Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.09.2012, RV/0938-W/12

Volkshochschulkurs keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0938-W/12-RS1 Permalink
Ein mehrmonatiger Volkshochschulkurs mit vielseitigem Bildungsangebot im kreativen Bereich (Musik, Tanz, Design, Foto) stellt keine Berufsausbildung dar, wenn kein Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Zulassungsprüfung in einem bestimmten Studium dargetan werden kann.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte der Berufungswerber (Bw.) für seine Tochter H die an einer dänischen Volkshochschule im Zeitraum 21.8. bis 17.12.2011 nach bestandener Reifeprüfung am Bundes Oberstufenrealgymnasium für Studierende der Musik) besuchte Bildungsmaßnahme näher dar.

Zweck des Auslandsaufenthaltes sei die Verbesserung der (schriftlichen) Dänischkenntnisse, die Vorbereitung auf eine Aufnahmeprüfung an einer kreativen Hochschule oder Universität, zumal wegen der eingeschränkt erfolgten bildnerischen Erziehung ein Nachholbedarf bestünde. Ab dem Wintersemester 2011/2012 sei die Aufnahme eines künstlerischen Studiums im Bereich Architektur, Innen-Architektur, Design zum Teil in Dänemark geplant, weshalb an der "Uldum Hojskole" die Fächer Dänische Sprache, Design und Bildnerische Gestaltung und Schmuckgestaltung und Accessoires belegt worden seien.

Nach einer am 5.10.2011 ausgestellten Bestätigung der Schule erfolge der Schulbesuch in Form eines Internatsbetriebes mit durchschnittlich 40 Wochenstunden (werktags 8.30-16.30, sowie einiger Abende).

Mit Schriftsatz vom 31.10.2011 stellte der Bw. das Kursprogramm näher dar. "Der Stundenplan (Mo-Fr) gliedert sich wie folgt:

Etwa 10 Wochenstunden gemeinsames Programm, etwa 19 Wochenstunden ausgewählte Kurse aus dem Kursprogramm. Etwa 8-10 Stunden Kurs-bezogene Arbeiten außerhalb der Kursstunden (bei den künstlerischen Fächern wird erwartet, dass man zusätzlich zum Unterricht ca. im gleichen Ausmaß in seiner Freizeit übt und an den Projekten weiterarbeitet). Zusätzlich zu den Fächern gibt es unterschiedliche Interessensgruppen, in denen Schüler einander unterrichten oder gemeinsam an Projekten arbeiten.

Ad gemeinsames Programm: Täglich ½ Stunde vormittags: Halbstündiger Vortrag zu den verschiedensten Themen (z.B.: Sesseldesign, Farben und ihre Bedeutung, Aktuelle Geschehnisse in Dänemark,...). Täglich ½ Stunde Putzen. Dienstagabend (2-3 Stunden) wird von Lehrern und Schülern ein mehrstündiges Arrangement zusammengestellt. Z.B. ein Vortrag von Sören Behnke, einem dänischen bildenden Künstler; ein Vortrag über unterschiedliche Kulturen und ihren Einfluss auf Kunst; Donnerstag Nachmittag (etwa 3 Stunden) gibt es statt der Kurse ein gemeinsames Fach an dem die ganze Schule teilnimmt, und in dem Unterschiedliches durchgenommen wird, z.B. Ideenentwicklung im Designprozess von Alltagsgegenständen. Ad ausgewählte Kurse: Unterrichtszeiten: vormittags 3 Stunden, sowie Nachmittags Das Kursangebot ist im Laufe der 4 Monate in drei Blöcke aufgeteilt; zu 5, 4 und 8 Wochen: 21.8.-24.9.2011

Outdoorlife (6 Wochenstunden), Design (6 Wochenstunden), Dänsich (4 Wochenstunden), Sport und Spiel (1 Wochenstunde), Modeschmuck und Accessoires (2 Wochenstunden)

26.9.-22.10.2011 Pop und Rock, Band (6 Wochenstunden), Chor (4 Wochenstunden), Tanz (1 Wochenstunde), Film (2 Wochenstunden).

