Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 31.08.2012, RV/0542-I/12

Energieabgabenvergütung - Antrags- und Festsetzungszeitraum

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbergs, Adresse, vertreten durch A WT GmbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, Kanzleiadresse, vom 7. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 23. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 01/2011 bis 11/2011 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im folgenden "der Bw.) führt unter anderem als eingetragener Einzelunternehmer ein Hotel. Dieser Betrieb ist seit 1.1.2010 nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtig und damit § 5 Abs. 1 EStG 1988 Gewinnermittler. Ertragsteuerlich ist für den Hotelbetrieb Gewinnermittlungszeitraum der 1.12. bis zum 30.11.. Seitens der Parteien steht außer Streit, dass für umsatzsteuerliche Zwecke für den Bw. als Unternehmer das Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum herangezogen wird.

Der Bw. reichte beim Finanzamt für den Hotelbetrieb drei Vordrucke betreffend Vergütung von Energieabgaben ein: einen Antrag tituliert "für das Kalenderjahr 2010" (Dieser betrifft jedoch nur die Monate Jänner bis November 2010), einen Antrag betreffend Dezember 2010 sowie einen Antrag betreffend den Zeitraum des 1/2011 bis 11/2011. Für Dezember 2011 liegt kein Vergütungsantrag vor.

Mit Bescheid vom 23.07.2012 wurde der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum 01/2011 bis 11/2011 mit der Begründung abgewiesen, dass für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Da es sich bei dem, dem Antrag zugrundeliegenden, Betrieb um einen Dienstleistungsbetrieb handle, sei der Antrag auf Vergütung abzuweisen.

Für das - nicht bekämpfte - Jahr 2010 wurden die beiden Anträge betreffend 2010 betragsmäßig zusammengefasst und der inzwischen rechtskräftige Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 01/2010-12/2010 vom 15.06.2012 erlassen.

Gegen den Bescheid vom 23.7.2012, mit dem der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für den Zeitraum 01/2011 bis 11/2011 abgewiesen wurde, wurde mit Berufung vom 7.8.2012 eingewendet, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung als gleichheitswidrig und damit als verfassungswidrig anzusehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. § 2 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz - EnAbgVergG) lautet:

"Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) der Betrag vergütet, der den in § 1 genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern und die in § 1 genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen."

Der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben ist für jeden einzelnen Betrieb zu stellen.

2. Im Berufungsfall findet für die Gewinnermittlung des Hotelbetriebes des Bw. ein abweichendes Wirtschaftsjahr Anwendung. Umsatzsteuerlich gilt für den Hotelbetrieb des Bw., wie unter den Entscheidungsgründen festgehalten wurde, als Teil des gesamten Unternehmens des Bw. das Kalenderjahr.

Wie bereits der VwGH in seinem Erkenntnis vom 11.12.2009, 2006/17/0118 festgehalten hat, bedient sich das EnAbgVergG im Wesentlichen der Terminologie des UStG 1994 (vgl. beispielsweise die Bestimmung des Nettoproduktionswertes in § 1 Abs. 1 EnAbgVergG, wo ausdrücklich auf die Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des UStG 1994 abgestellt wird) und des Zollrechts (vgl. § 1 Abs. 3 EnAbgVerG). Dementsprechend obliegt nach § 2 Abs. 4 EnAbgVergG die Vergütung dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist daher auch für die Frage, ob ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vorliegt und welcher Zeitraum daher nach § 2 Abs. 2 Z 1 EnAbgVergG als Festsetzungszeitraum für den Vergütungsbetrag nach dem EnAbgVergG heranzuziehen ist, auf die umsatzsteuerliche Beurteilung abzustellen. Der Begriff des Wirtschaftsjahres stammt zwar aus dem Ertragssteuerrecht, findet jedoch über § 20 Abs. 1 UStG 1994 iVm § 20 Abs. 3 letzter Satz UStG 1994 Eingang in das Umsatzsteuerrecht. Danach kann ein rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender iSd § 2 Abs. 5 EStG 1988 als Veranlagungszeitraum für die Umsatzsteuer auch das für Gewinnermittlungszwecke festgelegte, vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr wählen. Dies trifft nach den getroffenen Feststellungen (vgl. Entscheidungsgründe) im Berufungsfall jedoch nicht zu.

3. Im Berufungsfall ist der umsatzsteuerliche Veranlagungszeitraum das volle Kalenderjahr. Der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben wurde hingegen lediglich für den Zeitraum 01-11/2011 gestellt. Da der Antrag auf einen in § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nicht vorgesehenen Zeitraum lautet, wäre er bescheidmäßig zurückzuweisen gewesen. Der Abweisungsbescheid erweist sich daher schon aus diesem Grund als rechtswidrig und ist der Bescheid aufzuheben.

Da durch die vorliegende Berufungsentscheidung über die Vergütung von Energieabgaben für das volle Kalenderjahr 2011 noch nicht abgesprochen wurde, steht diese Aufhebung nach Erweiterung des Antrages auf das gesamte Kalenderjahr 2011 einer neuen Festsetzung durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht entgegen.

4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. August 2012