Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.09.2012, RV/0944-G/09

Vorsteuererstattung an ausländisches Unternehmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003 für den Zeitraum 01-12/2007 erfolgt mit € 122.973,40. (Das ist um € 3.788,44 mehr als bereits laut Erstbescheid erstattet wurde).

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw) handelt es sich um ein Unternehmen aus Deutschland, das für das Jahr 2007 einen Antrag auf Vorsteuererstattung idHv. € 131.365,23 eingebracht hat. Mit Bescheid vom 25.02.2009 wurde ein Betrag idHv. € 119.184,96 gewährt. Begründend wurde auf § 11 Abs. 1 UStG 1994 und die dort geforderten Rechnungsangaben verwiesen, die bei den vorgelegten Rechnungen fehlten bzw. unvollständig seien. Der Rechnungsempfänger sei nicht mit dem Antragsteller ident. In Österreich seien vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen Aufwendungen für die private Lebensführung und Repräsentationsaufwendungen. Kopien seien von der Erstattung auszuscheiden, die Vorlage von Originalrechnungen sei Voraussetzung für die Vorsteuererstattung. Weiters sei der Vorsteuerabzug iZm PKW-Kosten gem. § 12 UStG ausgeschlossen.

Dagegen wurde Berufung vom 26.03.2009 erhoben und ausgeführt, dass die Richtigstellung von Rechnungen in die Wege geleitet bzw. veranlasst worden sei. Um Erstreckung der Rechtsmittelfrist bis 30.04.2009 werde ersucht und eine mündliche Verhandlung beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.09.2009 wurde die Berufung inhaltlich abgewiesen mit der Begründung, dass trotz x-facher Telefonate mit dem Wirtschaftsprüfer die Ergänzung zur Berufung nie nachgereicht worden sei. Somit habe auch über die einzelnen Punkte nicht entschieden werden können.

Die Bw brachte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Im Wesentlichen wurde in der Begründung ausgeführt, dass die Begründung des Erstbescheides mangelhaft und zu allgemein gehalten sei. Für die Bw sei nicht erkennbar, welche Vorsteuern nicht erstattet worden seien bzw. aus welchem Grund die einzelnen Belege von der Vorsteuererstattung ausgeschlossen wurden.

Der UFS übermittelte an die Bw einen Vorhalt folgenden Inhaltes unter Anschluss der Rechnungsaufstellung samt Hinweis auf die einzelnen Rechnungen, für welche das Finanzamt den Vorsteuerabzug nicht gewährt hatte:

"1. Bezug nehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, zu den nachfolgenden Ausführungen bis spätestens 10. September 2012 Stellung zu nehmen und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen. Ansonsten wird nach der Aktenlage vorgegangen.

2. Insbesondere ist die Vorlage sämtlicher Originalrechnungen für das Jahr 2007 nochmals erforderlich.

3. Bitte beachten Sie, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz gem. § 289 Abs. 2 BAO den angefochtenen Bescheid in jede Richtung hin abändern, den Bescheid also auch verbösern kann (siehe Punkt 6.).

4. Nach der Aktenlage wurde die Vorsteuer aus folgenden Belegen aus den angeführten Gründen nicht gewährt (die Nummerierung entspricht Ihrer Auflistung laut Liste (diese wird Ihnen nochmals in Kopie übermittelt; wobei sich die Zahl nach dem Querstrich auf den Monat laut Ihrer Aufstellung bezieht).

a) 4/1, 9/2, 23/7: Belege sind Kopien (§ 3 Abs. 1 der VO BGBl. 279/1995).

b) 9/1, 10/1, 14/1, 1/2, 2/2, 7/2, 5/3, 7/3, 10/3, 13/3, 16 bis 21/4, 2 bis 4/5, 7/5, 14/6, 23/6, 10 bis 12/7, 14/7, 4/8, 6/8, 9/8, 10/9, 11/9, 15/9, 16/9, 19/9, 6/10, 4/11, 5/11, 7/11, 11/11, 14/11, 15/11, 2/12, 4/12, 7/12, 13/12, 14/12, 19/12, :

Belege entsprechen nicht dem § 11 UStG 1994 (zB ist der Rechnungsempfänger nicht mit dem Antragsteller ident) bzw. sind Bewirtungsspesen, für welche die betriebliche Veranlassung nachzuweisen wäre (nicht abzugsfähige Aufwendungen, § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994).

