Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.08.2012, RV/0462-G/10

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (mangelnder Zahlungswille und Einbringungsgefährdung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Mai 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 25. Mai 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das laufende Jahr bis 30. Juni 2010 zu stunden, weil sich seine Einkommenssituation erfahrungsgemäß jedes Jahr vor Beginn der Sommerferien bessere, sodass dieser Termin eingehalten werden könne.

Im angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt das Stundungsansuchen vollinhaltlich ab und ersuchte den Bw. die rückständigen Abgabenschuldigkeiten unverzüglich zu entrichten, weil in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

In seiner Berufung verwies der Bw. auf noch entschiedene Rechtsmittelverfahren betreffend seiner Zahlungserleichterungen, sodass die Voraussetzungen für die Einhebung der Abgaben nicht gegeben seien. Abgesehen davon wird behauptet, dass materiell kein Grund für die Ablehnung seines Ansuchens vorläge, weil gegen ihn keine zivilrechtlichen Exekutionsschritte anhängig seien und keine Einbringungsgefährdung vorliege. Gleichzeitig ersuche er der überreichten Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Einhebung der Abgabenschuld auszusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gegenstand dieses Verfahrens ist der Antrag des Bw. vom 25. Mai 2010, worin er die Abstattung der ersten beiden Teilbeträge der Einkommensteuervorauszahlungen 2010 begehrt.

Eine Durchsicht des Abgabenkontos hat ergeben, dass seit 21. Jänner 2010 (!) - also rund 2 ½ Jahre - lediglich eine Einkommensteuervorauszahlung (ESt 1-3/2010) in Höhe von 1.224 € eingezahlt wurde. Weitere Zahlungen wurden nicht geleistet und der Abgabenrückstand vergrößert sich durch die laufende Belastung mit Einkommensteuervorauszahlungen und beträgt mittlerweile über 60.000 €.

Im Übrigen wies der Bw. in seinem Ansuchen vom 21. Jänner 2010 selbst darauf hin, abgesehen von der notwendigen Büro- und Wohnungseinrichtung keine pfändbaren Gegenstände oder Immobilien zu besitzen. Damit liegt Einbringungsgefährdung im Zusammenhang mit seinem Zahlungsverhalten vor. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nämlich neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und der Umstand, dass die Einbringung nicht gefährdet ist.

Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen könnte eine Ermessensentscheidung zu treffen sein.

Graz, am 31. August 2012