Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.09.2012, RV/1330-W/12

Abstandnahme von der Festsetzung

Miterledigte GZ:
  • RV/1329-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. März 2012 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. März 2012, ErfNr./StNr. betreffend Stempelgebühr und Erhöhung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Von der Festsetzung der Eingabengebühr und der Gebührenerhöhung wird gemäß § 206 lit. b BAO zur Gänze Abstand genommen.

Entscheidungsgründe

Mit an den Berufungswerber (Bw.) gerichteten Bescheid vom 13. Juli 2012, GZ. wies das Bundesministerium für Inneres (BM.I) eine Berufung des Bw. vom 19. Jänner 2011 gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 13. Jänner 2011 über die Abweisung eines Antrages auf Löschung der erkennungsdienstlichen Daten ab. Der Bescheid vom 13. Juli 2012 wurde dem Bw. lt. vorliegender Kopie des Zustellnachweises am 17. Juli 2011 zugestellt. Mit gesondertem Schreiben vom selben Tag teilte das BM.I dem Berufungswerber mit, dass die Berufung ua. gemäß § 14 TP 6 GebG mit € 14,30 zu vergebühren sei. Da diese Eingabengebühr auch nach Urgenz vom 24. Oktober 2011 nicht entrichtet worden war, übermittelte das BMI an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) einen amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren.

Auf Grund dieser Notionierung setzte das FAGVG für die "Berufung vom 19.1.2011 gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 13.01.2011 - erledigt mit Berufungsbescheid des Bundesministerium für Inneres unter der Zahl GZ.. zugestellt am 17.7.2011" mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von € 14,30 sowie eine Gebührenerhöhung von € 7,15 fest.

Dagegen brachte der Bw. rechtzeitig eine Berufung ein, in welcher der Bw. sinngemäß meinte, dass die Löschung der DNA- Informationen zu Unrecht unterlassen worden sei. Weiters verwies der Bw. auf seine Stellung als Untergebrachter iSd. § 21 Abs. 2 StGB und unter Bezugnahme auf § 391 Abs. 2 StPO auf seine faktische Einkommenslosigkeit sowie auf seine Unterhaltspflichten. Zum Hinweis im angefochtenen Bescheid auf eine allfällige zwangsweise Einbringung wünschte der Bw. "Viel Spaß".

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher das FAGVG neben rechtlichen Ausführungen lediglich meinte, dass die in der Berufung angeführten Umstände nichts an der bereits entstandenen Gebührenschuld ändern könnten, brachte der Bw. einen Vorlageantrag mit einem der Berufung im Wesentlichen gleichgelagerten Inhalt ein.

Auf Grund eines an das FAGVG gerichteten Vorhaltes, in welchem der Unabhängige Finanzsenat in Bezug auf den Hinweis des Bw. zur Einbringlichkeit meinte, dass dieses Vorbingen des Bw. im Rahmen seiner Berufung als Anregung auf Abstandnahme der Festsetzung nach § 206 lit. b BAO zu verstehen sei, teilte das FAGVG dem Unabhängigen Finanzsenat auf Grund do. zur Verfügung stehender Unterlagen und durchgeführter Erhebungen mit, dass der derzeitig unter der gegenständlichen Steuernummer aushaftende Rückstand heute und auch in Zukunft nicht einbringlich gemacht werden könne und im Fall der Nichtanwendung des § 206 BAO als uneinbringlich gelöscht werden müsse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass der Bw., wie oben dargestellt, am 19. Jänner 2011 eine Berufung gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich über die Abweisung eines Antrages auf Löschung der erkennungsdienstlichen Daten eingebracht hat, dass die dieses Verfahren schriftlich ergehende abschließende Erledigung des BM.I dem Bw am 17. Juli 2011 zugestellt wurde und dass für diese Eingabe keine Gebühr entrichtet wurde.

Auf Grund des § 1 GebG unterliegen den Gebühren im Sinne des Gebührengesetztes ua. Schriften nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitt.