c) 17 bis 20/1, 18 bis 21/2, 26 bis 29/3, 25 bis 28/4, 21 bis 24/5, 30 bis 33/06, 28 bis 31/7, 16 bis 19/8, 23 bis 26/9, 15 bis 18/10, 17 bis 20/11:

keine Vorsteuererstattung aufgrund vorliegender Katalogleistungen, falscher Umsatzsteuer-ausweis an einen Unternehmer (§ 3a Abs. 9 lit. a iVm Abs. 10 Z 13 UStG 1994).

d) 16/2, 17/2, 14/5, 7/6, 3/7, 8/7: nicht abzugsfähige Ausgaben (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994).

e) 19/3, 23/4: Belege entsprechen nicht dem § 11 UStG 1994 und sind nicht abzugsfähige Ausgaben (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994)

f) 1/8, 3/8, : nicht abzugsfähige PKW-Kosten (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).

5. Um die Zulässigkeit der Erstattung überprüfen zu können, ist bei allen Bewirtungsspesen die betriebliche Veranlassung anzugeben bzw. die Teilnehmenden an der Bewirtung und ein allfälliger Werbezweck anzuführen.

Bei den Hotelrechnungen ist Zeit, Ziel und Zweck der Reise anzuführen, um die betriebliche Veranlassung nachvollziehen zu können.

6. Weiters ist aus der Aktenlage ersichtlich, dass die Originalbelege nicht rechtzeitig innerhalb der Sechsmonatsfrist vorgelegt wurden, sondern ursprünglich als Originale die Rechnungen der BW GmbH & Co. KG geschickt wurden.

Daher wäre der Vorsteuerabzug insgesamt nicht zu gewähren, da von einer verspäteten Vorlage der Belege auszugehen ist (§ 3 Abs. 1 der VO BGBl. 279/1995).

Dem Vorsteuererstattungsantrag sind die Rechnungen im Original spätestens bis zum Ende der Ausschlussfrist (30. Juni des Folgejahres) beizufügen. Werden die Originalbelege gar nicht, verspätet bzw. in Kopie vorgelegt, liegt nicht bloß ein im Zuge eines Mängelbehebungs-verfahrens nach § 85 Abs. 2 BAO sanierbarer formeller Mangel vor. Hierbei handelt es sich vielmehr um das Fehlen einer materiell-rechtlichen Voraussetzung iSd § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 279/1995. Diese Auslegung ist auch gemeinschaftsrechtlich nach Art. 3 lit. a iVm Art. 7 Abs. 1 der Achten Richtlinie (79/1072/EWG) geboten (vgl. BFH vom 18.1.2007, V R 23/05); vgl. UFS RV/0130-G/08, RV/0333-G/08 uvam)."

Aus der Vorhaltsbeantwortung der Bw vom 09.08.2012 und den beigelegten Anlagen ging hervor, dass die Originalbelege rechtzeitig an das Finanzamt übermittelt worden waren. Weiters wurde die Nichtgewährung der Vorsteuern laut Punkt 4. des Vorhaltes anerkannt und außer Streit gestellt. Vorgebracht wurde jedoch, dass eine rechnerische Überprüfung ergebe, dass lediglich ein Betrag idHv. € 8.391,83 laut Aufstellung nicht zu gewähren sei. Ein Betrag idHv. € 3.788,54 (Anmerkung: richtig: 3.788,44, da 119.184,96 bereits erstattet wurden) sei aber zusätzlich noch zu erstatten.

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 284 Abs. 1 BAO wurde seitens des steuerlichen Vertreters verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II 384/2003 lautet: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994) .... .... ausgeführt hat.

Der im Berufungsverfahren strittige Betrag wurde nach den Ergebnissen des Vorhalteverfahrens seitens der Bw grundsätzlich anerkannt, und zwar in der Höhe der laut Vorhalt aufgelisteten Beträge, was auch den vom Finanzamt inhaltlich nicht anerkannten Beträgen entspricht. Aus der Aktenlage muss entnommen werden, dass es sich beim als Mehrbetrag abgezogenen Betrag um einen offensichtlichen Rechenfehler gehandelt haben muss, der im Zuge des Berufungsverfahrens nunmehr seitens der zweiten Instanz richtig gestellt wird.

Die nochmalige Anforderung der Vorlage der Originalrechnungen war zwar rechtens (hier irrt die Bw, wenn sie vermeint, die zweite Instanz müsse diesbezüglich nach der Aktenlage vorgehen), es wird aber davon Abstand genommen, weil aufgrund der Aktenlage der Sachverhalt aufzuklären war, insbesondere, da die Bw die Feststellungen der ersten Instanz dem Grunde nach anerkannt hat. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf § 279 BAO, wonach im Berufungsverfahren die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind, haben.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 13. September 2012