Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2012, RV/0194-W/12

Säumniszuschläge, wobei Einwendungen nur gegen die Abgabenfestsetzungen erhoben werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der XY, vertreten durch Dr. Werner Stanek, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wollzeile 33 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. März 2011 und 11. April 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. März 2011 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 268,16, € 547,65, € 123,24 und € 313,83 fest, da die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 13.408,06, die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 27.382,44, die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 6.161,89 und die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 15.691,53 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden.

Mit weiterem Nebengebührenbescheid vom 11. April 2011 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 968,50, € 1.460,77, € 337,38, € 687,41 und € 103,38 fest, da die Kapitalertragsteuer 1-12/2006 in Höhe von € 48.424,80, die Kapitalertragsteuer 1-12/2007 in Höhe von € 73.038,41, die Kapitalertragsteuer 1-12/2008 in Höhe von € 16.868,89, die Kapitalertragsteuer 1-12/2009 in Höhe von € 34.370,34 und die Kapitalertragsteuer 1-6/2010 in Höhe von € 5.418,99 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen verweist die Berufungswerberin (Bw) auf den der Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer zugrunde liegenden Sachverhalt und führt dazu aus, dass im Bericht über die abgabenbehördliche Prüfung nur Fehlbestände aufgelistet seien. Der Abgabenbehörde seien entsprechende Anzeigen gegen vorerst unbekannte Täter nachgereicht worden und könnten strafbare Handlungen angestellter Personen nicht einfach mit einem Umsatz des Unternehmens gleichgesetzt werden. Die Abgabenbehörde hätte daher vor Erlassung des Bescheides das Ermittlungsverfahren der Strafbehörden abzuwarten gehabt und hätte auch eine Diskussion darüber stattzufinden gehabt, inwieweit eine eigenmächtige "Verwertung" und somit Schädigung des Unternehmens, quasi mit einem bestimmten Hebesatz multipliziert werde, womit de facto der mit diesem Hebesatz zu multiplizierende Erstschaden als wesentlich höherer Folgeschaden eintrete. Es werde daher die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 und 5 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, ist nach der Aktenlage nicht feststellbar und wurde von der Bw auch nicht behauptet.

Wie bereits in den Berufungsvorentscheidungen zutreffend ausgeführt wurde, ist der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen rechtswidrig seien, zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufungen hat die Berechnung der Säumniszuschläge ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. September 2012