Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 12.09.2012, RV/0360-K/06

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z und die weiteren Mitglieder HR Mag. J, KR Dr. MU und RL im Beisein der Schriftführerin MZ über die Berufung der M GmbH, derzeit unbekannte Geschäftsanschrift, vertreten durch Dr. CS, Rechtsanwalt in H, DStr. 9, vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes D, vertreten durch HR Dr. W, vom 10. März 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer nach der am 4. September 2012 in 419x St.P, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem erkennenden Senat stehen der Körperschaftsteuerakt (auszugsweise), Steuernummer 1xx, der Bericht des Finanzamtes D über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 10. Februar 2006, ABNr.123xyz/05, die Berufung vom 2. Mai 2006 gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 2. März 2006, die Stellungnahme der Betriebsprüfer Mag. S und ADir. Sch. vom 9. August 2006 zur Berufung gegen die Abgabenbescheide und die bezugnehmende Gegenäußerung der Bw. vom 11. September 2006 zur Einsicht zur Verfügung.

Im Unternehmen der Firma M GmbH. (im Folgenden: Bw.), Handel mit Elektrogeräten und Mobiltelefonen, fandim Jahr 2005 eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung (Umsatz- und Körperschaftsteuer) über den Zeitraum 2001 bis 2003 und eine Nachschau für die Umsatzsteuer - Voranmeldungszeiträume 1 -12/2004 statt. Geschäftsführender Alleingesellschafter war/ist C, geboren am 10. h19xx, wohnhaft in Str., Cd, Ru..

In der Prüfung stellten die Prüfer fest, dass das Unternehmen in den Jahren 2001 bis 2003 an einem internationalen Umsatzsteuer-Karussellbetrug teilgenommen habe und der Großteil der Lieferempfänger in Deutschland, England, Frankreich und Spanien Schein- oder Briefkastenfirmen waren.

Das Unternehmen firmierte seit seiner Errichtung am 23.1.2001 bis 23.12.2003 ursprünglich unter der Firma F Handels GmbH, Handel mit Elektro- und Elektronikgeräten. Am 23.12.2003 änderte das Unternehmen seine Firma auf M GmbH.

Die Bw. übte ihre Tätigkeit an folgenden Firmensitzen aus: Bis zum 11.10.2004 in der N.Allee 1 in 96xx G.D, ab12.10.2004 MStr 2/III, ab 9.6.2006 MStr 7/II je in 190x V und ab 6.4.2011 in der DStr. 9/1 in H.

Mit Bescheid vom 8. August 2005 erteilte das Finanzamt einen Auftrag zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen iHv. insgesamt € 18.127.286,00. Die Abgaben setzten sich aus Umsatzsteuernachforderungen der Jahre 2001 bis 2003 iHv. € 17,584.152,00 und Kapitalertragsteuern iHv. € 543.134,00 zusammen.

Hinsichtlich der festgesetzten Umsatzsteuernachforderungen für die Jahre 2001 bis 2004 in Höhe von insgesamt € 17.828.794,33 setzte das Finanzamt mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 10. März 2006 erste Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 1 BAO in Höhe von insgesamt € 356.568,65 fest.

Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2006 erhebt die Berufungswerberin, vormals vertreten durch N Steuerberatungsgesellschaft mbH, Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2004 und gegen den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen.

In der Berufung werden vor allem Einwendungen gegen die festgesetzten

Umsatzsteuernachforderungen erhoben.

Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung sei festgestellt worden, dass Warenlieferungen stattgefunden haben. Die Abgabenbehörde I. Instanz verkenne daher die Rechtslage, wenn sie meine, dass die Buchnachweise für die getätigten Ausfuhren mangelhaft waren und die getätigten Ausfuhren daher im genannten Prüfungszeitraum in Österreich der Umsatzsteuer zu unterziehen sind. Die Abgabenbehörde stütze sich dabei in ihrer rechtlichen Beurteilung ausschließlich darauf, dass die Buchnachweis teilweise nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen würden, weil beispielsweise eine UID Nummer fehle.

Dazu werde ausgeführt, dass die Buchnachweise, Speditionspapiere vorhanden sind, gegebenenfalls jedoch davon auszugehen ist, dass diese mangelhaft wären.

