Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.09.2012, RV/0071-I/12

Familienbeihilfenanspruch im Eigenbezug - Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit, Einkommensgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 22. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 14. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 14. Jänner 2011 brachte der Beihilfenwerber beim Finanzamt das Formular "Beih 3" ein, welches mit "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" überschrieben ist. In diesem wurde vermerkt, dass die rückwirkende Gewährung ab Jänner 2006 im Eigenbezug begehrt werde. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Jänner 2006 und veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 wurde der Antrag abgewiesen. Das Finanzamt bezog sich einerseits auf die Höhe des Einkommens (zitiert wurde § 5 Abs 1 FLAG 1967, obwohl die Bezug habende Norm wohl § 6 Abs 3 FLAG 1967 ist), andererseits auf § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 (gemeint wohl § 6 Abs 2 lit d) und "§ 8 Abs 5 ff" FLAG 1967. Sodann wurde festgehalten, dass nach dem "Gutachten des Bundessozialamts" vom 19. April 2011 die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 1. Jänner [JJ+27] bestätigt werde. Zudem würde eine Pension bezogen werden, die "über der maßgeblichen Grenze" liege.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Einschreiter aus, seine Berufung richte sich "in erster Linie dahingehend", dass er "sehr wohl vor dem 21. Lebensjahr schwer drogenabhängig" gewesen sei und "dieses auch belegen" könne. Zudem müsse er mit seiner Pension auch seine Ehegattin versorgen, da diese kein Einkommen habe.

Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines weiteren Gutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Mit Vorhalt vom 23. August 2011 wurde der Berufungswerber aufgefordert, weitere Nachweise vorzulegen.

Sodann wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenständlich ist folgender Sachverhalt entscheidungsrelevant:

Der Berufungswerber wurde am 21. April [JJ] geboren. Im Jänner 2011 beantragte der die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug rückwirkend ab Jänner 2006.

Die gesetzlichen Regelungen für den Eigenbezug von Familienbeihilfe finden sich in § 6 FLAG 1967. Demnach haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie

- im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und - für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist,

wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1. Juli 2011, BGBl I 2010/111: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden (§ 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967).

Im vorliegenden Fall kann Familienbeihilfe nur gewährt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und gibt es keinen anderen erkennbaren Anspruchsgrund.

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs 5 iVm Abs 3 FLAG 1967 für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das 18. Lebensjahr vollendet und in dem ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) bezogen wurde, das einen festgelegten Grenzbetrag übersteigt. Der Grenzbetrag wurde für die Jahre 2006 und 2007 mit € 8.725,00, für die Jahre 2008 bis 2010 mit € 9.000,00 und ab dem Jahr 2011 mit € 10.000,00 gesetzlich festgesetzt.

Auf Grund dieser Bestimmung, welche einen Ausschlussgrund normiert, besteht somit - auch wenn ein Anspruchsgrund gegeben wäre - kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die genannten Einkommensgrenzen überschritten sind.

Damit ist aber über die Berufung betreffend die Jahre 2006, sowie 2008 bis 2011 bereits entschieden. Im Jahr 2006 weist der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt unter Kennzahl 245 steuerpflichtige laufende Bezüge von € 9.504,60 (zzgl steuerfreie Bezüge von € 2.963,38 und sonstige Bezüge abzgl Sozialversicherungsbeitrag von € 1.584,10) aus. Im Jahr 2008 weist der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt unter Kennzahl 245 steuerpflichtige laufende Bezüge von € 9.916,40 (zzgl steuerfreie Bezüge von € 3.392,78 und sonstige Bezüge abzgl Sozialversicherungsbeitrag von € 1.793,42) aus. Im Jahr 2009 weist der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt unter Kennzahl 245 steuerpflichtige laufende Bezüge von € 10.195,80 (zzgl steuerfreie Bezüge von € 3.491,18 und sonstige Bezüge abzgl Sozialversicherungsbeitrag von € 1.737,47) aus. Im Jahr 2010 weist der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt unter Kennzahl 245 steuerpflichtige laufende Bezüge von € 10.348,68 (zzgl steuerfreie Bezüge von € 3.543,54 und sonstige Bezüge abzgl Sozialversicherungsbeitrag von € 1.724,78) aus. Im Jahr 2011 weist der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt unter Kennzahl 245 steuerpflichtige laufende Bezüge von € 10.472,88 (zzgl steuerfreie Bezüge von € 3.586,10 und sonstige Bezüge abzgl Sozialversicherungsbeitrag von € 1.745,48) aus. Veranlagungen wurden für die genannten Jahre nicht durchgeführt. Hinsichtlich der Höhe des Einkommens wurden trotz Hinweis im bekämpften Bescheid keine Einwendungen erhoben. Berücksichtigt man nun für die Berechnung des Einkommens das Sonderausgabenpauschale (€ 60,00/Jahr) und den pauschalen Freibetrag wegen Behinderung (€ 243,00/Jahr), ist unbestreitbar, dass in den genannten Jahren die jeweils zu beachtenden Grenzwerte überschritten wurden und somit der Ausschlussgrund des § 6 Abs 3 FLAG 1967 vorliegt.

