Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.09.2003, ZRV/0069-Z1W/03

Nichterledigung von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in Hamburg und nachträgliche Vorlage von Alternativnachweisen zum Beweis für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren im Drittland. Vorschreibung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0069-Z1W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Dreimonatsfrist des Artikels 379 ZK-DVO ist nur im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage als Ausschlussfrist zu werten. Wenn innerhalb dieser Frist keine zweifelsfreien Feststellungen hinsichtlich des Ortes der Zuwiderhandlung getroffen werden können, kommt es zur Zuständigkeitsfiktion iSd Artikels 378 Absatz 1 erster Anstrich ZK-DVO (jener Mitgliedstat, zu dem die Abgangsstelle gehört). Dieser Staat bleibt sodann unwiderruflich zuständig. Allfällig später hervorgekommene Erkenntnisse hinsichtlich des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung vermögen daran nichts zu ändern. Unbeschadet dieser Zuständigkeitsregelungen kann jedoch ein allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweis im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens bzw. des Erstattungsverfahrens als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens anerkannt werden. Trotz einer etwaigen Anerkennung eines Alternativnachweises führen Feststellungen über eine Verletzung der Gestellungspflicht im Rahmen des betreffenden Versandverfahrens zur Vorschreibung der Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Versandverfahren, Alternativnachweis, Verwaltungsabgaben

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rath & Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 15. Jänner 2002, GZ. 700/11753/2001, 700/11743/2001, 700/11856/2001, 700/11854/2001, 700/11741/2001, betreffend Zollschuld, entschieden:

1.) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Auf Grund der vorliegenden Alternativnachweise wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Demnach liegen die Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung nicht vor.

2.) Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird als unbegründet abgewiesen.

3.) Im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenfestsetzung ergibt sich aus den unter 1.) und 2.) getroffenen Feststellungen eine Abänderung zu Gunsten der Bf. in der Höhe von insgesamt S 336.308,00 (entspricht 24.440,46 €) laut untenstehender Aufstellung:

Vorgeschrieben wurden:

Zoll

(Z1)

Einfuhrumsatz-steuer

(EU)

Ausgleichs-zinsen

(ZK)

Abgaben-erhöhung

(ZN)

Verwaltungs-abgaben

(NE)

700/07117/2001

8.207,00

54.209,00

127,00

4.330.00

600,00

700/06019/2001

8.156,00

53.854,00

125,00

4.301,00

600,00

700/08867/2001

7.780,00

52.040,00

120,00

3.915,00

600,00

700/08866/2001

8.341,00

55.292,00

128,00

4.164,00

600,00

700/05592/2001

8.728,00

57.460,00

135,00

4.896,00

600,00

Summen

41.212,00

272.855,00

635,00

21.606,00

3.000,00

 

Vorzuschreiben waren:

Zoll

(Z1)

Einfuhrumsatz-steuer

(EU)

Ausgleichs-zinsen

(ZK)

Abgaben-erhöhung

(ZN)

Verwaltungs-abgaben

(NE)

700/07117/2001

0,00

0,00

0,00

0,00

600,00

700/06019/2001

0,00

0,00

0,00

0,00

600,00

700/08867/2001

0,00

0,00

0,00

0,00

600,00

700/08866/2001

0,00

0,00

0,00

0,00

600,00

700/05592/2001

0,00

0,00

0,00

0,00

600,00

Summen

0,00

0,00

0,00

0,00

3.000,00

 

Summe der vorgeschriebenen Abgaben

339.308,00

Summe der vorzuschreibenden Abgaben

3.000,00

Abänderungen zu Gunsten der Bf. daher

336.308,00

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Bescheid vom 18. April 2001, Zl. 700/07117/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr 700/733/300061/00/0, vom 20. Jänner 2000 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 iVm Absatz 3, erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 62.416,-- (S 8.207,-- an Zoll und S  54.209,-- an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 127,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 4.330,-- sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- vorgeschrieben.

Mit Bescheid vom 18. April 2001, Zl. 700/006019/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr 700/733/300079/01/0, vom 11. Jänner 2000 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 iVm Absatz 3, erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 62.010,-- (S 8.156,-- an Zoll und S  53.854,-- an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 125,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 4.301,-- sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- vorgeschrieben.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2001, Zl. 700/08867/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr 700/733/300234/02/0, vom 23. Februar 2000 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 iVm Absatz 3, erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 59.820,-- (S 7.780,-- an Zoll und S  52.040,-- an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 120,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 3.915,-- sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- vorgeschrieben.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2001, Zl. 700/008866/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr 700/733/300288/02/0, vom 28. Februar 2000 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 iVm Absatz 3, erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 63.633,-- (S 8.341,-- an Zoll und S  55.292,-- an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 128,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 4.164,-- sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- vorgeschrieben.

