Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2012, RV/1374-W/12

Alleinverdienerabsetzbetrag seit 2011 generell an das Vorliegen von Kindern iSd § 106 Abs. 1 geknüpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. (Berufungswerber) brachte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 beim Finanzamt ein und beantragte u.a. den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 16. April 2012 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass keine Kinder vorhanden seien, für die der Bw. oder seine Ehepartnerin mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hätten.

Der Bw. brachte mit Schriftsatz vom 2. Mai 2012 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 ein und führte begründend aus, er sei im Jahre 2008 mit 65 Jahren in die Pension eingetreten und habe ein Fremdwährungs-Althaus-Sanierungsdarlehen in der Höhe von € 61.000,00 aufgenommen. Zur Begleichung der Ratenzahlungen habe er einen Zinsenzuschuss und eine Steuerrückvergütung fix eingeplant. Dies habe in den ersten drei Jahren klaglos funktioniert.

Zu seinem Entsetzen habe der Bw. im "Steuerausgleich" für das Jahr 2011 eine Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages feststellen müssen und bedeute dies eine Halbierung seiner "Steuerrückvergütung". Da die Ehegattin des Bw. immer im Haushalt tätig gewesen war, sei er von der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages ausgegangen. Zusätzlich sei durch die schlechte Wirtschaftslage eine Eurokursabwertung (von € 1,60 auf € 1,20) mit einer Kreditratenerhöhung von 25% eingetreten.

Da die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages einen Eingriff in die Lebensplanung darstelle, ersuche der Bw. um Rücksichtnahme. Sollte das Finanzamt der Berufung nicht stattgeben, werde um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag im streitgegenständlichen Jahr 2011 auch Ehepaaren ohne Kinder zusteht.

Fest steht, dass der Bw. im Streitjahr 2011 verheiratet war und seine Ehegattin keine € 2.200,00 übersteigenden Einkünfte erzielte.

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 wurde mit dem BudgetbegleitG 2011 BGBl I 2010/111 ab der Veranlagung 2011 (bzw für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden; § 124b Z 182) geändert und lautete zuvor idF BGBl 2009/135 - auszugweise zitiert - wie folgt: "(4) Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs.1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 200 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. ... Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. ..."

Während der Alleinverdienerabsetzbetrag bis 2010 auch Ehepaaren (eingetragenen Partnern) ohne Kinder zustand und sich bei Vorhandensein von Kindern erhöhte, ist seit 2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag generell an das Vorliegen von Kindern iSd § 106 Abs. 1 geknüpft.

Dies geht aus der mit dem BudgetbegleitG 2011 BGBl I 2010/111 geänderten und ab der Veranlagung 2011 geltenden Fassung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 eindeutig hervor und lautet diese - auszugweise zitiert - wie folgt: "(4) Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. ... Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. ..."

Seit 2011 ist der Grundbetrag (Alleinverdiener ohne Kind) entfallen und steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nur bei Vorhandensein von Kindern zu (Entfall des ersten Teilstrichs in Abs. 4 Z 1 ab 2011). Voraussetzung ist, dass für das Kind mehr als 6 Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag (Abs. 3 nF bzw Abs. 4 Z 3 lit. a aF), was wiederum den Familienbeihilfebezug erfordert (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 14. EL § 33 Anm 43).

Verfassungsrechtlich ist nach VfGH 10.6.1992, 1257/91 die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen gegenüber dem Ehepartner nicht geboten.

Ob zwischen Ehepartnern ein Unterhaltsanspruch besteht, hängt - anders als bei Kindern - von mannigfaltigen Umständen ab, die weitgehend der Disposition der Ehegatten unterliegen und insofern als Sache der persönlichen Lebensgestaltung oder des persönlichen Risikos anzusehen sind (ErläutRV BudgetbegleitG 2011).

Diese Auffassung hat der VfGH mit Erk 29.9.2011, G 27/11, bestätigt und § 33 Abs. 4 Z 1 idF BBG 2011 nicht als verfassungswidrig angesehen. Es bestünden gegen die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags für kinderlose Ehe bzw. Partnerschaften und Lebensgemeinschaften auch keine Bedenken aus dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes. Auf den unveränderten Fortbestand einer steuerlichen Begünstigung bestehe grundsätzlich kein verfassungsgesetzlich geschütztes Vertrauen.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. September 2012