Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2012, RV/2245-W/11

Großes bzw. kleines Pendlerpauschale ist zu berücksichtigen, wenn dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W. S., xxxx NÖ, Gasse, vom 18. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 11. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (Bw.) W. S. beantragte im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2010 die Pendlerpauschale.

Als Beruf führte er Autobuschauffeur an, angestellt bei der Firma X. Busreisen, A., Burgenland.

Er führte aus, dass er die Firma wegen seiner unregelmäßigen Arbeitszeiten nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreiche.

"70 km Wohnung Arbeitsstätte - muss zumindest 1x Woche in Firma kommen. (hin + ret.140 km) +6 km 2x am Tag von Wohnung zum Abstellplatz des Busses bei der M.Kl. (hin+ret 12 km) Arbeitsbeginn 04,30 - daher öffentl. Verkehrsmittel nicht möglich)"

Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 die Pendlerpauschale nicht an.

Der Bw. brachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 ein, weil die große Pendlerpauschale nicht berücksichtigt worden sei. In einem weiteren Schreiben erklärte der Bw., dass er mindestens 1 mal/Woche von seinem Wohnsitz in die Firma fahren müsse, um sein Dienstfahrzeug/Bus abzuholen und rückzustellen. Das heißt 4 mal pro Monat hin + ret. = 8 mal Strecke Wohnung -Firma 71 km, somit 71 x 8 = 568 km/Monat 568 km x 11 Monate = 6248km/Jahr.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Begründend wurde ausgeführt:

"Das kleine und auch das große Pendlerpauschale steht für eine einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer diese Fahrtstrecke im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Überwiegend heißt, dass derartige Fahrten im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (= an mehr als 50% der tatsächlichen Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) anfallen müssen. Da dies in ihrem Fall nicht zutrifft, konnte keine Pendlerpauschale im Kalenderjahr 2010 steuerlich anerkannt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. "

Der Bw. brachte einen Vorlageantrag mit der Begründung wie in dem Antrag auf Pendlerpauschale vom 06.05.2011 ein.

Das Finanzamt legte den Vorlageantrag dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Der unabhängige Senat ersuchte den Bw. bis 20. August 2012 mittels Vorhalt den Dienstplan für das Jahr 2010 vorzulegen aus dem ersichtlich ist, wann der Bw. seine Arbeit morgens begonnen habe und wann Dienstschluss gewesen sei und ob seine Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen gewesen sei.

Da der Vorhalt nicht innerhalb der Frist beantwortet worden ist, ersuchte der unabhängige Senat den Bw. abermals um Beantwortung der vorstehenden Fragen. In einem Telefonat erläuterte der Bw., dass er den Dienstplan nicht nachreichen könne und sich auch an die "näheren Umstände" nicht mehr erinnern könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist Buschauffeur bei der Firma X. Reisen. Er wohnt in NÖ. Die Arbeitsstätte ist A. im Burgenland, 70 km von seiner Wohnung entfernt. Er muss einmal in der Woche zu seinem Dienstgeber ins Burgenland.

5 Tage pro Woche holt und bringt der Bw. den Bus vom Abstellplatz, 6 km von seiner Wohnung entfernt.

Der vorstehende Sachverhalt ist unstrittig.

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Nach § 16 Abs. 1 Z. 6 erster Satz EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten.

Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschalbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km ...696 Euro jährlich

40 km bis 60 km ...1.356 Euro jährlich

über 60 km ...2.016 Euro jährlich.

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km ... 372 Euro jährlich

20 km bis 40 km ... 1.476 Euro jährlich

40 bis 60 km ... 2.568 Euro jährlich

über 60 km ... 3.672 Euro jährlich.

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten ..."

Aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. a und b EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden.

Der Gesetzgeber regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist. Nach der Verwaltungspraxis liegt ua. Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit vor, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (Nachtarbeit) verkehrt (LStR 253; s auch UFS 4.10.11, RV/0449-F/09, betr einen StPfl mit Wechselschichtdienst).

Da der Bw. seine Arbeitszeiten nicht bekanntgegeben hat, somit eine wie vorstehend ausgeführt tatsächliche Unmöglichkeit nicht erkennbar ist, ist der Senat der Ansicht, dass dem Bw. der Pauschalbetrag nicht zugestanden werden kann.

Die Fahrten zu seinem Dienstgeber ins Burgenland erfolgten laut Ausführungen des Bw. nur 1mal wöchentlich.

Laut der gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG1988 muss, wenn die Wegstrecke mehr als 20 km beträgt, vom Arbeitgeber im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt werden.

Da im gegenständlichen Fall der Bw. zu seinem Arbeitgeber ins Burgenland nur 1 mal wöchentlich fährt, kann von einem Überwiegen nicht gesprochen werden, somit steht der Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 dem Bw. nicht zu.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 18. Oktober 2012