Mit Bescheid vom 18. April 2001, Zl. 700/05592/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr 700/733/300340/00/0, vom 13. Dezember 1999 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 iVm Absatz 3, erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 66.188,-- (S 8.728,-- an Zoll und S  57.460,-- an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 135,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 4.896,-- sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- vorgeschrieben.

Gegen diese Bescheide erhob die Bf. mit den Eingaben vom 18. Mai 2001 bzw. vom 21. Mai 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Das Hauptzollamt Graz wies diese Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2002, Zl. 700/11753/2001, Zl. 700/11743/2001, Zl. 700/11856/2001, Zl. 700/11854/2001, Zl. 700/11741/2001, als unbegründet ab.

Gegen diesen Sammelbescheid richtet sich der mit Schreiben vom 29. Jänner 2002 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde.

II.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten:

Artikel 96 ZK:

(1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen.

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Artikel 378 ZK-DVO:

(1) Ist die Sendung der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 ZK des Zollkodex

- als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder

- als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 ZK-DVO nachgewiesen.

(2) Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.

Artikel 379 ZK-DVO:

(1) Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.

Artikel 380 ZK-DVO:

Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 ZK-DVO wird den zuständigen Behörden erbracht:

a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- und Handelspapiers, aus dem hervorgeht, das die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 ZK-DVO beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder

b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.

§ 98 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe b ZollR-DG:

An Nebenansprüchen sind im Verfahren der Zollbehörden zu erheben 1. Kosten, und zwar Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der §§ 103 bis 105

§ 105 ZollR-DG:

Verwaltungsabgaben in Höhe des Dreifachen der nach § 101 Absatz 2 zweiter Satz für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B bestimmten Personalkostenersätze sind zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist.

§ 101 Absatz 2 erster und zweiter Satz ZollR-DG:

Die Höhe der Personalkosten ist vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung mit einem Durchschnittssatz für eine Stunde festzusetzen. Der Durchschnittssatz entspricht für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) dem auf eine Stunde entfallenden Teil des einem verheirateten Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Bruttogehaltes, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich der Sonderzahlungen, der Verwaltungsdienstzulage und der Wohnungsbeihilfe sowie der einem Alleinverdiener mit zwei Kindern gebührenden Haushaltszulage und Familienbeihilfe; für sonstige Bedienstete beträgt der Durchschnittssatz vier Fünftel des Satzes für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B.

§ 21 Absatz 1 Ziffer 1 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV):

Die Höhe der Personalkosten für andere als die im Absatz 2 genannten kostenpflichtigen Amtshandlungen wird wie folgt festgesetzt:

1. für Bedienstete der Verwendungsgruppe A und B oder gleichwertiger Verwendungsgruppen (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde S 200,00.

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 20. Jänner 2000 wurde auf Antrag der A. mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300061/00/0, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke Mercedes Benz vom Zollamt Graz als Abgangsstelle zum Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 28. Jänner 2000 festgesetzt. Die A. trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.

Die Bf. hatte im Auftrag der A. den verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit zwei weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern.

Am 25. Jänner 2000 wurde auf Antrag der A. mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300079/01/0, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke Mercedes Benz vom Zollamt Graz als Abgangsstelle zum Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 2. Februar 2000 festgesetzt. Die A. trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.

Die Bf. hatte im Auftrag der A. den verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit vier weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern.

Am 24. Februar 2000 wurde auf Antrag der A. mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300234/02/0, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke Mercedes Benz, vom Zollamt Graz als Abgangsstelle zum Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 3. März 2000 festgesetzt. Die A. trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.

Die Bf. hatte im Auftrag der A. den verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit vier weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern.

Am 28. Februar 2000 wurde auf Antrag der A. mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300288/02/0, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke Mercedes Benz, vom Zollamt Graz als Abgangsstelle zum Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 7. März 2000 festgesetzt. Die A. trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.

Die Bf. hatte im Auftrag der A. den verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit fünf weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern.

Am 13. Dezember 1999 wurde auf Antrag der A. mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300340/00/9, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung eines PKW der Marke Mercedes Benz vom Zollamt Graz als Abgangsstelle zum Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 21. Dezember 1999 festgesetzt. Die A. trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.

