Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.09.2012, RV/1142-L/11

Erhöhte Familienbeihilfe - 30 % GdB, keine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems vom 30. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Dezember 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 30.3.2011 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab Dezember 2010 abgewiesen, weil laut ärztlicher Bescheinigung des Bundessozialamtes nur ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt worden sei.

Dem diesbezüglichen Gutachten vom 24.3.2011 ist zu entnehmen, dass die Tochter an "Rezid. Ovarialzysten und chron. Adnexitis, Richtsatzposition 080104 Gdb: 030 %, Rahmensatzbegründung: Aufgrund der wiederholten und länger andauernden Unterleibsbeschwerden sind lt. EVO 2010 30 % als Fixsatz vorgesehen; Reizdarmsyndrom, Richtsatzposition 070404, Gdb: 010 % Rahmensatzbegründung: Aufgrund des ausgezeichneten Ernährungszustandes u. fehlender gastrointestinaler Abklärung wird der untere Grenzwert des RS (10-20) herangezogen. Gesamtgrad der Behinderung: 30% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Aufgrund fehlender objektiver körperlicher Beeinträchtigung von Seiten des Reizdarms führt Pos. "Reizdarm" zu keiner Steigerung der führenden Position. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 20.4.2011 wird angeführt, dass die Tochter seit Jänner 2008 sicher nicht in der Lage sei, sich selbst zu ernähren, da sie ständig mit Durchfall im Krankenstand gewesen sei. Im Jahr 2010 seien auch noch häufige Entzündungen im Unterleib (Eileiter, Harnleiter) dazu gekommen. Eine Magen- Darmspiegelung sei am 15.4.2011 durchgeführt worden. Die Befundbesprechung sei am 5.5.2011.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt neuerlich um ein Gutachten.

Am 17.6.2011 wurde vom Bundessozialamt abermals ein Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30 % bescheinigt. Dabei wurde auch der Befund bezüglich der durchgeführten "Gastroduodenoskopie und der Coloskopie" berücksichtigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.6.2011 hat das Finanzamt die Berufung unter Bezugnahme auf dieses Gutachten als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 26.7.2011 führt die Berufungswerberin an, dass es sich bei ihrer Tochter sicher nicht um eine vorübergehende körperliche Beeinträchtigung handle, da sie diese seit Jänner 2008 habe. Es sei auch kein Arbeitgeber gewillt, ständige Arztbesuche, Krankenstände oder ständiges WC-gehen zu bezahlen. Sie sei daher auch nicht imstande, sich selbst zu ernähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für das anhängige Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des FLAG lauten auszugsweise in der hier anzuwendenden Fassung: § 2 Abs. 1: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ... c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ... § 8: ... Abs. 5: Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Die Gesetzesbestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG erfuhr mit Wirkung 1.9.2010 durch das BGBl 81/2010 dahingehend eine Änderung, dass die Einschätzung des Behinderungsgrades nach § 14 Abs. 3 Behinderteneinstellungsgesetz und nach der Einschätzungsverordnung zu erfolgen hat.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. ....

Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29).

Eine solche Unschlüssigkeit wird mit dem Vorbringen in der Berufung und im Vorlageantrag jedoch nicht aufgezeigt. Alle von der Berufungswerberin aufgezeigten Krankheitsbilder ihrer Tochter wurden vom Bundessozialamt entsprechend gewürdigt und in den Gesamtgrad der Behinderung einbezogen. In beiden Gutachten wurde jedoch nur ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 30 % bescheinigt. Weiters wurde in keinem Gutachten eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert. Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe kann daher nicht ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 6. September 2012