Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.09.2012, RV/0806-G/11

Eingabefehler des Finanzamtes und Bescheidberichtigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. als Erbin nach X, Adresse, vom 8. August 2011 gegen den Bescheid (§ 293 BAO) des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer für 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2011 unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid gemäß § 293 BAO vom 4. Juli 2011 wurde der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 15. April 2010 berichtigt. Dabei wurden Sonderausgaben gekürzt bzw. zu den Werbungskosten "umgeschichtet".

In der Berufung vom 8. August 2011 wurde die Aufhebung des Berichtigungsbescheides beantragt, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Berufungswerberin (Bw.) die "mit der Einantwortung erhaltene Steuergutschrift iHv 5.781,36 Euro" [Anm.: laut Bescheid vom 15. April 2010] "redlich, dh. gutgläubig erworben" und zwischenzeitig auch "bereits ausgegeben" habe.

In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2011 wurden die Sonderausgaben: "Zuwendungen gemäß § 18 (1) Z 7 EStG 1988" gegenüber dem angefochtenen Bescheid um 20 Euro erhöht.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 30. September 2011.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.

Gemäß § 547 ABGB ist der Erbe Gesamtrechtsnachfolger. Somit kann der unbedingt erbserklärte Erbe nach Einantwortung grundsätzlich unbeschränkt für Abgabenschulden des Erblassers in Anspruch genommen werden (vgl. Ritz, BAO4, § 19 Tz 10).

2. Feststehender Sachverhalt

Die Abgabepflichtige X trug in ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 vom 24. März 2010 ua. bei der (Sonderausgaben-) KZ 451 einen Betrag in Höhe von 70 Euro und bei der (Sonderausgaben-) KZ 459 einen Betrag in Höhe von 21,60 Euro ein.

Der Sachbearbeiterin im Finanzamt unterlief dann allerdings insoweit ein Eingabefehler, als bei der KZ 459 ein Betrag in Höhe von 21.060 (erklärt: 21,60) Euro eingegeben wurde.

In diesem Sinne erging dann auch der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 15. April 2010, woraus eine Abgabengutschrift in Höhe von 5.781,36 Euro resultierte.

Die Abgabepflichtige X verstarb am 23. September 2010.

In der Folge wurde die Bw. zur Erbin bestimmt (vgl. Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes XX, GZ, vom 3. Jänner 2011).

Mit Bescheid gemäß § 293 BAO vom 4. Juli 2011 wurde der o.a. Eingabefehler berichtigt. In diesem Zusammenhang wurde auch der unrichtigerweise unter der KZ 459 erklärte Ausgabenbetrag in Höhe von 21,60 Euro zur KZ 717 "umgeschichtet" und der bei der KZ 451 erklärte Ausgabenbetrag in Höhe von 70 Euro (wegen eines nicht begünstigten Spendenempfängers) auf 50 Euro gekürzt.

3. Rechtliche Würdigung

Der o.a. Eingabefehler des Finanzamtes fällt zweifellos unter die im § 293 BAO genannten Schreib- und Rechenfehler bzw. anderen offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhenden tatsächlichen Unrichtigkeiten iSd § 293 BAO (vgl. Ritz, BAO4, § 293 Tz 4, mwN). - Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO sind hier somit zweifellos erfüllt.

Aber auch die Ermessensübung des Finanzamtes zu Gunsten der Bescheidberichtigung ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden:

Laut herrschender Rechtsauffassung hat sich die Ermessensübung vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. Für Berichtigungen gemäß § 293 BAO gilt somit der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit (vgl. Ritz, BAO4, § 20 Tz 8, mwN). In Bescheiden unterlaufene Fehler sind daher grundsätzlich mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu beseitigen, und zwar unabhängig davon, ob die Berichtigung sich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde (vgl. Ritz, BAO4, § 293 Tz 10, mwN).

Für die Ermessensübung zu Gunsten einer Bescheidberichtigung spricht im vorliegenden Fall überdies, dass die Auswirkungen des o.a. Eingabefehlers nicht bloß geringfügig sind (vgl. Ritz, BAO4, § 293 Tz 10, mwN).

Im Ergebnis tritt daher bei der hier gebotenen Ermessensübung das Interesse der Bw. an der Rechtsbeständigkeit, auch wenn sie laut eigenen Angaben das Guthaben auf Grund des (unrichtigen) Bescheides vom 15. April 2010 im guten Glauben als Erbin übernommen und zwischenzeitig bereits verbraucht hat, gegenüber dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) in den Hintergrund. Im Übrigen hat der Gesetzgeber zur Milderung etwaiger Härten bei der Abgabenentrichtung im § 212 BAO Zahlungserleichterungsmöglichkeiten vorgesehen.

Was jedoch die im Rahmen des angefochtenen Berichtigungsbescheides weiters erfolgte o.a. Sonderausgabenkürzung um 20 Euro anlangt, so ist diese mangels gesetzlicher Grundlage - wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2011 bereits zutreffend erkannt hat - zu Unrecht erfolgt und daher rückgängig zu machen. Die im Berichtigungsbescheid weiters erfolgte o.a. "Umschichtung" des Betrages in Höhe von 21,60 Euro von der KZ 459 zur KZ 717 ist schließlich ohne steuerliche Auswirkungen.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 21. September 2012