Die Bf. hatte im Auftrag der A. den verfahrensgegenständlichen PKW gemeinsam mit vier weiteren PKW, die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern.

Da innerhalb der vorgesehenen Frist von zehn Wochen nach Ablauf der Gestellungsfrist beim Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle das Original des Exemplars 5 der oben genannten fünf Versandanmeldungen (als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung der Versandverfahren) nicht einlangte, eröffnete das Hauptzollamt Graz das Suchverfahren und ersuchte dabei die Bestimmungsstelle Ermittlungen betreffend den Verbleib der Sendungen anzustellen. Die Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Hamburg-Freihafen teilte dem Hauptzollamt Graz daraufhin mit, dass in allen fünf Fällen das Versandgut in Hamburg ohne Hinweis auf die Tatsache übergeben worden sei, dass es im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert worden war, dass aber die Sendungen dort nicht gestellt worden und auch die zugehörigen Versandscheine nicht vorgelegt worden seien.

Für das Hauptzollamt Graz stand damit fest, dass die Sendungen der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren und es kam daher zur Erlassung der oben genannten erstinstanzlichen Bescheide über die Festsetzung der Zollschuld.

Die Bf. räumt zunächst ein, die Beförderung der verfahrensgegenständlichen PKW tatsächlich durchgeführt zu haben, bestreitet allerdings, Kenntnis von den eröffneten Versandverfahren gehabt zu haben. Sie behauptet, den Lenkern der eingesetzten Beförderungsmittel sei von Seiten der Absenderin jeweils ein verschlossenes Kuvert übergeben worden, wobei die Lenker davon ausgegangen seien, dass sich in diesen Kuverts Fahrzeugpapiere befunden hätten. Erst im Nachhinein sei davon auszugehen, dass sich in diesen verschlossenen Kuverts je ein Versandschein befunden habe.

Dieses Vorbringen steht im Widerspruch zur Aussage eines Angestellten jenes Speditionsunternehmens, welches damals die CMR-Frachtbriefe und die Versandscheine erstellt hatte. Der betreffende Angestellte stellt entschieden in Abrede, dass jemals Versandscheine an bei der Bf. beschäftigte Fahrer in verschlossenen Kuverts übergeben worden seien. Dem Senat liegt auch eine diesbezügliche an die Hauptverpflichtete gerichtete schriftliche Stellungnahme des Speditionsunternehmens vom 17. Juli 2001 vor, welche lautet:

"Wir bestätigen Ihnen, dass die Ausgabe der T1-Papiere an die LKW-Fahrer der Transportdienstleister gemeinsam mit den Frachtbriefen (CMR) in unkuvertiertem Zustand erfolgt ist und auch weiterhin erfolgen wird."

Im Rahmen eines Vorhaltes in einem gleichgelagerten Beschwerdefall teilte der Senat der Bf. mit Schreiben vom 28. August 2003 mit, dass angesichts dieses Beweismittels davon auszugehen sei, dass die Bf. als Warenführerin entgegen ihrer diesbezüglichen Behauptung zum Zeitpunkt des Erhalts des CMR-Frachtbriefes doch Kenntnis davon hatte, dass der verfahrensgegenständliche PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlag.

Die Bf. legte daraufhin zum Nachweis für die Richtigkeit ihrer eigenen Darstellung dem Senat ein mit 5. September 2003 datiertes Gesprächsprotokoll vor, in welchem der betreffende Fahrer bestätigt, dass ihm von Seiten der Absenderin keine Zollunterlagen ausgehändigt worden sind. Bei der Übernahme des Fahrzeuges habe sich ein verschlossenes Kuvert im Fahrzeug befunden.

Der Senat hatte daher zunächst im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Sinne des § 167 Abs. 2 BAO zu überprüfen, welche der beiden oben angeführten widersprüchlichen Aussagen glaubwürdiger erscheint.

