Sonstiger Bescheid des UFSF vom 13.09.2012, RD/0005-F/12

Devolutionsantrag, Antrag auf Akteneinsicht, Zurückweisung, Verletzung der Entscheidungspflicht nicht gegeben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der a, vertreten durch vt, betreffend eines Antrages auf Akteneinsicht entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Laut Eingabe der rechtlichen Vertretung der Antragstellerin sei mit Niederschrift vom 8. Juli 2011 durch den bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin zum Verfahren 97-113-7583 Akteneinsicht beantragt worden. Der Antrag sei bis heute unerledigt geblieben. In der gegenständlichen Sache sei eine Betriebsprüfung der Beschwerdeführerin der Jahre 2005 bis 2009 mit Nachschauzeitraum 2010 bis 2011 anhängig. Diesbezüglich habe der bevollmächtigte Vertreter der Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, dass er die Ausdehnung der Betriebsprüfung auf das Jahr 2004 und Akteneinsicht beantrage. Dieser Antrag sei bis heute unerledigt geblieben, wodurch das Recht der Beschwerdeführerin auf eine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten gemäß § 73 Abs. 1 AVG verletzt wurde.

Im Schriftsatz vom 30. August 2012 gab der Referent des Finanzamtes fa wie folgt an: "Am 8.7.2011 wurde a1 durch das Finanzamt fa2 im Zuge einer Außenprüfung auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG vorgeladen. Die Prüfung erfolgte für das Finanzamt fa im Rahmen der sogenannten "Nachbarschaftshilfe". a1 ließ sich durch ihren Lebensgefährten n2 vertreten. Außer dem Antrag auf Ausdehnung des Prüfungsauftrages auch auf das Jahr 2004 und auf Akteneinsicht machte er jedoch keine Angaben (vgl nicht unterfertigte Niederschrift vom 8.7.2011).

Ob ihm Akteneinsicht verweigert wurde, entzieht sich der Kenntnis des Finanzamtes fa. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass n2 nicht befugt gewesen wäre, Akteneinsicht zu nehmen. Zum einen ist n2 nur gewerblicher Buchhalter, der vor den Abgabenbehörden nicht vertreten darf, auch wenn er der Lebensgefährte der a1 war (was mittlerweile aber bestritten wird). Zum anderen handelte es sich um eine Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG, also um Maßnahmen nach § 14 Abs. 3 FinStrG, bei welchen "relativer Anwaltszwang" gemäß § 77 FinStrG besteht.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Sachbearbeiter n3 am 27.7.2012 von der vt in Sachen Akteneinsicht angerufen wurde. Da kein Grund für eine Verweigerung der Akteneinsicht bestand, wurden zwei Termine für eine Akteneinsicht durch a1 eingeräumt: Montag 30.7.2012 10.00 Uhr oder Dienstag 31.7.2012 13.30 Uhr. Keiner der Termine wurde seitens der a1 wahrgenommen. Einer Akteneinsicht steht weiterhin - gegen telefonische Avisierung - nichts entgegen. Da sie nicht verweigert wird, kann auch keine bescheidmäßige Erledigung erfolgen."

Im E-Mail vom 4. September 2012 gab der Referent des Finanzamtes an, dass der Vertreter, Herr n2, am 21. 2. 2012 tatsächlich Akteneinsicht genommen habe, aber bemängelte, dass der Akt unvollständig sei. Diesbezüglich sei er an die namentlich genannte Prüferin beim Finanzamt fa2 verwiesen worden. Mittlerweile sei auch ein BP-Handakt angelegt worden und hätte die Antragstellerin am 30. Und 31. 7. 2012 auch dort Einsicht nehmen können.

Darüber wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Nach Abs. 4 der genannten gesetzlichen Bestimmung geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Nach Abs. 5 dieser Gesetzesbestimmung sind Devolutionsanträge abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Faktische Einschränkungen der Pflicht zur Bescheiderlassung werden bei solchen Anbringen anzunehmen sein, die nicht primär auf Bescheiderlassung, sondern auf die Setzung anderer Amtshandlungen gerichtet sind. Bei solchen Anbringen ist nur dann (und insoweit) ein Bescheid zu erlassen, als ihnen nicht entsprochen wird. Dies gilt etwa für Anträge auf Akteneinsicht (§ 90) (Ritz, BAO4, § 311 Tz 15).

Nachdem die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem Schriftsatz vom 30. August 2012 angab, zwei Termine für eine Akteneinsicht eingeräumt zu haben, welche nicht wahrgenommen wurden bzw. einer Akteneinsicht weiterhin gegen telefonische Avisierung nichts entgegensteht und daher laut obigen Ausführungen eine bescheidmäßige Erledigung nicht erfolgen wird, da die Akteneinsicht nicht verweigert werde, lag eine Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Akteneinsicht zum Verfahren 97-113-7583 nicht mehr vor. Der Devolutionsantrag war daher wie im Spruch ausgeführt als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Feldkirch, am 13. September 2012