Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.09.2012, RV/1501-W/12

Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 13. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Februar 2012 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Betriebsgegenstand der Bw., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Organisation und Durchführung von Festen. Die Bw. reichte die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2009 am 5. April 2011 elektronisch beim Finanzamt Wien 1/23 ein. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 28. Juli 2011 forderte das Finanzamt Wien 1/23 die Bw. auf, die Fremdleistungsempfänger (KZ 9110 in Höhe von € 41.061,26) für das Jahr 2009 unter Angabe der UID-Nummer, des Namens, der Adresse sowie des jeweiligen Rechnungsbetrages bis zum 5. September 2011 bekannt zu geben. Mit Erinnerung vom 28. September 2011 verlängerte das Finanzamt Wien 1/23 diese Frist bis zum 28. Oktober 2011 und teilte der Bw. mit, dass falls sie diesem Ersuchen nicht Folge leiste eine Zwangsstrafe gemäß § 111 Bundesabgabenordnung in Höhe von € 500 festgesetzt werde. Mit Bescheid vom 14. November 2011 setzte das Finanzamt Wien 1/23 die mit Erinnerung vom 28. September 2011 angedrohte Zwangsstrafe wegen unterlassener Beantwortung des Vorhaltes betreffend die Fremdleistungsempfänger (KZ 9110 in Höhe von € 41.061,26) in der Körperschaftsteuererklärung 2009 gemäß § 111 Bundesabgabenordnung mit € 500 fest. Gleichzeitig forderte das Finanzamt Wien 1/23 die Bw. auf, die bisher unterlassene Handlung bis zum 12. Dezember 2011 nachzuholen. Falls die Bw. dieser Aufforderung nicht Folge leiste, werde eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000 festgesetzt. Dieser Aufforderung wurde von der Bw. nicht Folge geleistet.

Mit Bescheid vom 8. Februar 2012 setzte das Finanzamt Wien 1/23 die mit Bescheid vom 14. November 2011 angedrohte Zwangsstrafe wegen unterlassener Beantwortung des Vorhaltes betreffend die Fremdleistungsempfänger (KZ 9110 in Höhe von € 41.061,26) in der Körperschaftsteuererklärung 2009 gemäß § 111 Bundesabgabenordnung mit € 1.000 fest.

Mit Schreiben vom 13. März 2012 erhob die steuerliche Vertretung der Bw. fristgerecht Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000 vom 8. Februar 2012 und begründete diese damit, dass sie die Unterlagen betreffend die Fremdleistungen 2009 erst in den letzten Tagen erhalten habe. "Ohne diese Unterlagen war die Beantwortung betreffend die ausführenden Fremdleister von unserer Seite her unmöglich, d.h. die Erfüllung der aufgetragenen Handlung war für uns nicht möglich. (Das Ergänzungsansuchen betraf noch einen Zeitraum, in dem eine andere Steuerberatungskanzlei die Buchhaltung und steuerliche Vertretung innehatte)." Die angeforderten Unterlagen wären soeben per Telefax an die Abgabenbehörde übermittelt worden. Es werde ersucht, aufgrund der nunmehr erfüllten Handlung, die der steuerlichen Vertretung erst jetzt möglich gewesen wäre, von der Verhängung der Zwangsstrafe abzusehen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2012 wies das Finanzamt Wien 1/23 die Berufung als unbegründet ab. Der Vorhalt betreffend der Fremdleistungsempfänger sei am 29. Juli 2011 (Frist 5. September 2011) ergangen. Mit der Erinnerung vom 29. September 2001 sei diese Frist bis zum 28. Oktober 2011 verlängert worden. Mit Bescheid vom 14. November 2011 sei eine Frist bis 12. Dezember 2011 gesetzt und die Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000 angedroht worden. Am 8. Februar 2012 sei diese Zwangsstrafe festgesetzt und eine weitere Frist bis 6. März 2012 gesetzt worden. Letztendlich wäre die Vorhaltsbeantwortung am 13. März 2012 erfolgt. Da keine Fristverlängerungsansuchen gestellt worden seien und die gewährten Fristen ausreichend gewesen seien, werde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 30. April 2012 stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss gemäß § 111 Abs. 2 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 5.000 nicht übersteigen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 1 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Vorlage von Unterlagen (vgl. VwGH 28.2.1989, 86/14/0033 und 25.6.2002, 97/17/0333).

Eine Zwangsstrafe darf nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186 und 16.2.1994, 93/13/0025). Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides, somit die Zustellung des Zwangsstrafenbescheides.

Wie aus der chronologischen Darstellung im Sachverhaltsteil dieser Berufungsentscheidung ersichtlich ist, lag zwischen der Aufforderung des Finanzamtes Wien 1/23 zur Bekanntgabe der Fremdleistungsempfänger, dem 28. Juli 2011, und der Festsetzung der (zweiten) Zwangsstrafe am 8. Februar 2012 eine Zeitspanne von mehr als sechs Monaten. Den Vorbringen der nunmehrigen steuerlichen Vertretung der Bw., dass ihr die Vorlage der Unterlagen innerhalb dieser langen Zeitspanne nicht möglich gewesen wäre, ist entgegenzuhalten, dass diese die steuerliche Vertretung der Bw. bereits am 15. Oktober 2010 übernommen hat. Daher ist die Erbringung der verlangten Leistung, die Bekanntgabe der Fremdleistungsempfänger bis zum 12. Dezember 2011, weder als unmöglich noch als unzumutbar zu beurteilen. Bei tatsächlichem Vorliegen der behaupteten Umstände wäre es an der steuerlichen Vertretung der Bw. gelegen, Kontakt mit dem Finanzamt Wien 1/23 aufzunehmen und eine entsprechende Fristverlängerung zu beantragen.

Die angefochtene Zwangsstrafe wurde mit Bescheid vom 8. Februar 2012 festgesetzt. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 13. Februar 2012. Die Bw. legte die vom Finanzamt verlangten Unterlagen erst am 13. März 2012 vor. Nach der dargestellten Rechtslage hätte lediglich eine (wenn auch verspätete) Vorlage der geforderten Unterlagen bis zur Zustellung des Bescheides am 13. Februar 2012 die Verhängung der angefochtenen Zwangsstrafe verhindert.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung ist u.a. das bisherige steuerliche Verhalten der Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall war festzustellen, dass bereits in den Vorjahren wiederholt vom Finanzamt Wien 1/23 Zwangsstrafen betreffend die Bekanntgabe der Fremdleistungsempfänger festgesetzt werden mussten (Körperschaftsteuer 2006: Zwangsstrafen in Höhe von € 500, € 1.000, € 1.500 und € 2.000; Körperschaftsteuer 2007: Zwangsstrafen in Höhe von € 500 und € 1.000). Betreffend der im Jahr 2009 von der Bw. einzureichenden Abgabenerklärungen mussten Zwangsstrafen in Höhe von € 300 und € 400 festgesetzt werden. Die Festsetzung der berufungsgegenständlichen Zwangsstrafe durch das Finanzamt Wien 1/23 erfolgte daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht.

Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 5. September 2012