Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.09.2012, RV/0533-I/12

Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe erst ab 1.2.2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 19. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 4. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Energieabgabenvergütung 2011 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Nach der Ausdehnung des Berufungsbegehrens vom 27.8.2012 begehrt die Berufungswerberin(Bw.) im nunmehrigen Verfahrensstadium für das Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Höhe von € 28.690,26 (berichtigter Antrag vom 22.8.2012), wobei die Bw. die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe behauptet. Im Hinblick auf die UFS- Entscheidung vom 18.4.2012, RV/0188-I/12, bestehe jedoch zumindest ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 2011.

Das Finanzamt vertritt hingegen die Auffassung, dass eine Energieabgabenvergütung im Hinblick auf § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG (i.d.F. BGBl. I 111/2010) für Dienstleistungsbetriebe ab 1.1.2011 ausgeschlossen sei. Beim Betrieb der Bw. (X-Unternehmen) handle es sich um einen von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossenen Dienstleistungsbetrieb.

Über die Berufung wurde erwogen:

a.) Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 leg. cit.).

b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.

Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfenregelung anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9; Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).

Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierungs- bzw. Registrierungsdatum = 7.2.2011), hat die Beihilfenregelung eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen.

Klarstellend ist hiezu zu bemerken, dass sich die Genehmigung nicht auf den Zeitraum bezieht, in dem über die Energieabgabenvergütung abgesprochen werden darf, sondern vielmehr auf jenen Zeitraum, für den der Vergütungsanspruch durch eine gesetzliche Regelung vom österreichischen Gesetzgeber eingeräumt werden darf.

c.) Damit mangelt es aber an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011.

d.) Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97).

e.) Eine Normprüfungskompetenz (z.B. Prüfung, ob eine gesetzliche Regelung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt) kommt dem UFS nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen.

Hinsichtlich der Ermittlung des Energieabgabenvergütungsbetrages wird bemerkt, dass der von der Bw. ursprünglich eingebrachte Antrag (Formular ENAV 1) vom 27.6.2012 nur die auf den Monat Jänner 2011 entfallenden Teilbeträge enthält, wobei nach Auffassung der Berufungsbehörde der von der Bw. errechnete Betrag um einen Selbstbehalt von € 33,33 (= 1/12 von € 400,00) zu kürzen ist. Das Finanzamt hat gegen diesen Berechnungsmodus keine Einwendungen erhoben (Telefonat mit dem Finanzamtsvertreter vom 3.9.2012).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 3. September 2012