Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.09.2012, RV/0405-S/10

Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Wechselberger-Mayrlechner & Partner GmbH, 5020 Salzburg, Hüttenbergstraße 2, vom 27. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 10. Mai 2010 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 10. Mai 2010 wurde dem Berufungswerber (Bw) A seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 265,73 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 13.286,52 nicht bis zum 8. April 2010 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 27. Mai 2010 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wird ausgeführt, dass der Bw C bei der D in E mit der Postadresse B ist. Sowohl Post an die D einerseits als auch an den Bw würden seit Jahren klaglos durch die Post an die selbe Adresse zugestellt.

Nunmehr sei es durch eine personelle Änderung im Rahmen der Postzustellung zu einer Nichtzustellung dieses an den Bw adressierten Schreibens gekommen. Dadurch sei es erst verspätet möglich gewesen den Bw von dieser Nichtzustellung der Post in Kenntnis zu setzten und wurde sodann die Zahlung von ihm sofort durchgeführt.

Da der Pflichtige in der Vergangenheit sämtliche Zahlungen pünktlich entrichtet habe und darüber hinaus auch an der verspäteten Zahlung im Wesentlichen keinerlei Verschulden habe, werde daher gemäß § 217 Abs. 7 um Aufhebung des Bescheides und Festsetzung des Säumniszuschlages mit 0,-- beantragt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2010 als unbegründet abgewiesen. Neben der Anführung der Bestimmungen nach § 217 Abs. 1 und 7 BAO, enthält diese Entscheidung auch Ausführungen betreffend grobes Verschulden. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Grobes Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Die Begründung der Berufung enthalte weder Angaben darüber, wann der betreffende Bescheid vom steuerlichen Vertreter an den Bw versandt worden ist, noch Unterlagen die nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass der Bescheid überhaupt vom steuerlichen Vertreter an den Abgabepflichtigen versandt worden ist. Mangels vorliegen entsprechender detaillierter Angaben und Nachweise könne das Vorliegen eines groben Verschuldens beim steuerlichen Vertreter nicht entkräftet werden, sodass spruchgemäß zu entscheid und die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Daraufhin stellte der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 15. Juni 2010 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass der Steuerbescheid 2008 am 17. März 2010 mittels beiliegendem Schreiben an den Bw versandt worden sei, mit der Bitte die entsprechende Nachforderung an Einkommensteuer bis zum 8. April 2010 zur Einzahlung zu bringen.

In der Berufungsentscheidung werde unterstellt, dass seitens der steuerlichen Vertreterin eine ungewöhnliche oder auffallende Sorglosigkeit vorgelegen haben soll. Einer derartigen Unterstellung sei vehement entgegenzutreten und sei vielmehr darauf hinzuweisen, dass die Sparmaßnahmen der Post bereits auch bei der Finanzbehörde hinlänglich bekannt sein müssten, und es nunmehr vereinzelt zu Fehlzustellungen komme. Auf die weiteren allgemeinen Ausführungen betreffend Sparmaßnahmen bei der Post wird verwiesen.

Da nunmehr der von der Finanzbehörde gewünschte Nachweis über die rechtzeitige Übermittlung des Steuerbescheides 2008 mit der Aufforderung der Nachzahlung übermittelt wurde und bisher keinerlei Vorsorgen in unserer Kanzlei notwendig waren, um jeden versandten Steuerbescheid nachzutelefonieren, da dies bei einer dreistelligen Anzahl von Steuerbescheiden auch technisch unmöglich wäre, werde höflich ersucht von der Festsetzung des Säumniszuschlages abzusehen.

Diesem Vorlageantrag war ein Schreiben (Anm. welches keine Ablichtung des Originals darstellt) der Steuerberatungsgesellschaft vom 17. März 2010 mit dem vorgenannten Inhalt beigefügt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Darstellung der zugrunde liegenden Vorgänge und erbrachten Nachweise ausreichen, dass im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht von einem groben Verschulden des Bw an der nicht rechtzeitigen Entrichtung auszugehen ist.

Dazu ist, wie schon vom Finanzamt hingewiesen wurde, darauf zu verweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Faktum ist, dass der Bw der Aufforderung des Finanzamtes, einen Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung der Versendung des Schreibens vom 17. März 2010 durch die Steuerberaterin zu erbringen, nicht nachgekommen ist. Die Übermittlung des Schreibens vom 17. März 2010, welches mangels Unterschrift keine Kopie des Originals sein kann, bzw. welches allenfalls einen Ausdruck aus dem Computer darstellt, stellt keinen Nachweis der Versendung dar, bzw. wird dadurch dessen Versendung nicht glaubhaft gemacht. Dass die Steuerberatungskanzlei nicht jedem Schreiben nachtelefonieren muss, steht außer Streit. Wieso bzw. wie der Bw doch noch vor Festsetzung des Säumniszuschlages Kenntnis von der Zahlungspflicht erlangt hat - die Zahlung erfolgte mit 30. April 2010 - wurde nicht dargestellt. Dazu kommt, dass die Ausführungen betreffend Mängeln bei der Post nur ganz allgemein gehalten sind (es sei durch eine personelle Änderung zur Nichtzustellung gekommen; Postämter in Gemeinden seien weitgehend geschlossen worden, einspringende Hilfskräfte würden aufgrund der Sparmaßnahmen bei der Post Ortsfremd sein weshalb es offensichtlich zu einzelnen Fehlzustellungen komme) und auf die konkrete Situation in E nicht Bezug nehmen, sodass lediglich die Möglichkeit bestanden habe, dass eine Zustellung des gegenständlichen Schreibens tatsächlich nicht erfolgt ist. Genauso ist es aber möglich, dass das Schreiben nicht oder verspätet abgesendet wurde, wobei in der Regel davon auszugehen ist, das ein Steuerberater - schon zu seiner eigenen Absicherung - bei Fristen und Terminen für eine rechtzeitige Versendung Vorsorge zu treffen hat und dies auch nachweisen bzw. Glaubhaft machen kann. Dies gilt auch im gegenständlichen Fall, wobei eine nicht regelmäßig anfallende Fälligkeit der Einkommensteuerschuld bzw. Zahlungsfrist derselben dem Bw mitgeteilt werden sollte.

Im Sinne der obigen Ausführungen wurde der zugrunde liegende Sachverhalt somit nicht einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels so dargestellt, dass eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht anzunehmen ist. Da somit ein Verschulden des Vertreters, welches dem vertretenen Abgabepflichtigen zuzurechnen ist, nicht ausgeschlossen werden kann, konnte der Berufung nicht Folge gegeben werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 3. September 2012