Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2012, RV/1657-W/12

Geltendmachung von Repräsentationsaufwendungen und Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, vom 31. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, machte in Ihrer Einkommensteuererklärung verschiedene Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung geltend.

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer in Höhe von 1.249,70 € fest. Bei der Erlassung des Bescheides wurde ein Freibetrag von 243,00 € aufgrund der nachgewiesenen Behinderung von 50 % berücksichtigt. Verschiedene Werbungskosten wurden nicht, andere nur teilweise anerkannt. Insbesondere führte das Finanzamt aus, die Blumenspenden seien "aus demselben Grund wie 2008" abgewiesen worden. Für die Taxi- und Krankheitskosten seien keine Belege vorgelegt worden, weshalb diese nicht anerkannt würden.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und ausgeführt, bei der Ablehnung der Blumenspenden fehle ihr eine konkrete Begründung. Als öffentl_Pers sei es notwendig, bei Veranstaltungen, wo ihr Personen bekannt seien, die Geburtstage feiern, Blumen mitzubringen. Zu Punkt 476 seien seitens des Finanzamtes keine Belege angefordert worden. Seit Ausstellung des Behindertenausweises seien noch 2 x-Operationen, 3 y-Operationen und 2 z-Operationen notwendig gewesen. Nach der Pensionierung aus Krankheitsgründen im September 2009 sei von Seiten des Bundessozialamtes keine Untersuchung mehr notwendig.

Das Finanzamt ersuchte die Bw. um Bekanntgabe, zu welchen Anlässen die Blumenspenden an wen überreicht worden seien und um Vorlage eines Nachweises des Grades Behinderung bzw. um Konkretisierung.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 teilte die Bw. dem Finanzamt mit, die Blumenspenden würden den Mitgliedern der Organisation und Pensionisten Stadtteil, welche regelmäßig die Klubnachmittage besuchten, von der Bw. an ihrem Geburtstag überreicht. Es handle sich um Einzelrechnungen in Höhe von maximal 10,00 €. Der Mitgliederstand betrage über 150 Mitglieder. Der Behindertenausweis sei auf unbefristet ausgestellt worden, eine neuerliche Feststellung der Behinderung nicht möglich.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus, die Blumenspenden seien der privaten Lebensführung zuzuordnen. Die Bw. habe keinen Nachweis erbracht, dass die ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes beantragten Kosten tatsächlich mit der vom Bundessozialamt festgestellten Behinderung in Zusammenhang stehen.

Die Bw. brachte eine "Berufung" an den Unabhängigen Finanzsenat ein. Begründend führte sie aus, dass sich die Berufung gegen die Ablehnung der Werbungskosten für das Jahr 2010 (Blumenspenden) richte. Weiters beantragte sie, die außergewöhnlichen Belastungen wegen anerkannter Behinderung neuerlich zu berücksichtigen. Vorgelegt wurde eine Liste mit Namen und Beträgen, welcher Belege betreffend die Blumenspenden beigelegt waren, ferner eine Liste mit Terminen und Rechnungsbeträgen, der verschiedene Taxirechnungen beigefügt waren, weiters verschiedene Arztbriefe betreffend die Spitalsaufenthalte und gesundheitlichen Beschwerden der Bw..

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Die in § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 vorgesehene Ausnahme von dem grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist von dem der Partei obliegenden Nachweis von zwei Voraussetzungen - Werbungszweck und erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung - abhängig. Eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht daher für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) nicht aus (siehe Verwaltungsgerichtshof vom 22.3.2006, 2002/13/0023).

Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind unter Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt bzw. in Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 3.7.2003, 2000/15/0159).

Bei den gegenständlichen Blumenspenden handelte es sich nach Angaben der Bw. um Aufmerksamkeiten gegenüber Mitgliedern der Volkshilfe und Pensionisten Innere Stadt, die regelmäßig die Klubnachmittage besuchten. Die Bw. überreichte die Blumen nach eigenen Angaben aus Anlass von Geburtstagen. Zunächst wurde erklärt, es seien insgesamt 7 Jubilare betroffen gewesen, der Auflistung ist jedoch zu entnehmen, dass es sich um 16 Personen handelte bei einem Mitgliederstand von über 150 Mitgliedern. Der daraus entstandene Aufwand ist als gering anzusehen. Kleine Aufmerksamkeiten werden an Personen, die einem persönlich bekannt sind regelmäßig auch ohne berufliche Veranlassung erwiesen. Dass die Bw. damit einen besonderen Werbezweck verfolgt hat, ist nicht erkennbar. In vielen Fällen erfolgt nach den Erfahrungen des täglichen Lebens auch eine Erwiderung der Aufmerksamkeit in Form von Gegengeschenken, sodass die Blumenspenden nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eindeutig dem privaten Bereich zuzuordnen sind, auch wenn sie in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Bw. erfolgt sind.

Gemäß § 35 Abs. 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und der keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

Gemäß § 35 Abs. 3 EStG wird bei einer Minderung von 45 % bis 54 % jährlich ein Freibetrag von 243,00 € gewährt.

Diesen Betrag hat das Finanzamt bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides berücksichtigt. Aus Anlass der "Berufung" an den Unabhängigen Finanzsenat, welche als Vorlageantrag zu betrachten ist, hat die Bw. verschiedene Taxibelege vorgelegt. Dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar wäre, ist aus den vorgelegten Befunden nicht erkennbar und steht auch im Widerspruch dazu, dass die Bw. gleichzeitig Kosten für eine Jahreskarte der Wiener Linien geltend gemacht hat. Die belegten Fahrten sind bis auf eine Ausnahme jeweils nur in eine Richtung (nicht am selben Tag) erfolgt und auf nahezu allen Belegen fehlen Start- und Zielort der Fahrt. Ein einziger Beleg enthält die Angabe "von x-ten. Bezirk nach b. Bezirk", wobei als Grund für die Fahrt "Arzt" angegeben wurde. Die Bw. wohnt im x_ten Bezirk, die Gasse befindet sich ebenfalls im x_ten Bezirk und sie ist auch in der Institution des x_ten Bezirkes tätig. Dass die Taxifahrt mit der Behinderung in Zusammenhang steht, ist damit nicht erkennbar.

Weitere Belege wurden nicht vorgelegt.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Einkommensteuer für 2010 daher in richtiger Höhe festgesetzt.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. September 2012