Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.08.2012, RV/0487-G/12

Energieabgaben: Keine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe (ab 2011)

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1152/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0045 eingebracht. Mit Erk. v. 19.3.2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw vom 6. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Mai 2012 betreffend Abweisung von Anträgen auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Stadtgemeinde.

Die Bw begehrt für das Kalenderjahr 2011 die Vergütung von Energieabgaben, uzw. mit Antrag vom 27. April 2012 für ihre Pool- und Saunaanlage im Betrag von 53.404,48 Euro und mit Anträgen vom 14. Mai 2012 für die Turn- und Sporthallen im Betrag von 664,57 Euro bzw. für die Eislaufplätze und -hallen im Betrag von 9.690,46 Euro.

Das Finanzamt wies die Anträge mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 24. Mai 2012 ab. Zur Begründung wird unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, im Wesentlichen ausgeführt, dass für sogenannte Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei.

Dagegen erhob die Bw mit Schreiben vom 6. Juni 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als verfassungswidrig einzustufen sei und man daher eine Beschwerde an den VfGH anstrebe.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2012 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 30. August 2012