Ungeachtet der Ausführungen zur Höhe des Einkommens ist im vorliegenden Fall jedoch bereits dem Grunde nach strittig, ob überhaupt der Anspruchsgrund des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 gegeben ist.

Wie sich aus der oben angeführten Gesetzesstelle ergibt, besteht - wenn auch die anderen, hier nicht strittigen Voraussetzungen erfüllt sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein volljähriges "Kind" auf Grund einer erheblichen Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Berufungswerber vollendete das 21. Lebensjahr im April [JJ+21] und stand danach nicht mehr in Berufsausbildung. Für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles ist es daher jedenfalls für das Jahr 2007, in welchem die Einkommensgrenze nicht überschritten wurde, aber auch generell und für zukünftige Zeiträume entscheidend, ob der Berufungswerber zu diesem Zeitpunkt bereits auf Grund einer erheblichen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung und die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Aus der Rechtsprechung der Höchstgerichte (vgl VfGH 10.12.2007, B 700/07, VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, und VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Gegenständlich hat das für die Beurteilung zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zwei Gutachten verfassen lassen und entsprechende Bescheinigungen erstellt. In beiden kamen die sachkundigen Mediziner zum Schluss, dass der Eintritt einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (und eine damit verbundene dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) vor Vollendung des 21. Lebensjahres auf Grund der vorliegenden Befunde nicht festgestellt werden kann. Im zweiten Gutachten wird vom leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sogar ausdrücklich festgehalten, dass der Berufungswerber zu diesem Zeitpunkt arbeitsfähig gewesen ist. Dies nicht nur mangels entsprechender Nachweise (in Form von Befunden oÄ), sondern auch deshalb, weil der Berufungswerber, wie durch den Sozialversicherungsauszug belegt wird, ab dem Jahr [JJ+16] bis Oktober [JJ+21], unterbrochen nur durch die Zeit des Präsenzdienstes, in einer Lehrausbildung und anschließend in einem Dienstverhältnis zum vormaligen Lehrherren und sodann von 1. Juni [JJ+22] bis 4. Jänner [JJ+27], somit über einen - sogar nach Vollendung des 21. Lebensjahres gelegenen - Zeitraum von weiteren 4,5 Jahren, durchgehend in einem Dienstverhältnis gestanden ist. Dass sich der fachärztliche Sachverständige oder der leitende Arzt neben der medizinischen Anamnese bei Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalten auch auf eine langjährige Berufstätigkeit als weiteres Indiz stützen darf, ist durch die Rechtsprechung (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310) und die Literatur (siehe Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, Familienlastenausgleichsgesetz, § 8 Rz 30) bestätigt.

Das Vorbringen des Berufungswerbers, welches sich darauf beschränkt festzuhalten, dass er bereits vor dem 21. Lebensjahr "schwer drogenabhängig" gewesen sei, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht geeignet, die Schlüssigkeit der Bescheinigungen und der diesen zu Grunde liegenden Gutachten insbesondere hinsichtlich deren Rückwirkung in Zweifel zu ziehen. Vielmehr wäre es am Berufungswerber gelegen gewesen, objektive Beweismittel anzubieten oder vorzulegen, welche einen wissenschaftlich fundierten Rückschluss auf eine behinderungsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres ermöglichen würden. Nur mit einer konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung unter Vorlage entsprechender zeitpunktbezogener Beweismittel hätte nämlich die Möglichkeit bestanden, Zweifel an den gutachterlichen Schlussfolgerungen zu erwecken (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, unter Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Im vorliegenden Fall steht somit fest, dass vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen keine Bescheinigung ausgestellt wurde, mit welcher bestätigt wird, dass der Berufungswerber bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da eine solche Bescheinigung aber die unverzichtbare Voraussetzung (vgl § 8 Abs 6 FLAG 1967) für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967 darstellen würde, mangelt es im vorliegenden Fall auch an den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung.

Besteht nun mangels Eintritt der "dauernden Erwerbsunfähigkeit" vor Vollendung des 21. Lebensjahres kein Anspruch auf Familienbeihilfe, kann, auch wenn beim Berufungswerber in den entscheidungsrelevanten Jahren ein Grad der Behinderung von 50% festgestellt wurde, der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung nicht zuerkannt werden, da dessen Gewährung vom Bezug des "Grundbetrages" abhängig ist (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, Familienlastenausgleichsgesetz, § 8 Rz 5).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. September 2012