Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.09.2012, RV/1575-W/12

Zurückweisung eines Rückerstattungsantrags gem. § 240 Abs. 3 2. Satz BAO als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Mag.a (FH) Ulrike Ramesmayer, vom 27. Februar 2012 betreffend Rückerstattung von Lohnsteuer für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist ÖBB-Pensionist mit Wohnsitz (Ansässigkeit) in Thailand.

Mit Antrag vom 16. Februar 2012 (eingelangt beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart am 21. Februar 2012) begehrte er die Rückerstattung der im Zeitraum 30. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 von seinen Pensionsbezügen in Österreich einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von 2.643,48 €.

Mit Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27. Februar 2012 wurde dieser Antrag des Bw. als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid enthält folgende Begründung:

"Gemäß § 240 Abs. 3 BAO kann ein Antrag auf Rückzahlung innerhalb der Fünfjahresfrist gestellt werden. Der Antrag wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen."

Mit Schreiben vom 3. April 2012 erhob der Bw. gegen den angeführten Bescheid Berufung:

Er ersuche um Bescheidänderung innerhalb von sieben Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch (kraft Gesetzes) entstanden sei. Es handle sich um einen Fall der nachträglichen Besteuerung im Ausland, die sich auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens auf die Besteuerung im Inland auswirke.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2012 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung als unbegründet ab:

Der Bw. habe gemäß § 240 Abs. 3 BAO innerhalb der Fünfjahresfrist die Möglichkeit gehabt, einen Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Abzugsteuer zu stellen.

Nach Rechtsmeinung des Unabhängigen Finanzsenats könne der Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer nur innerhalb dieser Fünfjahresfrist gestellt werden. Diese Fünfjahresfrist zur Antragstellung sei eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung ein Recht verloren gehe; sie sei eine gesetzliche Frist und somit dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht erstreckbar.

Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz, "da auf Grund diverser Umstände sich diese Angelegenheit solange hinausgezögert hat und die Fünfjahresfrist überschritten wurde".

Am 4. Juni 2012 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart aus, der Bw. habe am 16. Februar 2012 den Antrag auf Rückzahlung österreichischer Lohnsteuer für das Jahr 2005 gestellt; der Antrag sei mit Bescheid vom 27. Februar 2012 als verspätet eingebracht zurückgewiesen worden. Dagegen habe der Bw. am 3. April 2012 Berufung erhoben; mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2012 sei er abermals auf die Verjährung hingewiesen worden. Das Finanzamt beantrage, die Berufung abzuweisen. Dem Begehren auf Rückerstattung österreichischer Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2011 sei mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2012 stattgegeben worden.

Am 6. Juli 2012 langte ein an die Abgabenbehörde II. Instanz adressiertes Schreiben des Bw. vom 3. Juli 2012 bei dieser ein (S 3 ff UFS-Akt).

Unter Bezugnahme auf den Vorlagebericht des Finanzamtes vom 4. Juni 2012 führte der Bw. darin folgendes aus:

"[...]

Sachverhaltsdarstellung:

Die Finanzverwaltung, das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart und [das] Finanzamt B (Finanzamt eines Bekannten - C), andere und die Österreichischen Bundesbahnen vertraten bis zum Jahre 2012 die Meinung, dass die Österreichischen Bundesbahnen eine juristische Person öffentlichen Rechts seien und ich, bzw. wir, unter [den] DBA-Artikel 19 einzustufen sind.

Und aber bis zum Jahre 2012 vergeblich versucht haben, deren Meinung zu ändern.

Siehe beiliegenden Finanzamtsbescheid zB D, zuerst Artikel 19 DBA abgelehnt, dann erneute Berufung und dann wurde stattgegeben.

Erst im Laufe des Jahres 2012 änderte sich deren Meinung.

Selbst im Jahre 2012 wurde ich noch zu Unrecht unter Artikel 19 DBA eingestuft.

Seit dem Jahre 2005 versuchte ich vergeblich, hier eine Lösung herbeizuführen.

