Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.09.2012, RV/0619-G/12

Energieabgaben: Keine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe (ab 2011)

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1194/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0037 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Pucher & Schachner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, 8010 Graz, Rechbauerstraße 31, vom 18. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 5. Juli 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Geschäftszweig ist der Thermenbetrieb.

Mit dem am 19. April 2012 beim Finanzamt eingegangenen Antrag begehrte die Bw die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Betrag von 31.822,95 Euro.

Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 2012 ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vergütung ab 1. Jänner 2011 nur Produktionsbetrieben gewährt werden könne und die die Bw kein Produktionsbetrieb sei.

Dagegen erhob die Bw mit Schreiben der Kommunal Control - Revisions, Consulting und SteuerberatungsgmbH vom 18. Juli 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht:

Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig und streben daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im August 2012 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 13. September 2012