Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.09.2012, RV/1026-W/12

Säumniszuschlag infolge fehlerhafter Verbuchung einer Umsatzsteuervoranmeldung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch LY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Jänner 2012 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Jänner 2012 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 56,78 fest, da die Umsatzsteuer 10/2011 in Höhe von € 2.838,92 nicht bis zum 15. Dezember 2011 entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass sie ihr Vermögen auf die Firma XS übertragen habe. Daher sei Umsatzsteuer in Höhe von € 3.000,00 entstanden, die nicht bezahlt worden sei. Die hätte beim Finanzamt ausgeglichen werden sollen.

Die Übertragung der Steuergutschrift sei beantragt worden. Wegen irrtümlicher Umbuchung von der Firma XS sei der Betrag nicht zeitgemäß ausgeglichen worden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2012 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw vor, dass die Umsatzsteuervoranmeldung von ihr rechtzeitig eingereicht worden sei.

Der Umbuchungsantrag sei von der Firma XS gleichzeitig am 10. November 2011 eingereicht worden. Das Problem sei gewesen, dass bei der Firma XS die Gutschrift von € 2.912,34 vom Finanzamt als Lastschrift fehlerhaft verbucht worden sei. Daher habe die Firma XS beim Finanzamt keine Gutschrift (gemeint wohl: Guthaben), sondern einen Rückstand von € 2.824,68 gehabt. Am 5. Jänner 2012 habe die Bw um Korrektur des Fehlers gebeten. Am 11. Jänner 2012 sei der Fehler korrigiert worden. Dann sei der Betrag von € 3.000,00 am 16. Jänner 2012 umgebucht worden. Das sei ein Fehler des Finanzamtes und nicht der Bw gewesen.

Daher ersuche die Bw, diesen Säumniszuschlag abzubuchen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 211 Abs. 1 lit g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.

Laut Aktenlage wurde die Umsatzsteuervoranmeldung für 10/2011 der Bw, welche am 28. Dezember 2011 am Abgabenkonto der Bw mit einer Lastschrift von € 2.838,92 verbucht wurde, am 3. Dezember 2011 beim Finanzamt eingereicht.

Am Abgabenkonto der XS wurde am 15. Dezember 2011 eine Umsatzsteuervorauszahlung für 7-9/2011 in Höhe von € 2.912,34 verbucht. Der Betrag von € 2.912,34 wurde sodann am 11. Jänner 2012 als Umsatzsteuer 7-9/2011 mit Entrichtungstag 7. Dezember 2011 gutgeschrieben (storniert) und zudem wurde am 11. Jänner 2012 die Umsatzsteuer 7-9/2011 mit Entrichtungstag 4. Jänner 2012 als Gutschrift in Höhe von € 2.912,34 festgesetzt, wodurch ein Guthaben in Höhe von € 3.000,00 entstand.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2010, 2009/16/0311) entsteht ein Guthaben, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Den Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung, wonach die dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Umsatzsteuer 10/2011 in Höhe von € 2.838,92 erst am Tag der Entstehung des Guthabens (11. Jänner 2012) als entrichtet gilt, ist somit zuzustimmen.

Allerdings kann der im Vorlagebericht enthaltenen Sachverhaltsdarstellung des Finanzamtes, dass erst am 10. Jänner 2012 von der XS die Umsatzsteuervoranmeldung 7-9/2012 und der Umbuchungsantrag vom 10. November 2011 eingebracht worden sei, schon aufgrund der Verbuchung des in der Umsatzsteuervoranmeldung ausgewiesenen Betrages von € 2.912,34 (als Lastschrift) bereits am 15. Dezember 2011 nicht gefolgt werden. Vielmehr ist aufgrund der offensichtlichen Unrichtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung und dem im Akt befindlichen Umbuchungsantrag vom 10. November 2011 der Entscheidung das Vorbringen der Bw im Vorlageantrag, wonach der Umbuchungsantrag von der Firma XS am 10. November 2011 eingereicht worden sei, zu folgen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054) kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes.

Das Vorbringen im Vorlageantrag, dass die fehlerhafte Verbuchung am 15. Dezember 2011 nicht ein Fehler der Bw gewesen sei, kann daher als Einwand, dass die Bw an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, und somit als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gewertet werden.

Wäre der Betrag von € 2.912,34 bereits am 15. Dezember 2011 richtig als Gutschrift verbucht worden, so wäre an diesem Tag am Abgabenkonto der Firma XS ein Guthaben in der Höhe von € 3.000,00 entstanden, welches aufgrund des Umbuchungsantrages vom 10. November 2011 gemäß § 211 Abs. 1 lit g die zeitgerechte Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Umsatzsteuer 10/2011 in Höhe von € 2.838,92 bewirkt hätte.

Da die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages somit auf die fehlerhafte Verbuchung einer Umsatzsteuervorauszahlung für 7-9/2011 in Höhe von € 2.912,34 am 15. Dezember 2011 am Abgabenkonto der Firma XS zurückzuführen ist, kann der Bw kein Verschulden an der Säumnis zum Vorwurf gemacht werden, sodass der Säumniszuschlag auf Antrag der Bw nicht festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. September 2012