Sonstiger Bescheid des UFSF vom 13.09.2012, RD/0006-F/12

Devolutionsantrag, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens liegt nicht vor, Verletzung der Entscheidungspflicht nicht gegeben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der a, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO für das Kalenderjahr 2004 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Laut Schriftsatz vom 8. August 2012 (Devolutionsantrag gem. § 311 Abs. 2 BAO) gab die Antragstellerin wie folgt an:

"Mit Antrag vom 08.07.2011 habe ich einen Wiederaufnahmeantrag für das Jahr 2004 gestellt. Dieser Antrag wurde vom zuständigen Finanzamt s1 bisher nicht erledigt. Insbesondere wurde mir im Jahr 2004 der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht gewährt. Da seit dem Einlangen meines Antrages beim Finanzamt als Abgabenbehörde I. Instanz bereits mehr als sechs Monate vergangen sind, stelle ich gem. § 311 Abs. 2 BAO den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über meinen Wiederaufnahmeantrag auf die Abgabenbehörde II. Instanz."

Mit E-Mail vom 20. August 2012 wurde die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 311 Abs. 3 BAO ersucht, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages über den Antrag der Steuerpflichtigen zu entscheiden und der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist könne einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Im Schriftsatz vom 31. August 2012 wurde vom Vertreter der Abgabenbehörde erster Instanz wie folgt ausgeführt:

"Nach ho Auffassung liegt eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vor.

Die Antragstellerin wurde vom Finanzamt s2, welches eine Prüfung auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG im Wege der Nachbarschaftshilfe für das Finanzamt s1 durchführte, auf den 8.7.2011 vorgeladen (Prüfungsbeginn). Es erschien jedoch nur n1, Lebensgefährte und gewerblicher Buchhalter, der sich mit einer Vollmacht der Antragstellerin auswies. Im Rahmen der vorgenommenen Niederschrift beantragte er die Ausdehnung des Prüfungsauftrages auch auf das Jahr 2004. Weitere Angaben wurden verweigert wie auch die Unterschrift auf der Niederschrift vom Bevollmächtigten verweigert wurde.

Auf die Ausdehnung des Prüfungsauftrages auch auf das Jahr 2004 besteht kein subjektives Recht, weshalb dem Begehren nicht nachgekommen wurde. Zu bedenken war auch, dass wegen der Verjährung eine Prüfung und etwaige Abgabenfestsetzung nur vorgenommen hätte werden können, wenn ein Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung bestanden hätte. Da ein solcher Verdacht aber nicht bestand (der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde im Gegensatz zu den nachfolgenden Jahren im Rahmen der Veranlagung 2004 nicht gewährt), konnte eine Prüfung des Jahres 2004 nicht erfolgen.

Einen eigenen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 wurde weder am 8.7.2011 noch später gestellt. Der Antrag auf Ausdehnung des Prüfungsauftrages auf das Jahr 2004 vom 8.7.2011 (wobei die Unterfertigung der Niederschrift bezeichnender Weise verweigert wurde) stellt jedenfalls keinen solchen Wiederaufnahmsantrag dar, wurde doch kein konkretes Begehren gestellt, welche Änderungen im wiederaufzunehmenden Verfahren vorgenommen werden sollten. Auch alle sonstigen Angaben eines Wiederaufnahmsantrages (§ 303a BAO) fehlten gänzlich, sodass die Abgabenbehörde nicht davon auszugehen hatte, die Antragstellerin hätte mit dem Begehren auf Ausdehnung des Prüfungsauftrages einen konkreten Wiederaufnahmsantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2004 gestellt."

Als Beilagen wurden die Vorladung vom 14.6.2011, die Niederschrift ("Antrag") vom 8.7.2011, die Stellungnahme der Prüferin vom 20.9.2011 und der Einkommensteuerbescheid 2004 vorgelegt.

Darüber wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Nach Abs. 4 der genannten gesetzlichen Bestimmung geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Nach Abs. 5 dieser Gesetzesbestimmung sind Devolutionsanträge abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Nachdem die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem Schriftsatz vom 31. August 2012 angab, dass n1, Lebensgefährte und gewerblicher Buchhalter, der sich mit einer Vollmacht der Antragstellerin auswies, im Rahmen der vorgenommenen Niederschrift die Ausdehnung des Prüfungsauftrages auch auf das Jahr 2004 beantragt und hiebei die Unterschriftsleistung verweigert hat, lag nach Ansicht der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates mangels Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens für das Kalenderjahr 2004 - wie von der Antragstellerin in ihrer Eingabe vom 8. August 2012 ausgeführt - keine Verletzung der Entscheidungspflicht vor. Auf die eingangs dargestellten Ausführungen des Finanzamtes darf verwiesen werden. Außerdem war bzw. ist der Antragstellerin als selbständiger Buchhalterin (siehe Angaben in der Steuererklärung) die Unterscheidung zwischen einem konkreten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und dem allgemein gehaltenen Begehren auf Ausdehnung des Prüfungsauftrages bzw. der Betriebsprüfung auf weitere Jahre durchaus zuzumuten.

Der Devolutionsantrag war daher wie im Spruch ausgeführt als unzulässig zurückzuweisen.

Feldkirch, am 13. September 2012