Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.08.2012, RV/0733-K/07

Zurückverweisung nach § 289 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K., xy, vertreten durch S, vom 04. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 4. Dezember 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2005 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang:

Die Berufungswerberin (Bw.) wurde am 17. November 2004 errichtet und am 26. November 2004 ins Firmenbuch eingetragen.

Mit Notariatsakt vom 27. April 2006 wurde die Firma Ö (übertragende Gesellschaft) mit der Bw. (übernehmende Gesellschaft) verschmolzen (Gesamtrechtsnachfolge mit der übernehmenden Gesellschaft nach Artikel I des Umgründungssteuergesetzes - Punkt Zweitens, Verschmelzung). Als Stichtag für die Verschmelzung der beiden Gesellschaften wurde der 31. Juli 2005 vereinbart (Punkt Drittens, Jahresabschluss Verschmelzungsstichtag).

Das Finanzamt erließ am 11. Dezember 2006 den Körperschaftssteuerbescheid 2005 an die Ö. Auf das Verfahren RV/0734-K/07 (Zurückweisung der Berufung wegen Vorliegens eines Nichtbescheides) sei verwiesen.

Am 4. Dezember 2006 erließ das Finanzamt den Körperschaftssteuerbescheid 2005 für die Bw.

Dagegen berief die Bw. am 4. Jänner 2007. Nach Fristverlängerungen und erfülltem Mängelbehebungsauftrag beantragte sie die Abschreibung der Buslinienkonzessionen.

Das Finanzamt gab der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2007 teilweise statt, wies aber das Begehren der Bw. unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 4. Dezember 1991, BSTBl 1992 II S 383 und vom 22. Januar 1992 ab und qualifizierte den Konzessionswert als "firmenwertähnliches Wirtschaftsgut".

Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2007 erhob die Bw. "Berufung". Begründend wurde im Wesentlichen auf den ersatzlosen Entfall des § 30 Kraftfahrliniengesetz und den Umstand hingewiesen, dass ab 2. Jänner 2006 ein Rechtsanspruch des bisherigen Konzessionsinhabers auf Verlängerung der Konzessionen nicht mehr bestehe.

Im Schriftsatz vom 9. November 2011 vertrat die Bw. im Wesentlichen die Ansicht, dass den Kraftfahrlinienkonzessionen keine bedeutende wirtschaftliche Komponente zukomme, dass sie aber mit dem Firmenwert (Kundenstock, Fahrkartenvertriebsrecht, Fahrzeugen, Personal) insoweit untrennbar verbunden seien, als deren Wegfall die Einstellung des Kraftfahrlinienbetriebes und die Kündigung der Verkehrsdienstverträge zur Folge hätten. Der Firmenwert sei nach § 8 Abs. 3 EStG 1988 zwingend auf 15 Jahre verteilt abzusetzen.

2. Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Kassation) liegt im Ermessen (§ 20 BAO).

3. Rechtliche Beurteilung:

Ein Bescheid ist der Rechtsetzungsakt einer Verwaltungsbehörde sowie eine individuell-konkrete Rechtsnorm. Individuell-konkret bedeutet, dass der Spruch, der die normative Anordnung der Behörde darstellt, zu dem im Einzelfall festgestellten Sachverhalt ergeht.

Der angefochtene Körperschaftssteuerbescheid 2005 vom 4. Dezember 2006 erweist sich deswegen als rechtswidrig, weil als Folge der Verschmelzung mit der Ö zum 31. Juli 2005 sachverhaltsmäßig abzuklären sein wird, inwieweit entscheidungsrelevante Sachverhalte in die Abgabenerklärung der Bw. einfließen hätten müssen (Anm.: Auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 28. August 2012, RV/0734-K/07 sei hingewiesen). Darüber hinaus weicht die Bw. im Schriftsatz vom 9. November 2011 vom Berufungsvorbringen (Verteilung des um das Stammkapital bzw. die Kraftfahrzeuge reduzierten Kaufpreises auf die Restlaufzeit der Konzessionen) insoweit ab, als sie nunmehr den Konzessionen keine bedeutende wirtschaftliche Komponente mehr beimisst, wohl aber den Firmenwert (Kundenstock, Fahrkartenvertrieb, Fahrzeuge, Personal udgl.) nach § 8 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt haben will. Die Amtspartei hatte bei dem derartigen Verfahrensverlauf keine Möglichkeit, ihrem Auftrag zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit nachzukommen.

Im fortzusetzenden Verfahren wird die Bw. durch entsprechende Mitwirkung am Verfahren ihren Parteiwillen zu konkretisieren haben, wodurch die Amtspartei in die Lage versetzt werden wird, die materielle Wahrheit zu erforschen.

Der entscheidungserhebliche Sachverhalt erweist sich damit in wesentlichen Punkten als ergänzungsbedürftig.

Im Hinblick auf den erheblichen Umfang der noch ausstehenden Ermittlungen erschien es zweckmäßig, im Sinne der zitierten Bestimmung (§ 289 Abs. 1 BAO) vorzugehen und den angefochtenen Bescheid zur Durchführung der ergänzenden Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) aufzuheben.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. August 2012