von einem groben Verschulden der Bw auszugehen ist.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Folgt man dem Vorbringen in der Berufung im Zusammenhang mit der Selbstanzeige (Fehler eines Angestellten), ist es nicht nachvollziehbar, wie es aufgrund der Nichtverustung von Teilrechnungen zur Geltendmachung von zu hohen Vorsteuern kommen konnte. Aufgrund des oben dargestellten Irrtums lassen sich unrichtige Vorsteuerbeträge nicht erklären, auch nicht mit "erfolgten Umbuchungen". Dabei ist zu beachten, dass berichtigte Umsätze und Vorsteuern nicht korrespondieren. Laut Selbstanzeige liegen zudem drei Berichtigungsfelder vor, (20% Umsatzsteuer, Vorsteuer und sonstige Berichtigungen), wobei ein Zusammenhang nicht erklärt wurde, sodass von drei Fehlerquellen auszugehen ist. In weiterer Folge ist nicht nachvollziehbar, wieso zu hohe Vorsteuerbeträge mit den Endabrechnungen (die zur Abfuhr der Umsatzsteuern im Jahr 2008 führten) richtig gestellt - rückgängig gemacht - werden konnten. Zum Punkt sonstige Berichtigung/en wurde gar keine Erklärung abgebeben. Ein weiterer Fehler ergibt sich offenbar aus der Umsatzsteuervoranmeldung für 2012, mit der eine Berichtigung vorgenommen werden sollte, welche aufgrund eines Vorzeichenfehlers jedoch nicht gelang. Dazu kommt, dass mit Vorlageantrag ein anderer Grund für die unrichtige Abfuhr von Umsatzsteuer im Jahr 2007 angeführt wurde, wobei kein Erklärungsversuch für die unrichtigen Vorsteuerbeträge vorgenommen wurde.

Bei einer derartigen Sachlage (Es liege nicht der Grund laut Berufung sondern laut Vorlageantrag ein ganz anderer Grund für die Unrichtigkeit vor) obliegt es dem Abgabenpflichtigen umso mehr einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Da ein nachvollziehbarer Sachverhalt für die vorliegenden Unrichtigkeiten, wie dies schon vom Finanzamt (ohne weitere Begründung) in der BVE angenommen wurde, nicht dargestellt wurde, ist im gegenständlichen Fall nicht nur von leichter Fahrlässigkeit auszugehen. Im gegenständlichen Fall ist daher von einem Verschulden des Vertreters auszugehen, dass (nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) dem vertretenen Abgabepflichtigen zuzurechnen ist. Da somit keine Gründe vorgebracht wurden, die den Schluss auf ein lediglich geringes Verschulden zulassen, kommt der Berufung keine Berechtigung zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 30. August 2012