Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.09.2012, FSRV/0063-W/12

Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung irrtümlich als verspätet, da Datum der Erlassung der Strafverfügung mit Datum der Zustellung (exakt ein Monat später) verwechselt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.B., Adresse-1, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juni 2012, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Juni 2012 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch von Herrn A.B. (in weiterer Folge: Bf.) vom 11. Juni 2012 gegen die zur Strafnummer 001 erlassene Strafverfügung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23. April 2012 als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 16. Juli 2012, in welcher darauf hingewiesen wird, dass der Einspruch vom 11. Juni 2012 gegen die am 23. Mai 2012 zugestellte Strafverfügung rechtzeitig gewesen sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Aus dem Finanzstrafakt ist zu ersehen, dass die Strafverfügung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. April 2012 dem Bf. am 23. Mai 2012 zugestellt wurde.

Anlässlich der Vorlage der Beschwerde hat der Vertreter der Finanzstrafbehörde erster Instanz darauf hingewiesen, dass das Datum der Erlassung der Strafverfügung (23. April 2012) mit dem Datum der Zustellung (23. Mai 2012) verwechselt wurde.

Da somit der Einspruch vom 11. Juni 2012 gesetzeskonform innerhalb der Monatsfrist erfolgt ist, war ein Grund für eine Zurückweisung des Einspruchs nicht gegeben. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.

Wien, am 03. September 2012