Gegenüber dem geschäftsführenden Gesellschafter C sei der Verdacht geäußert worden, er habe sich in der Vergangenheit mehrmals an Karussellbetrugsfällen beteiligt, ohne dies jedoch anhand von Tatsachen zu beweisen.

Die Bw. habe die Waren tatsächlich in ein Drittland bzw. innerhalb der EU geliefert, sodass nicht erkennbar sei, worin das Interesse der Bw. liegen solle an einem Umsatzsteuerkarussellbetrugsfall teilzunehmen. Die tatsächlichen Warenlieferungen wären vom Finanzamt auch nicht in Frage gestellt worden.

Die Bw. habe aufgrund der tatsächlichen Lieferungen, Fakturierungen der Warenlieferungen und deren Bezahlung keinen Zweifel an der Seriosität der ausländischen Geschäftspartner haben können und sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Geschäftspartner von der österreichischen Finanzverwaltung anerkannt werden. Dies umso mehr, als auch ihr Berater, die Firma P AG, MStr 2/III in V, gegenüber diesen Firmen keine diesbezüglichen Zweifel geäußert haben.

Die Aufhebung der Abgabenbescheide (Grundlagenbescheide) wurde beantragt.

Entsprechend diesem Antrag wurde folglich die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides vom 10. März 2006 beantragt, weil eben die Grundlagenbescheide rechtswidrig wären. Weitere Einwendungen gegen die Festsetzung erster Säumniszuschläge wurden nicht erhoben.

In der schriftlichen Stellungnahme des Finanzamtes vom 9. August 2006 zur Berufung, führte der Betriebsprüfer aus, dass die Steuerfreiheit der durchgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen deshalb versagt worden sei, weil die Bw. im Betriebsprüfungsverfahren entsprechende Buchnachweise nicht erbracht habe.

Der Geschäftsführer und die Bw. seien ihrer Mitwirkungspflicht nicht entsprechend nachgekommen und habe der Geschäftsführer wiederholt, von ihm angebotene und vereinbarte, angesetzte Besprechungstermine jeweils nach deren Beginn (so etwa Beprechungstermin am 29.11.2005 im Büro des RA Dr. H.G und Schlussbesprechung am 15.12.2005) telefonisch abgesagt.

In der am 4. September 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung, welche in Anwesenheit des Amtsvertreters, jedoch in Abwesenheit der Berufungswerberin bzw. deren entschuldigten Vertreters stattgefunden hat, wurde ausgeführt, dass die Festsetzung erster Säumniszuschläge eine objektive Folge des Gesetzes sei. Hinsichtlich des Antrages des einschreitenden Vertreters auf Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache beantragte der Amtsverteter die Abweisung dieses Antrages.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich, ebenso wie die Dauer des Verzuges.

Unbestritten ist, dass die mit Umsatzsteuerbescheiden vom 2. März 2006 festgesetzten Umsatzsteuernachforderungen spätestens mit 15. Feber 2002 (Umsatzsteuer 2001), mit 15. Feber 2003 (Umsatzsteuer 2002), mit 15. Feber 2004 (Umsatzsteuer 2003) und mit 15.Feber 2005 (Umsatzsteuer 2004), also bereits vor Erlassung der Bescheide, mit denen die Nachforderungen zur Vorschreibung gelangten, fällig waren und bis dahin nicht zur Einzahlung gebracht wurden (§ 21 Abs. 1 iVm Abs. 5 UStG 1994).

Gemäß § 217 BAO ist der erste Säumniszuschlag in Höhe von 2 % zu entrichten, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Das liegt im berufungsgegenständlichen Fall vor.

Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Solche Herabsetzungen können beispielsweise durch Berufungsentscheidungen erfolgen (Ritz, BAO³, § 217 Tz 51). Anträge auf Herabsetzung der Säumniszuschläge können auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Ritz, BAO³, § 217 Tz 65).

In der Berufung vom 2. Mai 2006 werden im Wesentlichen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Grundlagenbescheide erhoben.

Es wurden in der Berufung jedoch keine stichhaltigen Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlages betreffend die Umsatzsteuernachforderungen 2001 - 2004 sprechen würden. Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.

Dem schriftlichen Antrag des einschreitenden Vertreters vom 31. August 2012, die Entscheidung über gegenständliche Berufung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, konnte aus Sicht vorstehender Ausführungen nicht stattgegeben werden.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. September 2012