Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 30.09.2003, FSRV/0012-I/03

Abgabenhinterziehung, strafbestimmender Wertbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

 

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Februar 2003 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes 6/2002 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 10.006,68 herabgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Februar 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 081/2003/00004-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 3-9/2002 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 12.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Von der UVA-Prüfung habe der Bf. aufgrund des Zeitpunktes der Behebung des RSb-Briefes und der kurzen Terminfestsetzung zu spät erfahren. Die UVA-Prüfung sei im Wege einer Schätzung abgewickelt worden, somit ohne materielle Unterlagen, diese habe er aufgrund der kurzen Terminfestsetzung nicht beibringen können. Die UVA habe er dann im Wege des Berufungsverfahrens gegen die Schätzungsbescheide abgegeben; hätte er von der UVA-Prüfung rechtzeitig Bescheid gewusst, hätte er die UVA dem Prüfer übergeben.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs.  2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Der Bf. ist seit 1996 unternehmerisch tätig und betreibt eine Gebäudereinigung. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Für die Zeiträume März bis September 2002 hat der Bf. keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Das Finanzamt Innsbruck, Betriebsprüfungsabteilung, führte daraufhin eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO durch und setzte mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 die Umsatzsteuer für März bis September 2002 mit insgesamt € 12.000,00 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 13. Jänner 2003 Berufung und gab für die Zeiträume März bis Mai 2002 und Juli bis September 2002 Zahllasten von insgesamt € 10.006,68 bekannt. Für den Zeitraum Juni 2003 hat der Bf. eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von € 211,62 geltend gemacht. In Entsprechung des Berufungsvorbringens hat das Finanzamt Innsbruck mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2003 die Umsatzsteuerzahllasten für März bis Mai 2002 und Juli bis September 2002 mit insgesamt € 10.006,68 festgesetzt.

Aufgrund der Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2003 war entsprechend dem Berufungsvorbringen vom 13. Jänner 2003 der strafbestimmende Wertbetrag herabzusetzen und der Zeitraum Juni 2002 aus dem Tatvorwurf auszuscheiden. Somit ergibt sich nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume März bis Mai 2002 und Juli bis September 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer im Ausmaß von insgesamt € 10.006,68 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass die zwischenzeitlich vom Bf. im Zuge seiner Berufung im Abgabenverfahren eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages vollinhaltlich berücksichtigt wurden.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Schon im Hinblick auf die langjährigen unternehmerischen Erfahrungen des Bf. liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass er von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen wusste und er die Verwirklichung des ihm vorgeworfenen Tatbildes damit jedenfalls ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Ebenso besteht aufgrund dieser Erfahrungen der Verdacht, dass der Bf. gewusst hat, dass durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung eintritt. Zudem handelt es sich hierbei um Bestimmungen, die in unternehmerischen Kreisen allgemein bekannt sind und kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen, sodass insgesamt auch hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite bestehen.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 30. September 2003