Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.09.2012, RV/0447-S/10

Berufung betreffend den verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch Mag. Schöpf, Mag. Maurer & Dr. Bitschnau, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Paris-Lodron-Str. 3a, vom 18. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. Dezember 2009 betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 5 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber der Berufungswerberin (Bw) A den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung betreffend Kinderabsetzbeträge, Familienbeihilfe und Aussetzungszinsen (siehe auch die Aufgliederung im Bescheid), weil die bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung abgelaufen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Der Bescheid werde hinsichtlich der Positionen Kinderabsetzbetrag 2003 und der Aussetzungszinsen angefochten.

In der Berufungsentscheidung des UFS zu RV/0603-S/07 wurde festgehalten, dass die Bw im Zeitraum Oktober 2000 bis August 2004 keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurückbezahlen muss. Konkret wurde diesbezüglich der Berufung der Bw gegen den Rückforderungsbescheid Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Der im nunmehr bekämpften Bescheid vorgesehene Kinderabsetzbetrag 2003 betreffe einen Zeitraum, für welchen die Zahlungspflicht der Bw bereits rechtskräftig abgelehnt wurde. Dementsprechend seien aber auch die Aussetzungszinsen zu hoch, da sie auch den unrichtigerweise vorgeschriebenen Kinderabsetzbetrag 2003 inkludieren würden. Es werde daher beantragt den Bescheid vom 1. Dezember 2009 betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung ersatzlos (hinsichtlich KG und EZ 2006) aufzuheben.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2010 als unbegründet abgewiesen. Unter Anführung des § 212a Abs. 5 BAO wies das Finanzamt darauf hin, dass für den Zeitraum September 2004 bis April 2005 mit 16.11.2009 eine Gegenstandsloserklärung und für den Zeitraum Oktober 2000 bis August 2004 eine Berufungsentscheidung ergangen ist, weshalb der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war.

Daraufhin stellte die Bw durch ihre ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 8. März 2010 einen Vorlageantrag. Darin wird zunächst festgestellt: "Dass im Hinblick auf die Erledigung des Verfahrens durch Gegenstandsloserklärung einerseits und Berufungsentscheidung andererseits eine Aussetzung der Einigung zu verfügen war, ist unstrittig. Die im ursprünglichen Bescheid enthaltenen Beträge sind aber unrichtig". Weiters wurde auf die in der Berufung angeführte Berufungsentscheidung verwiesen. Im nunmehr bekämpften Bescheid sei aber ein Kinderabsetzbetrag vorgesehen, also für einen Zeitraum, für welchen eine Zahlungsfrist ihrerseits bereits rechtskräftig abgelehnt wurde. Dementsprechend seien auch die Zinsen insoweit nicht gerechtfertigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§276 Abs. 2) nicht aus.

Wie aus den oben genannten Bestimmungen zu ersehen ist, ist der Ablauf der Aussetzung unter anderem dann zu verfügen wenn eine das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung ergeht. Im gegenständlichen Fall ist das Berufungsverfahren durch Berufungsentscheidung bzw. Gegenstandsloserklärung der Berufung beendet worden. Die Verfügung des Ablaufs liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist zwingend, bei Vorliegen der oben angeführten Voraussetzungen zu verfügen. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung (welcher lt. Vorlageantrage sinngemäß wohl auch nicht mehr bestritten wird) wurde aufgrund der ergangenen Entscheidungen daher zu Recht im Sinne des § 212a Abs. 5 BAO ausgesprochen.

Aufgrund der Ausführungen der Bw ist zu ersehen, dass sie eigentlich die unrichtige Verbuchung des ihr nicht gutgeschriebenen Kinderabsetzbetrages für 2003 am Abgabenkonto - nämlich in Durchführung der Berufungsentscheidung -, bekämpfen wollte. Die Berufung zielt daher darauf ab, dass die Bw einen Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) erhalten wollte, wobei es dem Unabhängigen Finanzsenat verwehrt ist, diesbezüglich einen erstinstanzlichen Bescheid zu erlassen.

Einwendung über die Richtigkeit der Verbuchung bzw. richtige Höhe von Abgaben (hier Aussetzungszinsen) können im Berufungsverfahren betreffend den verfügten Ablauf jedoch nicht mit Erfolg eingebracht werden. Hinsichtlich der gegenständlichen Aussetzungszinsen ist auf bereits vom Finanzamt durchgeführte Berufungsverfahren zu verweisen.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 12. September 2012