Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.09.2012, RV/0323-F/12

Familienbeihilfe für ein als Arbeit suchend vorgemerktes, volljähriges Kind unter 21 Jahren ab 1. März 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw vom 2. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2011 für BY entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat richtig zu lauten: "Der Antrag vom 27.3.2012 auf Familienbeihilfe wird abgewiesen für BY, VersNr, ab März 2011".

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt wies den Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine am XXYYZZZZ geborene Tochter BY ab.

In seiner dagegen erhobenen Berufung wandte er ein, ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967, wenn ein volljähriges Kind, für das kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gegeben sei, beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt sei. Diese Voraussetzungen träfen auf seine 19-jährige Tochter B zu. Er ersuche daher um Gewährung der Familienbeihilfe, auch für die Zeit von 15.7.2011 bis 14.8.2011 sowie von 12.10.2011 bis 20.11.2011.

An Unterlagen reichte er ein:

  • Ausdruck § 2 FLAG 1967
  • Bestätigung des AMS über die Vormerkung zur Arbeitssuche von BY ab 19.3.2012
  • Bestätigung des AMS über die Vormerkung zu Arbeitssuche von BY für die Zeiträume 15.7.2011 bis 14.8.2011 und 12.10.2011 bis 20.11.2011 (sie habe keinen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice gehabt).

In der daraufhin ergehenden Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt vorerst richtig, dass sich die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe - entgegen dem Wortlaut des angefochtenen Bescheides, der über einen Zeitraum ab März 2012 abspricht - auf den Zeitraum ab März 2011 beziehe. Es sei auch der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.2.2011 gerichtet gewesen.

In der Folge nahm das Finanzamt Bezug auf den Sachverhalt, der sich auf den beantragten Zeitraum bezog und kam zu einer abweisenden Berufungsvorentscheidung: Die von B besuchten Kurse hätten eine "Berufsorientierung", nicht eine "Berufsausbildung" zum Inhalt gehabt. Der mit der Berufung eingereichte Gesetzestext habe sich auf den Stand vom 1.8.2007 bezogen. Mit Bundesgesetzblatt Nr. 111/2010 sei es zu einer Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes gekommen. So sei etwa die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967, die eine Ausnahmeregelung für Arbeit suchende volljährige Kinder vorsah, mit Wirkung ab 1.3.2011 aufgehoben worden.

Es wurde der Gesetzestext wiedergegeben, wie er ab 1.3.2011 lautet. Darin ist angeführt: "f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)".

Es könne daher für als arbeitssuchend vorgemerkte Kinder keine Familienbeihilfe mehr gewährt werden.

Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und erläuterte: Die Regelung nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 sei nach seiner Ansicht erst am 1.6.2012 aufgehoben worden. Er habe seinen Antrag bereits am 27.3.2012 gestellt, somit vor dem 1.6.2012. Er wiederholte abschließend, die Behörde möge die Familienbeihilfe für B für die schon in der Berufung genannten Zeiträume gewähren.

Als Beilage reichte er wiederum einen Ausdruck aus dem FLAG 1967, § 2, ein. Als Inkrafttretensdatum scheint der 1.6.2012 auf. Lit. f ist wie folgt dargestellt: "f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)".

Über die Berufung wurde erwogen:

Der dem Streitfall zugrundeliegende Antrag, der im Finanzamt am 27.3.2012 einlangte, richtete sich auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die am XXYYZZZZ geborene B ab März 2011. Soweit das Finanzamt daher im angefochtenen Bescheid vom 13.4.2012 über eine Abweisung ab März 2012 absprach, handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler (siehe auch Ausführungen zur Richtigstellung in der Berufungsvorentscheidung).

Der Unabhängige Finanzsenat legt daher seiner Untersuchung die Periode ab März 2011 zugrunde. Damit sind auch die vom Berufungswerber ausdrücklich erwähnten Zeiträume 15.7.2011 bis 14.8.2011 und 12.10.2011 bis 20.11.2011 abgedeckt.

Der 18. Geburtstag der Tochter des Berufungswerbers fiel auf den XX.1.2011. Mit diesem Tag wurde sie somit auch volljährig. Um den Anspruch auf Familienbeihilfe ab Februar 2011 vermitteln zu können, hätte sie sich etwa nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in einer Berufsausbildung befinden müssen. Es wurde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass die von B besuchten und im Akt dokumentierten Kursbesuche wohl der Berufsorientierung, nicht aber der Berufsausbildung dienten. Dies wurde seitens des Berufungswerbers nicht weiter in Abrede gestellt. Es ist daher gegenständlich nicht strittig, dass die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAg 1967 nicht zusteht.

Strittig ist: Stand die Regelung nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ab 1.3.2011 nach wie vor in Geltung und war sie daher für die Tochter des Berufungswerbers anwendbar?

Die entsprechende Gesetzesstelle lautet:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, ....f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie ......bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen;....."

Die Familienleistungen wurden mit dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) neu geordnet. Dieses Gesetz wurde in der Folgezeit durch eine Vielzahl von Novellierungen ausgebaut. Seit seiner Stammfassung hat es über 80 Änderungen erfahren (vgl. Lenneis/Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 1, Rz 67 ff). Die umfassendste Änderung des FLAG in den letzten Jahren beruht auf dem Budgetbegleitgesetz 2011, zu dem es vor allem aus Gründen der Budgetkonsolidierung kam. In diesem Zuge wurde etwa die allgemeine Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe in §§ 2 und 6 FLAG vom vollendeten 26. Lebensjahr auf das vollendete 24. Lebensjahr herabgesetzt. Gleichzeitig entfiel auch der in § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 (siehe Wortlaut oben) geschaffene Anspruch auf die Familienbeihilfe für als arbeitssuchend vorgemerkte volljährige Kinder zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr bereits mit 1.3.2011 (siehe Lenneis/Wanke a.a.O., § 1, Rz 188 sowie Hebenstreit/Lenneis/Nowotny/Wimmer a.a.O., § 2, Gesetzestext, Fußnote zu lit. f: "lit. f tritt mit 1. März 2011 außer Kraft").

Soweit der Berufungswerber daher meint, die begünstigende Bestimmung nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 sei "erst am 1.6.2012" aufgehoben worden, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Datum "1.6.2012" bezeichnet jenen Zeitpunkt, mit dem § 2 FLAG in seiner letztgültigen Fassung in Kraft trat (BGBl. I Nr. 17/2012). Insoweit sind Änderungen betroffen, die mit dem Fall des Berufungswerbers nichts zu tun haben. Wie aus dem vom Berufungswerber beigelegten Gesetzestextausdruck deutlich hervorgeht, wurde aber die streitentscheidende lit. f schon durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, außer Kraft gesetzt. Durch das Budgetbegleitgesetz wurde in § 55 FLAG 1967 der Absatz 17, der das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen regelt, eingefügt. Es heißt dort: f)" § 2 Abs. 1 lit. f sowie § 6 Abs. 2 lit. e treten mit 1. März 2011 außer Kraft ".

Es steht daher - wie schon in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt - auch unter dem Titel des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 keine Familienbeihilfe für B ab März 2011 zu. Die Berufung war somit spruchgemäß abzuweisen.

Feldkirch, am 4. September 2012