Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.09.2012, RV/0924-G/11

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nach Änderung der Einschätzungsverordnung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0924-G/11-RS1 Permalink
Nachdem die Einschätzungsverordnung mit 13. Juli 2012 geändert worden ist und die diesbezügliche Krankheit (Phenylketonurie) bereits in zwei ärzlichen Sachverständigengutachten als gesichert festgestellt gilt, kann vom neuen Gesamtgrad der Behinderung (für Kinder bis zum 18. Lebensjahr) von 50 v.H. ohne eine weitere Untersuchung ausgegangen werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 4. Oktober 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. September 2011, betreffend eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2011, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin brachte am 29. Juni 2011 mit dem Formular Beih 3 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes, geboren am TTMMJJJJ, wegen Phenylketonurie (PKU) ein.

Das Finanzamt holte ein Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zur Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung ein. Im Sachverständigengutachten vom 12. August 2011 wurde festgestellt, dass eine PKU bestehe, welche mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent bewertet wurde.

Auf Grundlage dieses Gutachtens wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe mit Bescheid vom 2. September 2011 ab Juni 2011 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent betragen müsse. Da der Gesamtgrad der Behinderung mit 30 Prozent festgestellt worden war, fehle es an der gesetzlichen Voraussetzung für die erhöhte Familienbeihilfe.

Gegen diesen Bescheid brachte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde zusammenfassend darauf verwiesen, dass es nicht zu verstehen sei, dass bei dieser Krankheit ein Grad der Behinderung von nur 30 v.H. vorgesehen ist und bei Zöliakie ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. (lt. Einschätzungsverordnung) gegeben ist. Sie ersuchte um eine neuerliche Untersuchung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

Das Finanzamt holte ein neuerliches Gutachten (unter Vorlage der Berufungsschrift) des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein, welches mit Bescheinigung vom 11. November 2011, nach Berücksichtigung der von der Berufungswerberin vorgebrachten Argumente, ohne Untersuchung erstellt wurde.

Im ärztlichen Sachverständigengutachten wurde darauf hingewiesen, dass den Argumenten der Mutter gar nicht widersprochen werden könne, aber die Einschätzungsverordnung entsprechend der Pos. 09.03.01 einen Grad der Behinderung von 30 v.H. vorgebe.

Mit Bericht vom (ohne Datum), eingelangt am 2. Dezember 2011, legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €. (BGBl I 2002/20)

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 Prozent betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967).

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 FLAG 1967 beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsordnung), BGBl. Teil II, Nr. 261/2010 vom 18. August 2010 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967). Den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 20.9.1995, 95/13/0134).

Das ärztliche Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG 1967 hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Für den vorliegenden Fall liegen zwei übereinstimmende Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor. In jedem dieser Gutachten wurde die PKU mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent festgestellt. Diese Feststellung basiert auf der Richtsatzposition 09.03.01 der Einschätzungsverordnung.

Mit Bundesgesetzblatt II - ausgegeben am 13. Juli 2012 - Nr. 251 wurde die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) geändert.

Unter der Positionsnummer 09.01.02 ist Folgendes ausgeführt: Endokrine Störungen leichten Grades bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 50 %

Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist eine strikte Überwachung wegen eingeschränkter Selbstwahrnehmung bei Entgleisungssituationen und in der Regel wesentlich instabilerer Krankheitssituation und generell instabiler Stoffwechsel- und Hormonsituation erforderlich. Strikte und genaue Einhaltung therapeutischer Maßnahmen ist besonders wichtig, um akute Entgleisungen und Spätfolgen während der besonders vulnerablen Phase der Entwicklung zu vermeiden. Entgleisungen äußern sich rasch und/oder ohne Vorankündigung, sodass eine engmaschige Überwachung erforderlich ist.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Feststellung der Krankheit (Phenylketonurie) durch zwei vorliegende ärztliche Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gesichert ist. Es ist daher für den unabhängigen Finanzsenat eine nochmalige ärztliche Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht erforderlich. Nach Änderung der Einschätzungsverordnung liegt für den strittigen Zeitraum ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vor.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 7. September 2012