Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2012, RV/0265-W/11

Neu hervorgekommene Lohnzettel stellen einen Wiederaufnahmegrund dar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BWien, vom 15. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Eckhard Mold, vom 2. September 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 bis 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Wiederaufnahmebescheide

Am 2.9.2010 nahm das Finanzamt die Bescheide vom 13.11.2008 hinsichtlich der Einkommensteuer hinsichtlich der Jahre 2006 und 2007 wieder auf, da die Fa P dem Finanzamt Lohnzettel übermittelte.

Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Bw. gemäß der Auskunft der Sozialversicherung bei der Fa P als Angestellte angemeldet gewesen sei.

Berufung

Am 15.9.2010 erhob die Bw. gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 2.9.2010 betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 Berufung und begründete diese wie folgt:

"Mir wurde für das Kalenderjahr 2006 und 2007 eine Lohnsteuernachzahlung von insgesamt 312,81 € vorgeschrieben. Allerdings: Zur P bestand kein Dienstverhältnis. Ich ging das als freiberufliche Tätigkeit nach und habe außerdem für beide Jahre die steuerfreie Zuverdienstgrenze von 700 € nicht überschritten."

Versicherungsdatenauszug

Dem vom Finanzamt angeforderten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist zu entnehmen, dass die Bw. im Jahr 2006 (18.8., 23.8., 26.8.) 375,00 € allgemein und 87,45 € Sonderzahlungen und im Jahr 2007 (14.7.)128,00 € allgemein und 29,15 € von der Fa. P als Angestellte angemeldet worden war.

Berufungsvorentscheidung

Am 1.10.2010 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2006 und 2007 und führte aus, dass die Bw. gemäß der Sozialversicherung bei der Fa. P als Angestellte gemeldet worden war, weshalb der Berufung nicht stattgegeben werden konnte.

Vorlageantrag

Am 19.10.2010 erhobt die Bw. einen Vorlageantrag und verwies auf die Ausführungen in ihrer Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie aus obiger Sachverhaltsdarstellung ersichtlich, war die Bw. bei der Fa. P als Angestellte gemeldet und beschäftigt. Der diesbezügliche Lohnzettel kam dem Finanzamt erstmalig am 28.8.2010 zur Kenntnis. Dies stellt eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit c dar und weshalb das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 wieder aufzunehmen war.

Die persönliche Ansicht der Bw., dass kein Dienstverhältnis, sondern eine freiberufliche Tätigkeit vorgelegen habe, ändert nichts an den objektiven Voraussetzungen. Dass ein nichtselbständigen Dienstverhältnis vorgelegen hat, ist auch eindeutig den von der österreichischen Sozialversicherung übermittelten Versicherungsdaten zu entnehmen. Da die Anmeldung zur Sozialversicherung auch dem Dienstnehmer in Kopie übermittelt wird, musste die Bw. wissen, dass sie ein nichtselbständiges Dienstverhältnis eingegangen ist.

Da die Zuverdienstgrenze von 700 € jedoch nur für selbständig ausgeübte Tätigkeiten gilt konnte sie im berufungsgegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangen.

Die Berufung gegen die Wiederaufnahme war daher als unbegründet abzuweisen. Die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2006 und 2007 vom 2.9.2010 bleiben in Geltung

Wien, am 11. September 2012