Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.09.2003, ZRV/0170-Z1W/02

Versäumung der Frist für den Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach Retoursendung von unbrauchbaren Waren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0170-Z1W/02-RS1 Permalink
Die Versäumung der zwölfmonatigen Antragsfrist für die Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 238 Abs.4 ZK wegen Wechsels des Mitarbeiters stellt keinen begründeten Ausnahmefall zur Fristverlängerung im Sinne des 2. Unterabsatzes dieser Bestimmung dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erstattung, Rücksendung, begründeter Ausnahmefall, Fristverlängerung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 8. Oktober 2002, GZ. 600/10350/2/2002, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 3. Juli 2001 unter der WE-Nr. 600/000/801983/06/2001 wurden der Bf. für den Import von 176 Rollen Plastikfolien aus den USA die am 28. Juni 2001 entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von 150.461,- ATS ( = 10.934,43 € ), davon 41.456,- ATS an Zoll und 109.005,- ATS an Einfuhrumsatzsteuer, vorgeschrieben. Nach Rücksendung der in der Produktion nicht einsetzbaren Waren stellte die Bf. einen am 18. Juli 2002 geschriebenen, am 19. Juli 2002 zur Post gegebenen und am 22. Juli 2002 im HZA Salzburg eingetroffenen Antrag auf Erstattung des entrichteten Zolles in Höhe von 41.456,- ATS gem. Art. 238 ZK.

Der Antrag wurde mit Bescheid des HZA Salzburg vom 9. August 2002, Zl. 600/10350/2002, als nicht fristgerecht eingebracht abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid wurde am 27. August 2002 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und darin geltend gemacht, dass es zur Fristüberschreitung gekommen war, weil der zuständige Mitarbeiter R. das Unternehmen Ende Mai 2002 verlassen hatte und die Unterlagen nicht ordnungsgemäß an Frau K. übergeben hatte. Daher war man erst nach dem Zeitpunkt des Fristablaufs auf diese Unterlagen gestoßen. Im Übrigen seien die rückzuerstattenden ca. 3.000,- € budgediert und würden für das Unternehmen dringend gebraucht.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des HZA Salzburg vom 8. Oktober 2002, Zl. 600/10350/2/2002 abgewiesen.

Gegen diese am 11. Oktober 2002 der Bf. zugestellte Berufungsvorentscheidung richtet sich die unter Beibehaltung der bisherigen Argumentation am 11. November 2002 fristgerecht gemäß § 86 a BAO und § 85 c ZollR-DG (alte Fassung) bei der Finanzlandesdirektion für Kärnten eingebrachte Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Für die Entscheidung über die Beschwerde ging die Zuständigkeit mit 1. Jänner 2003 gemäß §§ 1 u. 2 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat ( UFSG ) auf den unabhängigen Finanzsenat über.

Gemäß Art. 238 Abs.1 ZK werden Einfuhrabgaben insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, dass der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die zu dem betreffenden Zollverfahren angemeldet, aber vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrages entsprachen, der Anlass zur Einfuhr dieser Waren war.

Nach Abs. 4 dieser Bestimmung erfolgt die Erstattung oder der Erlass aus den genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden diese Frist jedoch verlängern.

Gemäß § 2 Abs. 3 ZollR-DG ist auf Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechts festgesetzt werden, die Verordnung Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ( Fristenverordnung ) anzuwenden.

Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c FristenV beginnt eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Weiters bestimmt Art. 3 Abs.1 FristenV, dass für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, in den das für den Anfang der Frist maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt.

Bei zollrechtlichen Entscheidungen ist das für den Beginn der zu berechnenden Frist maßgebende Ereignis die Zustellung ( = Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner im Sinne des Art. 238 Abs.4 ZK ). Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs.2 ZustellG die Zustellung mit dem 3. Werktag nach Übergabe an den Zusteller bewirkt.

Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Erstattungsantrag der Bf. verspätet erfolgt ist, da die Mitteilung der Zollschuld am 4. Juli 2001 zur Post gegeben wurde, daher nach den o.a. Bestimmungen mit 9. Juli 2001 als zugestellt gilt und das Beginndatum der zwölfmonatigen Frist für einen Antrag gemäß Art. 238 ZK der 10. Juli 2001 ist. Die Frist endete somit am Mittwoch, dem 10. Juli 2002, womit der am 19. Juli 2002 zur Post gegebene Antrag auf Erstattung verspätet erfolgte.

Eine Stattgabe käme nur noch nach Verlängerung der Frist unter Anerkennung eines begründeten Ausnahmefalles im Sinne des Art. 238 Abs. 4, 2. Unterabsatz ZK in Betracht.

In diesem Punkt ist der in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Rechtsmeinung der Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe beizupflichten, dass ein solcher begründeter Ausnahmefall nicht vorliegt.

Schon in dem für Titel VII, Kapitel 5 des Zollkodex, "Erstattung und Erlass der Abgaben", grundlegenden Artikel 236 ist in Abs.2 normiert, dass die Frist für die Einbringung eines Antrags verlängert wird, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Auch die in Art. 238 Abs. 4 ZK angesprochenen "begründeten Ausnahmefälle" für eine Gewährung der Fristverlängerung erfassen keine weitergehenden Fälle als solche, bei denen dem Wirtschaftsbeteiligten infolge von unvorhersehbaren Ereignissen die Einhaltung einer Frist nicht möglich oder zumutbar war. Sowohl die Rechtsprechung ( EuGH v. 11.11. 1999, Rechtssache C - 48/98 ) als auch die Lehre ( z.B. Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Aufl., Art. 238, Rz. 35; Schwarz/Wockenfoth, Zollrecht, Kommentar 1/3, 3. Aufl., Art. 238, Rz. 34 ) sehen in diesem mehrfach auftauchenden Gesetzesbegriff ( z.B. Art. 49 Abs.2 ZK, Art. 239 Abs.2 ZK, Art. 251 ZK-DVO ) nur solche Fristüberschreitungen erfasst, die unabhängig vom Willen des Beteiligten eingetreten sind und von ihm auch nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnten, nicht aber solche, die auf Unzulänglichkeiten beruhen, die mit dem normalen Berufs- bzw. Geschäftsleben einher gehen. Der EuGH formulierte in der Entscheidung C - 48/98 die Rechtsmeinung, dass die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem darstellen, sodass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind. Daraus und den in Art. 236 bis 238 ZK geregelten Tatbeständen ist das Prinzip zu entnehmen, dass die Folgen eines fahrlässigen Verhaltens der Zollbeteiligte und nicht die Zollverwaltung zu tragen hat.

Daraus folgt für die in der gegenständlichen Rechtssache zu beurteilende Frage, dass im Fall des Urlaubs oder Wechsels eines Bearbeiters in einem Geschäftsbetrieb bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt dafür vorgesorgt sein muss, dass die Einhaltung abgabenrechtlicher Pflichten oder die Wahrnehmung von Fristen dennoch ungestört erfolgt.

Abschließend wird bemerkt, dass der Umstand, dass die Einfuhrabgaben "budgetiert sind und dringend gebraucht werden", keinen berücksichtigungswürdigen Grund für eine vorzunehmende Erstattung darstellen kann. Die Zahlung gesetzlich geschuldeter Abgaben stellt für jeden Abgabepflichtigen eine zu tragende finanzielle Belastung dar. Sollte ein Abgabepflichtiger mit der Zahlung von Abgaben vor finanzielle Schwierigkeiten gestellt sein, stellt das Gesetz gewisse Instrumente bereit, um dabei entsprechende Erleichterung zu verschaffen, insbesondere die Möglichkeit der Stundung oder der Ratenzahlung ( Art. 224, 229 ZK, § 212 BAO ). Die Abgabenpflicht als solche kann keinesfalls einen "begründeten Ausnahmefall" im Sinne des Art. 238 Abs. 4 ZK darstellen.

Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 30. September 2003