Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.09.2012, RV/0631-L/12

Erhöhte Familienbeihife - Grad der Behinderung 30 %

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 13. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Jänner 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 13.12.2011 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab Jänner 2012 abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Bei Ihrem Kind S. wurde ein Grad der Behinderung von 30 vH festgestellt."

Aus dem diesbezüglichen Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 25.10.2011 geht Folgendes hervor: Diagnose: Zustand nach Spalthand rechts, Zustand nach zusammengewachsenen Fingern links Richtsatzposition: 020626 Gdb: 030 % ICD: Q71.6 Rahmensatzbegründung: GdB wird mit 30 vH angegeben, es besteht ein Z.n. Spalthand und zeigt im Endglied eine Abweichung nach radial und ist in der Beweglichkeit eingeschränkt, die übrigen Finger - Daumen, Ring- und kleiner Finger - sind frei beweglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die gegen den Bescheid des Finanzamtes eingebrachte Berufung vom 18.12.2011 wird wie folgt begründet: "Da meine Tochter y nicht nur eine vorübergehende körperliche Beeinträchtigung hat, sondern diese noch immer vorhanden ist und auch bleiben wird. Da der fehlende rechte Mittelfinger nicht nachwächst und der rechte Zeigefinger um eine Gliedmaße kürzer ist und auch eine erhebliche Schrägstellung Richtung Daumen aufweist. Meine Tochter S. ist noch immer bei Frau Univ. Prof. Dr. P. in Behandlung und hat noch Operationen vor ihr. Auch hat sie seit einigen Jahren beidseits einen Hallux, der rechts sehr ausgeprägt ist, da ihr die Muskulatur fehlt. Daher finde ich es nicht gerechtfertigt, meine Tochter S. von 50 Grad körperl. Behinderung, auf 30 Grad körperl. Behinderung herunter zu stufen, da sich bei ihr nichts geändert hat und sie noch immer sehr Beeinträchtigt ist mit ihren Händen."

Das Finanzamt forderte erneut ein Gutachten des Bundessozialamtes an. Unter Hinweis auf das Vorgutachten wurde abermals im Gutachten vom 26.1.2012 ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.2.2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In den ärztlichen Sachverständigengutachten vom 25.10.2011 sowie vom 26.1.2012 wurde jeweils ein Grad der Behinderung von 30 Prozent festgestellt."

Im Vorlageantrag vom 9.2.2012 führt die Berufungswerberin Nachstehendes aus: "Dazu führe ich an, dass meine Tochter y bei gleichbleibend schlechten Händen(re. Hand: fehlender Mittelfinger und um eine Gliedmaße kürzerer Zeigerfinger mit 40°Schräglage und Ii. Hand: Zeigefinger, fehlender Nagel und operierte Syndaktelie zw. 3 u.4 Finger), 12Jahre lang 50 % Behinderung und somit erhöhte Familienbeihilfe bezogen hat, die sie auch benötigt! Ich bin der Meinung, dass sich bei meiner Tochter S. nichts geändert hat und sie nicht nur eine vorübergehende körperl. Funktionsbeeinträchtigung hat, sondern eine Anhaltende, über 3 Jahre andauernde Behinderung. Da aus meiner med. Sicht, kein Finger nachwachsen kann und auch keine fehlende Gliedmaße nachwächst. 12 Jahre lang waren es 50 % Behinderung, und jetzt auf einmal nur mehr 30 %, obwohl sich nichts geändert hat! Es gibt für uns nur die eine Erklärung, "Sparmaßnahmen bei beeinträchtigten Kindern". Als ob meine Tochter aufgrund ihrer körper!. Beeinträchtigung nicht schon genug mitgemacht habe und dies auch noch körper!. und seelisch tut. Ich bin alleinerziehende Mutter von 2 Kindern, gehe zur Arbeit, und habe ein hartes sparsames Leben um meine Familie ernähren zu können. Meine Tochter S. benötigte eine Zahnspange um 4.700 Euro, die ich auch alleine finanzieren muss, da ich für meine zwei Kinder nur 275 Euro Alimente im Monat bekomme! Daher finde ich es nicht gerechtfertigt meiner Tochter S. die erhöhte Familienbeihilfe nicht zu gewähren!"

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für das anhängige Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 lauten in der hier anzuwendenden Fassung:

§ 8 Abs. 5: Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Die Gesetzesbestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG erfuhr mit Wirkung 1.9.2010 durch das BGBl 81/2010 dahingehend eine Änderung, dass die Einschätzung des Behinderungsgrades nach § 14 Abs. 3 Behinderteneinstellungsgesetz und nach der Einschätzungsverordnung zu erfolgen hat.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29).

Eine solche Unschlüssigkeit wird mit dem Vorbringen in der Berufung und im Vorlageantrag jedoch nicht aufgezeigt. In beiden Gutachten wurde nur ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 30 % bescheinigt. Weiters wurde in keinem Gutachten eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert.

Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe kann daher nicht ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 7. September 2012