Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2012, RV/0301-W/10

Kein Familienbeihilfenanspruch nach Abschluss der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, 2700, vom 20. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20. Jänner 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Vom Berufungswerber (Bw.) wurde mit Bescheid vom 20. Jänner 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seinen Sohn MC für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2008 rückgefordert, da M bis 13.2.2006 in Berufsausbildung war.

Dagegen brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein:

"CM war arbeitssuchend bzw. im AMS-Fortbildungsprogramm (muss gesondert beantragt werden (vom Sohn!)"

Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

-) Weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

-) bei der regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Laut Bestätigung des Arbeitsmarktservice war Ihr Sohn M vom 21.5. 2007 - 16.9.2007 arbeitssuchend vorgemerkt.

Laut Sozialversicherungsauszug ist M ab 10.9.2007 als Arbeiter bei der Firma T bis dato beschäftigt. Eine Berufsausbildung kann für diesen Zeitraum nicht angenommen werden.

Der Berufung konnte daher nur für die Monate 5-6/2007 (= 21. Lebensjahr von M stattgegeben werden."

Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:

"Berechnung nicht korrekt wegen fehlender Unterlagen (AMS, nicht zuständig). Unterlagen werden bis 17.3. 2009 nachgereicht. Bei weiteren Fehlen der Unterlagen bitte um Kontaktaufnahme. Gemäß Gespräch mit Herrn S vom zuständigen FA 33 bin ich mit einer zweiten Berufungsvorentscheidung einverstanden."

Mit insgesamt 3 Vorhalten (letzter Termin: 17.8.2009) wurde der Bw. zur Vorlage der fehlenden Unterlagen aufgefordert.

Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung vom 18. August 2009 legte der Bw. eine Bestätigung des AMS der Vormerkung zur Arbeitssuche vom 21.5.2007 bis 16.9.2007, ein Schulzeugnis der SDV-Informatik-Schule in 1030 Wien, Salmgasse 6 für das Schuljahr 2004/05 sowie eine Teilnahmebestätigung am BFI-Ausbildungslehrgang vom 24.2.2002 bis 30.1.2004 sowie ein Jahreszeugnis für das Schuljahr 2002/03 der Berufsschule Amstetten vor.

Aktenkundig ist auch eine Bestätigung der SDV-Schule Wien, wonach der MC vom 8.9.2004 bis 13.2.2006 Schüler dieser Schule war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung vom 12.3.2009 die Gründe für die teilweise Stattgabe und die Aufhebung des Bescheides richtig dargestellt. Der Unabhängige Finanzsenat verweist auf diese dem Bw. bereits bekannte Begründung (vgl. Ritz, BAO, § 288 Tz. 14).

Seither hat der Bw. keine Unterlagen vorgelegt, die hinsichtlich der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge ein anderes Ergebnis als jenes der Berufungsvorentscheidung bringen würden.

Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden, denn aufgrund der fehlenden Unterlagen kann das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der für das Streitjahr geltenden Fassung für den Zeitraum März 2006 bis April 2007 und Juli 2007 bis Juli 2008 nicht bejaht werden.

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. September 2012