Gemäß § 10 GebG sind unter Schriften im Sinne des § 1 ua. die in den Tarifbestimmungen (§ 14) angeführten Eingaben und Beilagen zu verstehen.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, einer festen Gebühr von € 14,30.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei den übrigen Eingaben (die Ausnahmen liegen hier nicht vor) in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet, ist bei Eingaben gemäß § 13 Abs. 1 GebG ua. derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.

Eingaben- und Beilagengebühren hat der Gebührenschuldner auf Grund des § 13 Abs. 4 GebG an die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt, zu entrichten.

Gemäß § 3 Abs. 2 GebG sind die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß.

In sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO ist eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, mit Bescheid festzusetzen.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Mit seinem im Rahmen der Berufung gegen die oa. Bescheide vorgebrachten Einwand, dass die Löschung der DNA- Informationen zu Unrecht unterblieben sei, wendete sich der Bw. offensichtlich gegen die gesamte Festsetzung der Eingabengebühr und der Erhöhung.

Die Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG knüpft jedoch bloß an die dort angeführten Tatbestandsmerkmale, die hier auf Grund des festgestellten Sachverhaltes, ebenso wie die sonstigen Voraussetzungen für das Entstehen der Gebührenschuld unbestritten gegeben sind und es ist der Bw., da die Eingabe von ihm in seinem Interesse eingebracht wurde, alleiniger Gebührenschuldner. Ob die Entscheidung über das Anbringen des Bw. rechtens ist oder nicht, ist für die Gebührenpflicht dieser Eingabe ohne Bedeutung.

Die Gebühr wie auch die Gebührenerhöhung war jedoch ungeachtet der Nichtentrichtung der Gebühr aus folgendem Grund nicht festzusetzen:

Auf Grund des § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Lt. Ritz, BAO4, Rz 1 zu § 206 BAO ist bei einer Anregung auf eine Maßnahme nach § 206 BAO - im gegebenen Fall ist das Vorbringen des Bw. zur Einbringlichkeit als Anregung auf Abstandnahme der Festsetzung nach § 206 lit. b BAO zu verstehen-, wenn ein solches Begehren in einer Berufung gegen den Abgabenbescheid gestellt wird, auch über diesen Berufungspunkt abzusprechen.

Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz.

Den dem Unabhängigen Finanzsenat zur Verfügung stehenden Unterlagen nach verfügt der Bw. über kein nennenswertes Einkommen und es ist zur StNr. des FAGVG ein Rückstand von € 660,00 seit über einem Jahr fällig und in Vollstreckung. Dieser Betrag konnte noch nicht eingebracht werden. Auf Grund des Alters des Bw. und seiner Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB sowie seinen Unterhaltspflichten ist entsprechend den Angaben Bw. davon auszugehen, dass die gegenständliche Gebühr samt Erhöhung nicht mehr eingebracht werden kann. Folgt man dem Hinweis auf § 391 Abs. 2 StPO, so ist weiters davon auszugehen, dass im Zuge von den Bw. betreffenden Strafverfahren bereits die Verfahrenskosten vom zuständigen Gericht als uneinbringlich festgestellt wurden.

Das FAGVG bestätigte auf Grund der do. Unterlagen und Erhebungen, dass davon ausgegangen werden müsse, dass die gegenständliche Gebühr derzeit und auch in Zukunft nicht einbringlich sein werde, womit mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der gegenständliche Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Es wäre der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung abträglich, im gegebenen Fall die Gebühr und die Erhöhung, von deren Uneinbringlichkeit auszugehen ist, festzusetzen, zumal allfällige Einbringungsmaßnahmen ins Leere gehen würden und mit zusätzlichen verloren, wohl unverhältnismäßigen Kosten verbunden wären. Das gilt im selben Maße für die Abwicklung weitergehender Verfahren. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. (vgl. UFS 24. 10. 2005, RV/0354-S/02; 24.11.2005, RV/1618-W/05).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. September 2012