Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.09.2012, RV/0769-W/11

Abweisung eines Antrages nach § 212a BAO wegen Erlassung einer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adr, vom 10. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 10. November 2010 setzte das Finanzamt für Gebühren u. Verkehrsteuern in Wien Grunderwerbsteuer in Höhe von 450,00 € und 787,50 € für die Erwerbe von M und R fest.

Gegen diese Steuervorschreibungen erhob die Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt, am 18. November 2010 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte gleichzeitig einen Zahlungsaufschub bis zur endgültigen Entscheidung.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 27. Jänner 2011 wies das Finanzamt die Berufungen bzgl. der Grunderwerbsteuer als unbegründet ab.

Sodann wurde mit Bescheid vom 3. Februar 2011 der Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden ist.

Gegen diese Entscheidung wurde am 10. Februar 2011 Berufung eingebracht und begründet, dass gegen die ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Grunderwerbsteuervorschreibung bereits Berufung eingebracht worden sei. Begehrt wurde die Aufhebung des Abweisungsbescheides bzgl. des Zahlungsaufschubes bis zur endgültigen Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2011 wurde die Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Erledigung wurde der Vorlageantrag gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden (Abs. 3 leg. cit.). Gemäß Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf.

Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß (§ 212a Abs. 5 BAO). anlässlich einer über die Berufung ergehenden

a.) Berufungsvorentscheidung oder

b.) Berufungsentscheidung oder

c.) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen

Damit ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Im Falle der Erledigung der Berufung durch das Finanzamt mittels einer Berufungsvorentscheidung ist der Ablauf der Aussetzung auf Grund des klaren Wortlautes des § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen und muss folglich auch ein bis dahin noch unerledigter Antrag auf Aussetzung abgewiesen werden. Damit erfolgte die Abweisung des Antrages zu Recht.

Informativ ist noch Folgendes festzustellen:

Abs. 5 leg. cit. sieht allerdings auch die Zulässigkeit einer neuerlichen Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung vor, wenn ein Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung gestellt worden ist. Ein solcher neuerlicher Antrag wurde von der Bw. auch eingereicht und wurde ihr die Aussetzung mit Bescheid vom 21. Februar 2011 bewilligt.

Bemerkt wird weiter, dass mit heutigem Datum die Berufungen gegen die Abgabenbescheide mittels Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/0482-W/11, als unbegründet abgewiesen worden sind. Damit liegt ein weiterer Anwendungsfall nach § 212a Abs. 5 BAO vor, wonach der Ablauf der Aussetzung vom Finanzamt zu verfügen sein wird.

Graz, am 12. September 2012