Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.09.2012, RV/0353-S/12

Sozialprojekt CARAVAN des Malteser Ordens stellt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Jänner 2012 wies das Finanzamt den Familienbeihilfenantrag der Berufungswerberin (Bw) für ihre am XX.XX.XXXX geborene Tochter A ab Juli 2011 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass während der Ableistung des sozialen Dienstes eine Berufsausbildung nicht angenommen werden könne, da die Erfüllung dieses Dienstes eine Haupttätigkeit darstelle.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw im Wesentlichen aus, dass ihre Tochter in Beirut nicht nur einen sozialen Dienst leiste, sondern dort auch studiere.

Mittels Ergänzungsersuchen vom 15. März 2012 forderte das Finanzamt die Bw zur Vorlage einer Bestätigung über die wöchentliche Arbeitszeit, eines Prüfungsdekretes bzw. Nachweises über abgelegte Prüfungen, einer Bestätigung der Universität über die Mindeststudienzeit sowie um Bekanntgabe des Wochenstundenausmaßes für das Wintersemester 2011/2012 sowie das Sommersemester 2012 auf.

Die Bw. übermittelte in der Folge eine Bestätigung des Malteser Ordens, wonach die Tochter der Bw in der Zeit vom 6. August 2011 bis 4. Juni 2012 im Sozialprojekt CARAVAN wöchentlich durchschnittlich 28 Stunden beschäftigt gewesen sei. Diese Stunden würden sich zusammensetzen aus 15 Stunden ehrenamtlichem Dienst in den Behindertenheimen, 4 Stunden soziale und geistliche Supervision, 6 bis 9 Stunden Arabischunterricht und Studium an der St. Joseph Universität in Beirut in den Fächern Geschichte des Nahen Ostens, Politik des Nahen Ostens, Christentum, Judentum, Islam, die Drusen, Soziologie und Religion. Zudem wurde die Universitätsbestätigung neuerlich vorgelegt.

Mit einem weiteren Ergänzungsersuchen vom 25. April 2012 wurde die Bw neuerlich aufgefordert, das Wochenstundenausmaß des Studiums bekanntzugeben. Weiters wurde ersucht mitzuteilen, ob bereits Prüfungen abgelegt worden seien und welche Berufsausbildung ihre Tochter nach diesem Studium abschließen werde.

Daraufhin wurde eine Bestätigung der Universität übermittelt, in der der Umfang der an der religionswissenschaftlichen Fakultät belegten Fächer Geschichte, Religion und Politik im Libanon und dem Nahen Osten mit 16 ECTS bekanntgegeben wurde.

Mittels Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 Familienbeihilfe dann zustehe, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung gerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Nach den vorgelegten Unterlagen absolviere die Tochter im Zeitraum August 2011 bis Juni 2012 die Kurse Geschichte, Religion und Politik im Nahen Osten im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten. Ob eine Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung bestehe, sei nicht bekannt gegeben worden. Im Hinblick darauf, dass ein österreichischer Student ein Arbeitspensum von 60 ECTS-Punkten im Studienjahr zu absolvieren habe, könne bei einem Kursbesuch von 16 ECTS-Punkten im Jahr nicht von einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes ausgegangen werden.

In der dagegen fristgerecht erhobenen, als Vorlageantrag zu wertenden Berufung brachte die Bw vor, sie habe mit diversen Unterlagen und Bestätigungen Jahr nachgewiesen, dass die Tochter eben ein Studienjahr absolviert habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die volljährige Tochter A absolvierte ab 6. August 2011 ein zehnmonatiges freiwilliges soziales Praktikum im Rahmen des Sozialprojektes CARAVAN des Deutschen und Libanesischen Malteser Ordens. Dabei handelt es sich um eine Kombination aus sozialem Dienst in Heimen für behinderte Menschen in Beirut und einem Bildungsprogramm, welches vor allem auf die Kultur und Religion des Islams und des Christentums im Nahen Osten eingeht. Das wöchentliche Beschäftigungsausmaß umfasst durchschnittlich 28 Stunden - 15 Stunden ehrenamtlicher Dienst in den Behindertenheimen, 4 Stunden soziale und geistliche Supervision, 6 bis 9 Stunden Arabischunterricht und das Studium an der St. Joseph Universität in Beirut in den Fächern Geschichte, Religion und Politik des Libanon und des Nahen Osten, wofür 16 ECTS-Punkte vergeben werden.