Nach ständiger Rechtssprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegenden Fall hat die Prüfung der Glaubwürdigkeit der unterschiedlichen Aussagen unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufes bei der PKW-Abholung beim genannten Speditionsunternehmens zu erfolgen. Dieser stellte sich laut Aussage des Verantwortlichen des Unternehmens damals wie folgt dar:

Beim genannten Unternehmen wurden damals ca. 300 PKW täglich verladen. Voraussetzung für ein klagloses Funktionieren dieser relativ großen logistischen Herausforderung ist und war die genaue Beachtung der festgelegten Ablaufprozesse durch alle Beteiligten. Diese waren u.a. dadurch gekennzeichnet, dass der betreffende LKW-Lenker stets selbst für die Beladung der PKW verantwortlich war. Erst nachdem er seinen LKW mit den zu befördernden PKW beladen hatte, konnte er im Büro des Speditionsgebäudes vorsprechen, um den CMR-Frachtbrief erstellen zu lassen. Dort wurde zunächst geprüft, ob tatsächlich die richtigen Fahrzeuge verladen worden waren und anschließend der entsprechende Frachtbrief vorbereitet. Dann wurde von der Spedition die Versandanmeldung T1 ausgedruckt. Diese wurde in der Folge ins Nachbarbüro gebracht und dort vom Verantwortlichen der Hauptverpflichteten unterzeichnet. Das unterfertigte Zolldokument wurde in der Folge an die Spedition retourniert und von dieser gemeinsam mit dem CMR-Frachtbrief an den LKW-Lenker persönlich ausgehändigt.

Aus dieser durchaus schlüssigen und glaubwürdigen Schilderung ergibt sich, dass es unmöglich war, die Versandanmeldung T1 vor der Beladung auszudrucken. Die zu befördernden PKW befanden sich somit zum Zeitpunkt der Erstellung des Zollpapiers bereits auf dem Autotransporter. Die Behauptung des Bf., wonach sich das T1 in einem verschlossenen Kuvert im Fahrzeug befunden haben soll, erscheint angesichts dieser Umstände äußerst unglaubwürdig. Es ist nicht logisch begründbar, warum ein Bediensteter der Spedition den Aufwand auf sich nehmen sollte, mühsam auf den Autotransporter zu klettern, um in den auf diesem LKW teilweise übereinander verladenen PKW die Zollpapiere zu hinterlegen, wenn er diese dem Fahrer mit einem viel geringeren Aufwand gleichzeitig mit der Übergabe des CMR-Frachtbriefes persönlich auszuhändigen in der Lage ist.

Der Senat erachtet daher die Aussage des Speditionsunternehmens, wonach die Zollpapiere stets persönlich und unkuvertiert direkt dem Fahrer übergeben worden sind, viel eher als den logischen Denkgesetzen entsprechend und somit auch glaubwürdiger als die Behauptung der Bf., dass die Zollpapiere in einem verschlossenen Kuvert im Fahrzeug hinterlegt gewesen seien.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bf, die sich gewerbsmäßig mit der Durchführung von Kraftwagentransporten beschäftigt, im Zeitraum von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der A. von Graz nach Hamburg durchgeführt hat. Es fällt auf, dass eine Reihe dieser Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg erledigt werden konnten, wohingegen in 93 Fällen wegen Nichtbeendigung die Zollschuld festzusetzen war.

Die Tatsache, dass einerseits in einigen Fällen die Gestellungsverpflichtung beim Hauptzollamt Hamburg erfüllt wurde und andererseits bei zahlreichen anderen völlig gleichgelagerten Transporten diese Zollbestimmung missachtet wurde, steht im Widerspruch zur Behauptung der Bf., wonach sie grundsätzlich keine Kenntnis darüber gehabt habe, dass sich die zu befördernden Fahrzeuge in einem aufrechten Zollverfahren befunden hatten.

Darüber hinaus war in allen fünf vorliegenden Fällen im Feld 5 "Beigefügte Dokumente" der betreffenden CMR-Frachtbriefe ein handschriftlicher Hinweis auf die jeweiligen Versandanmeldungen angebracht. Wenn auch aus Platzgründen nicht die vollständige WE-Nr. der Versandscheine angeführt wurde, war doch durch den Vermerk "T1" unzweifelhaft erkennbar, dass es sich bei den beförderten Beförderungsmitteln um Waren handelte, die sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befanden.

Der Senat erachtet es somit als erwiesen, dass die Bf. Kenntnis darüber hatte, dass die streitgegenständlichen PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen. Sie kann somit nicht auch nicht erfolgreich damit argumentieren, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass die betreffenden Fahrzeuge vor der Abladung dem Zollamt Hamburg zu gestellen waren, zumal die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle gemäß Artikel 356 Abs. 1 ZK-DVO eine der wesentlichsten Verfahrensgrundsätze bei der Beförderung von im Versandverfahren befindlichen Waren darstellt.