24.10.-17.12.2011

Design und Formung von Glasgegenständen (4 Wochenstunden), Schwimmtraining (1 Wochenstunde), Dänisch-Kreatives Schreiben und Journalistik (4 Wochenstunden), Schmuck- und Silberwerkstatt (2 Wochenstunden), Jazz & Blues, Band (6 Wochenstunden) vom 24.10.27.11.2011, Foto (6 Wochenstunden vom 27.11.-17.12.2011).

Dazu kommen jeweils etwa 8 - 10 Wochenstunden Kurs-bezogene Arbeiten außerhalb der Unterrichtstunden (bei den bildnerischen Fächern wird erwartet, dass man zusätzlich zum Unterricht ca. im gleichen Ausmaß in seiner Freizeit übt und an den Projekten weiterarbeitet).

Ad Interessensgruppen, in denen Schüler einander unterrichten oder gemeinsam an Projekten arbeiten: H nimmt unter anderem an folgenden Interessensgruppen teil: Dänisch (1,5-2 Wochenstunden), Jamsession (1,5-2 Wochenstunden).

Neben den bildnerischen Fächern zur Vorbereitung auf eine Aufnahmeprüfung hat H zum Ausgleich ein paar musikalische Fächer belegt und kann so ihre Neigungen auch nach Abschluss des Musikgymnasiums weiter ausleben."

Das Finanzamt forderte mit Bescheid bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für Juli bis September 2011 zurück, weil aufgrund des vielfältigen Kursprogrammes der betreffende Kurs keine Vorbereitung auf ein späteres Studium darstelle.

Nach Auffassung des Bw. mache gerade die Vielfalt den Wert der Bildungsmaßnahme aus. An der absolvierten Volkshochschule gäbe es keine Prüfungen und kein Abschlusszeugnis, sondern verbale Beurteilungen.

Da ein Quereinstieg im Sommersemester 2012 an der TU Wien (Studienrichtung Architektur) oder in Dänemark nicht möglich gewesen sei wird ab dem Wintersemester 2012/13 dieses Studium begonnen werden. Die Zeit wird zur Prüfungsvorbereitung im Fach Darstellende Geometrie genutzt werden. Mit Jänner 2012 habe die Tochter ihre Ausbildung im Fach Schlagzeug an den Musikschulen der Stadt Wien, sowie mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten wieder aufgenommen.

Mit einem weiteren Schriftsatz vom 23.2.2012 legte der Bw. zwei weitere Schulbestätigungen vor. Der verbalen Beurteilung nach habe die Tochter u.a. hart und eigenständig gearbeitet. Das Fach Dänisch (Sprache, Kultur, Schreiben) habe 94 UE, Design (Prozess, Entwicklung, Werkstatt, Design und Gestaltung von Glasgegenständen) habe 107 UE, Malen und Zeichnen habe 40 UE, Foto und Film 52 UE, Musische Fächer und Band (Rock und Pop, Jazz und Blues) Chor, Bauchtanz haben 92 UE und Sport (Outdoor-Life, Sport und Spiel, Schwimmtraining) habe 49 UE umfasst.

Mit der Begründung es handle sich bei dem absolvierten Kursprogramm um eine allgemeine, nicht auf eine Berufsausbildung gerichtete Veranstaltung, wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und hielt dem Bw. vor, derartige Kursbesuche seien nicht Anspruchsvoraussetzung etwa für ein Architekturstudium.