Da wird von einem einfachen Bürger verlangt, dass er mehr Wissen hat und muss als die hochrangigen Fachbeamten bei der Finanzverwaltung und den Österreichischen Bundesbahnen.

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz

Bei dem per 1.1.1993 gegründeten Unternehmen "Österreichische Bundesbahnen" handelt es sich um eine juristische Person des privaten Rechts.

Ersuche den Unabhängigen Finanzsenat, mein Ansuchen bzw. meine Berufung wohlwollend zu behandeln.

Und mir in Unkenntnis der Sachlage seitens der österreichischen Finanzbehörden und der Österreichischen Bundesbahnen bis zum Jahre 2012 allerhand Unannehmlichkeiten und Kosten entstanden sind.

Und es wahrscheinlich so einen Fall wie meinen vorher noch nicht gegeben hat und mir dadurch in dieser Angelegenheit schon einiges an Kosten und Zeitaufwand entstanden ist.

Hochachtungsvoll

[Unterschrift des Bw.]"

Diesem Schreiben des Bw. war ua. eine Seite mit folgendem Text (Quelle ungenannt) beigeschlossen (S 10 UFS-Akt):

"Die Österreichischen Bundesbahnen als ehemaliger Arbeitgeber bzw. nunmehrige pensionsauszahlende Stelle waren bis 2003 eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Durch das ÖBB-Strukturgesetz wurde im Jahre 2004 die ÖBB-Holding AG gegründet, die ab diesem Zeitpunkt auch keine juristische Person des öffentlichen Rechts mehr darstellt.

Die Pensionsbezüge des Jahres 2010, ab dem der Berufungswerber seine Ansässigkeit nach Thailand verlagert hat, fallen daher unter Art. 18 des DBA Österreich-Thailand und dürfen diese Ruhegehälter, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat (Ansässigkeitsstaat) besteuert werden.

Das Besteuerungsrecht für diese Pensionsbezüge hat daher der Ansässigkeitsstaat, das ist im gegenständlichen Fall das Königreich Thailand und sind diese Pensionsbezüge auf Grund des Art. 18 DBA Österreich-Thailand in Österreich von der Steuer befreit."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 240 Abs. 3 2. Satz BAO, BGBl. Nr. 194/1961, kann der Antrag des Abgabepflichtigen auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden.

Diese Fünfjahresfrist zur Antragstellung, die auch auf die Lohnsteuer anzuwenden ist (Ritz, BAO4, § 240 Tz 1), ist eine Ausschlussfrist (Fallfrist, Präklusivfrist), bei deren Versäumung ein Recht verloren geht (Ritz, § 108 Tz 3); sie ist eine gesetzliche Frist und somit dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht erstreckbar (Ritz, § 240 Tz 7).

Im vorliegenden Fall langte am 21. Februar 2012 (Schreiben vom 16. Februar 2012) ein Antrag des Bw. auf Rückzahlung der im Zeitraum 30. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 von seinen Pensionsbezügen in Österreich einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von 2.643,48 € beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein.

Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 2. Satz BAO folgt aber, dass die Lohnsteuer betreffend diesen Zeitraum wegen des Ablaufes der Fünfjahresfrist nicht mehr zurückerstattet werden kann; es liegt objektive Fristversäumnis vor, wobei es auf ein allfälliges Verschulden nicht ankommt. Es wäre am Bw. gelegen gewesen, bei rechtlichen Unklarheiten hinsichtlich des Besteuerungsrechtes an seinen österreichischen Pensionsbezügen trotzdem einen "fristwahrenden" Rückerstattungsantrag innerhalb der Fünfjahresfrist einzubringen (mit dem Hinweis, dass die Klärung der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht zukommt, noch ausständig ist). Dies hat der Bw. nicht getan, weshalb das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den streitgegenständlichen Rückerstattungsantrag zu Recht als verspätet zurückgewiesen hat.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. September 2012