Auf Grund des Hinweises der Bf., wonach die verfahrensgegenständlichen PKW nach Island verbracht worden seien, kontaktierte das Hauptzollamt Graz die dortige Zollverwaltung. Diese bestätigte per e-mail, dass alle fünf Fahrzeuge in Island zollabgefertigt worden sind und dass sie nicht wiederausgeführt wurden. Da diese Bestätigung für sich alleine noch keinen Alternativnachweis darstellt, ersuchte der Senat die isländische Zollverwaltung um Übermittlung entsprechender Zollpapiere.

Daraufhin langten beim Senat zu allen fünf Fahrzeugen Ablichtungen von Zollpapieren ein, aus welchen zweifelsfrei hervorgeht, dass die PKW nach Island eingeführt worden sind. Diese Fotokopien waren von der isländischen Behörde beglaubigt.

Der Senat kommt damit zum Ergebnis, dass in allen fünf Fällen Alternativnachweise vorliegen, die den Bestimmungen des Artikels 380 ZK-DVO entsprechen. Auf Grund der Tatsache, dass diese Nachweise erst im Jahr 2003 vorgelegt werden konnten erhebt sich nunmehr die Frage, ob die in Artikel 379 ZK-DVO genannte Dreimonatsfrist als Ausschlussfrist zu werten ist, deren fruchtloses Verstreichen zwingend zu einer Nichtanerkennung allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweise führt.

Dazu wird bemerkt, dass nach Ansicht des Berufungssenates der erwähnten Frist nur im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage ausschließender Charakter zuzumessen ist. Im vorliegenden Fall ist es dadurch, dass innerhalb der genannten Frist keine zweifelsfreien Feststellungen hinsichtlich des Ortes der Zuwiderhandlung getroffen werden konnten, zur Zuständigkeitsfiktion iSd Art. 378 Abs. 1 erster Anstrich ZK-DVO (jener Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört) gekommen. Das Hauptzollamt Graz war demnach für die Erhebung der Abgaben unwiderruflich zuständig, allfällig später hervorgekommene Erkenntnisse hinsichtlich des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung hätten daran nichts geändert sondern bloß zu einem allfälligen Erstattungsverfahren im Sinne des Art. 378 Abs. 3 ZK-DVO geführt.

Unbeschadet dieser Zuständigkeitsregelungen kann jedoch ein allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweis im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens bzw. des Erstattungsverfahrens als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens anerkannt werden.

Wie bereits oben ausgeführt, erfüllen die eingelangten Zollpapiere die Kriterien des Artikels 380 ZK-DVO. Damit ist im Ergebnis von einer ordnungsgemäßen Durchführung der verfahrensgegenständlichen Versandverfahren auszugehen. Der Tatbestand des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung wurde daher nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für die Erhebung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung lagen somit nicht vor.

Unbeschadet dieser Feststellungen in nunmehr zu prüfen, ob die Festsetzung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht gemäß § 105 ZollR-DG zu Recht geschah.

In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach es der Senat als erwiesen erachtet, dass die Bf. als Warenführerin die Waren im Wissen darüber annahm, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen. Sie war, daher als Pflichteninhaberin im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 ZK verpflichtet, die Waren dem Zollamt Hamburg als Bestimmungsstelle zu gestellen. Wie sie selbst einräumt, haben die von ihr eingesetzten Fahrer die Waren jedoch ohne Gestellung im Hafen Hamburg entladen. Unbeschadet des Umstandes, dass auf Grund der vorliegenden Alternativnachweise von keiner Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 ZK auszugehen ist, steht damit fest, dass es die Bf. unterlassen hat, der in Artikel 96 ZK festgelegten Verpflichtung nachzukommen, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen.

Durch diese Nichtgestellung entstand für die Zollbehörde ein Verwaltungsaufwand in Form der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der Durchführung des Suchverfahrens.

Die Bf. hat somit in allen fünf Fällen die in § 105 ZollR-DG normierten Tatbestandsmerkmale erfüllt und es kam daher zu Recht zur Erhebung der daraus resultierenden Verwaltungsabgaben in der festgesetzten Höhe.

Die begehrte Einvernahme der acht namentlich genannten Zeugen zum Beweise dafür, dass der Bf. kein wissentliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der Waren vorzuwerfen ist, war alleine deshalb entbehrlich, weil § 105 ZollR-DG keinerlei subjektive Tatbestandsmerkmale enthält.

Es war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 30. September 2003