Mit Schriftsatz vom 21.3.12 (Vorlageantrag) zeigt der Bw. auf, entsprechende Sprachkenntnisse seien Zulassungsvoraussetzung für ein Studium in Dänemark. Auch die Belegung der Fächer Design (107 UE) und weiterer bildnerischer Fächer (gemeint wohl Foto und Film 52 UE und Malen und Zeichnen mit 40 UE) im Ausmaß von rund 200 UE sei im Zusammenhang mit vorgesehenen Zulassungsprüfungen für einige im Sommer 2011 in Betracht gezogener Studienrichtungen (beispielsweise Architektur an der Akademie der bildenden Künste oder Industrial Design an der Universität für angewandte Kunst in Wien) zu sehen.

Angenommener Sachverhalt

Die Tochter des Bw. hat im angegebenen Zeitraum einen Kurs an einer dänischen Volkshochschule besucht, wobei der Unterricht die Bereiche Sport, Tanz, Musik (dänische) Sprache, Design, Schmuck, Foto und Film und Malen und Zeichnen umfasste. Prüfungen waren nicht vorgesehen. Das in Blöcken gegliederte Kursprogramm gestaltete sich wie folgt.

Block 1

Block 2

Block 3

6

Outdoorlife

6

Pop & Rock

4

Design

6

Design

6

Bildende Kunst

1

Schwimm- training

4

Dänisch

4

Chor

4

Dänisch

1

Sport

1

Tanz

2

Schmuck

2

Schmuck

2

Film

6

Jazz

6

Foto

19

19

23

8-10

Kursbezog.

Arbeiten

8-10

Kursbezog. Arbeiten

8-10

Kursbezog.

Arbeiten

29

29

33

1,5-2

1,5-2

1,5 -2

Interessens gruppe Dänisch

1,5-2

1,5-2

1,5-2

Interessens

Gruppe Jamsession

33

33

37

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Absatz 1 lit b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Unstrittig ist der belegte Kurs für sich allein nicht als Berufsausbildung zu beurteilen.

Soweit der Bw. einen Zusammenhang in Form des Spracherwerbes oder der Vorbereitung zur Zulassungsprüfung (mehrerer) in Aussicht genommener Studien einwendet ist entgegen zu halten, dass die Anerkennung der Bildungsmaßnahme als "Berufsausbildung" in qualitativer Hinsicht bereits wegen nicht vorgesehener Prüfungen zu versagen ist.

Ob der Kurs nützlich oder Voraussetzung für eine spätere Berufsausbildung ist vermag der Bildungsmaßnahme nicht den Charakter einer Berufsausbildung zu verleihen (vgl. Lenneis in Csazar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35).

Ähnliches gilt auch für den Erwerb von Sprachkenntnissen, um den in der Landessprache abgehaltenen Veranstaltungen folgen zu können (vgl. VwGH 2009/13/0106).

Davon abgesehen wird nach Ausscheidung der Bereiche für die kein Studium in Aussicht genommen wurde (Musik, Tanz, Sport, Sprache) kein zeitlicher Umfang der Unterrichtszeit einschließlich Übungszeiten von mehr als 30 Wochenstunden erreicht. MaW wird für die Fächer Design, Musik allein jeweils keine relevante Unterrichtszeit erreicht, welche eine Berufsausübung unmöglich macht.

Block 1

Block 2

Block 3

6

Design

6

Bildende Kunst

4

Design

2

Schmuck

2

Film

2

Schmuck

6

Foto

8

8

12

10

10

10

Kursbezog. Arbeiten

18

18

22 Stunden

Das Finanzamt hat zu Recht den Umstand der "Vielseitigkeit" des Kurses als einem Zusammenhang mit einer Berufsausbildung (beabsichtigte Aufnahme eines Studiums) entgegenstehend beurteilt.

Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass keines der in Aussicht genommenen Studien begonnen wurde, vielmehr die Musikausbildung fortgesetzt wurde und ab dem WS 2012/13 ein Architekturstudium an der TU Wien oder in Dänemark intendiert ist, stellt sich der Kursbesuch als Mittel zur Studienorientierung zwischen mehreren Studien und nicht zur Vorbereitung auf die Zulassungsprüfung in einem bestimmten Studium dar.

Wien, am 5. September 2012