Strittig ist, ob die Tochter während ihres sozialen Praktikums in einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes stand.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. zB VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0106; 01.03.2007, 2006/15/0178; 07.09.1993, 93/14/0100).

Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet. Die Berufsausbildung muss die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. ua. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315). Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 36).

Wie der Webseite des Libanonprojektes zu entnehmen ist, verbindet die Malteser CARAVAN sozialen Dienst in Behindertenheimen in Beirut mit einem Bildungsprogramm an der dortigen St. Joseph Universität. Es soll jungen Menschen ermöglicht werden, ihren Horizont auf vielerlei Ebenen zu weiten. Mit dem Projekt soll ein Beitrag zum Frieden und zum Dialog zwischen den Religionen geleistet und der Alltag behinderter Menschen im Libanon verändert werden. Der Hintergrund des Bildungsangebots ist der Wunsch, eine Basis zu schaffen, auf der interreligiöser Dialog möglich wird. Die Teilnehmer sollen bestärkt werden, sich für diesen Dialog einzusetzen und offen zu werden für echte Toleranz. Der Bildungsteil beginnt mit einem dreiwöchigen Vorbereitungsseminar in Deutschland, das ua. eine theoretische wie praktische Einführung in die Behindertenarbeit, katechetische Vorträge, ein Rhetorik- und Kommunikationsseminar, gemeinsames Gebet, Sport und Musik enthält. Das Bildungsprogramm wird im Libanon mit einem einmonatigen arabischen Sprachkurs fortgeführt. Danach nehmen die CARAVANISTEN an Seminaren an der Jesuitenuniversität teil. Neben der ausführlichen Behandlung des Christentums steht das Kennenlernen des Islams im Vordergrund, es werden aber auch arabische Politik und Kultur behandelt (vgl. www.libanonprojekt.de).

Aus dieser Beschreibung des Programms der Malteser CARAVAN geht eindeutig hervor, dass keine Berufsausbildung im Sinne der obigen Ausführungen vorliegt, denn die Teilnehmer werden im Rahmen des Projektes nicht für einen selbständigen Beruf ausgebildet. Es liegt daher trotz des lobenswerten sozialen Engagements der Tochter und der möglichen Vorteile für eine nachfolgende Berufsausbildung bzw. einen späteren Beruf keine Berufsausbildung vor, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt.

Daran ändert auch das im Rahmen des Projekts absolvierte Studienprogramm "History, Religion and politics in Lebanon and the Middle East" an der Universität St. Joseph nichts. Zum einen sind die Seminarinhalte nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtet und zum anderen sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes auch in quantitativer Hinsicht nicht erfüllt. Wie oben dargestellt, muss eine anzuerkennende Berufsausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Für die gegenständliche, ein akademisches Jahr umfassende Ausbildung wurden von der Universität 16 ECTS vergeben. Im Hinblick darauf, dass eine Anzahl von 60 ECTS einem Studienjahr in einem Vollzeitstudium entspricht, kann zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung an der Jesuitenuniversität nicht die volle Zeit der Tochter beansprucht hat. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Bestätigung über den zeitlichen Einsatz der Tochter im Sozialprojekt, in der bei einer wöchentlichen Beschäftigung von durchschnittlich 28 Stunden lediglich 6 bis 9 Stunden für das Studium an der Universität ausgewiesen werden. Somit liegt auch aufgrund der fehlenden zeitlichen Intensität keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vor.

Im gegenständlichen Fall wurde daher mit der Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2011 die Berufsausbildung vorerst beendet. Damit ist auch der Anspruch auf Familienbeihilfe ab Juli 2011 bis zum Antritt einer weiteren Berufsausbildung erloschen. Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes erging daher zu Recht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 12. September 2012