Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.09.2003, RV/0076-S/02

Berufung gegen Bescheid betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Lebitsch, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 7. Juli 1997, StNr.XY, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 7. Juli 1997 wurden der Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von S 1.186,-- vorgeschrieben, weil der Antrag der Bw. auf Aussetzung der einhebung mit bescheid vom 7. Juli 1997 abgewiesen wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 31. Juli 1997 das Rechtsmittel der Berufung ein. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei zu Unrecht abgewiesen worden, die antragsgegenständlichen Abgaben seien somit auch nicht fällig geworden. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen sei daher als gegenstandslos zu betrachten.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 1997 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte die Bw. durch ihren Vertreter mit Schriftsatz vom 20. Oktober 1997 den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt diese Berufung nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Lt. telefonischer Auskunft der Finanzkasse wurde die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht. Abgaben in Höhe von mehr als S 1,5 Mio. wurden ebenso wie das Abgabenkonto selbst gelöscht (siehe auch Kontoabfrage).

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, (in der 1997 gültigen Fassung ab BGBl. I Nr. 680/1994) sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

 

Im gegenständlichen Fall sind Aussetzungszinsen aufgrund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a Abs. 9 lit. a BAO angefallen. Aussetzungszinsen sind dann vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht (vorletzter Satz des § 212 a Abs. 9 BAO). Mit diesem Bescheid endet die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung. Durch die Abweisung der Aussetzung mit Bescheid vom 7. Juli 1997 ist die Festsetzung der Aussetzungszinsen daher zu Recht erfolgt.

Das Vorbringen, dass die Aussetzung der Einhebung zu Unrecht abgewiesen wurde, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen. Dabei ist zu beachten, dass bei Änderung der Abgabenbescheide durch die Berufung eine Berichtigung der Aussetzungszinsen gem. § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorzunehmen ist. Da das Abgabenkonto bereits abgeschossen ist, sämtliche Abgaben gelöscht wurden, ist davon auszugehen, dass eine richtige Berechnung der Aussetzungszinsen erfolgt ist.

Der Berufung der Bw betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen kommt daher keine Berechtigung zu.

 

 

Salzburg, 12. September 2003