Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.09.2012, RV/0807-G/11

Anspruchszinsen für Einkommensteuerschuld des Erblassers

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/0807-G/11-RS1 Permalink
Die Pflicht zur Entrichtung von Anspruchszinsen geht gemäß § 19 Abs. 1 BAO auch auf den Erben über. Es ist dafür unmaßgeblich, dass der Erbe keinen Einfluss auf die Entrichtung und den Entrichtungszeitpunkt der Stammabgabe hatte.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Steuerschuldner, Erblasser, Verschulden, objektive Rechtsfolge, Gesamtrechtsnachfolge
RV/0807-G/11-RS2 Permalink
Auch wenn der Erbe eines Einkommensteuerschuldners kein Parteiengehör und keinen Einfluss im Festsetzungsverfahren hatte, und er deshalb die Vorschreibung der Einkommensteuer als rechtswidrig erachtet, bleibt der Zinsenanspruch während der Dauer des Rechtsbestandes des Stammabgabenbescheides aufrecht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Steuerschuldner, Erblasser, Verschulden, objektive Rechtsfolge, Gesamtrechtsnachfolge
RV/0807-G/11-RS3 Permalink
Anspruchszinsen fallen auch dann an, wenn das Abgabenkonto des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes ein Guthaben aufweist und  dessen Erbe bei Abgabe seiner unbedingten Erbserklärung noch keine Kenntnis von einer späteren  Einkommensteuernachforderung haben konnte.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Steuerschuldner, Erblasser, Verschulden, objektive Rechtsfolge, Gesamtrechtsnachfolge

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. Juli 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (=Bw.) ist Erbin im Nachlass nach MM, verstorben am xxx.

Die Einkommensteuer 2009 der Erblasserin wurde mit Bescheid vom 15. April 2010 mit einer Gutschrift in Höhe von -5.781,36 Euro festgesetzt.

Dieser Bescheid erwuchs noch zu Lebzeiten der Erblasserin in Rechtskraft.

Nach dem Tod der Erblasserin wurde der Einkommensteuerbescheid 2009 mit Berichtigungsbescheid vom 4. Juli 2011 gemäß § 293 BAO geändert. Es ergab sich daraus eine Abgabenschuld von 1.097,72 Euro und eine Nachforderung in Höhe von 6.879,08 Euro.

Für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 4. Juli 2011 setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 4. Juli 2011 Anspruchszinsen in Höhe von 123,86 Euro gegenüber der Bw. als Rechtsnachfolgerin der MM fest.

Mit Eingabe vom 8. August 2011 brachte die Bw. Berufung gegen den Berichtigungsbescheid und gegen den Zinsenbescheid ein.

Sie begehrte die Aufhebung beider Bescheide.

Die Bw. führte aus, dass sie ein Steuerguthaben in Höhe von 5.781,36 Euro von der Erblasserin geerbt habe. Sie habe dieses Guthaben gutgläubig erworben und mittlerweile für die Erhaltung der ererbten Liegenschaft, den Unterhalt ihres minderjährigen Enkelkindes und eigene Lebenshaltungskosten verbraucht.

Sie sei Bezieherin einer kleinen Rente und könne die Steuerforderung von insgesamt 7.002,94 Euro nicht entrichten. Sie berief sich auf § 371 zweiter Fall ABGB, wonach der Empfänger von Geld daran Eigentum erwerbe, wenn ein gültiger Titel vorliege und die tatsächliche Übergabe erfolgt sei.

Sie habe nach österreichischem Recht gutgläubig Eigentum an dem Abgabenguthaben der Erblasserin erworben. Eine Rückforderung wäre lediglich aus dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung möglich, welche aber nicht vorliege.

Das Entstehen von Anspruchszinsen sei von der Bw. nicht verursacht worden und habe von der Bw. mangels Kenntnis des Sachverhaltes auch nicht beeinflusst werden können. Sie treffe an der verspäteten Entrichtung keine Schuld, da sie keinen Einfluss auf die Geschehnisse gehabt habe. Im Ermittlungsverfahren betreffend die Einkommensteuer 2009 habe sie kein Parteiengehör gehabt. Der Bescheid sei folglich mangelhaft zu Stande gekommen und schon deshalb aufzuheben.

Die Bw. behauptet nicht, dass die Anspruchszinsen falsch berechnet worden seien und auch nicht, dass der Einkommensteuerbescheid 2009 nicht wirksam sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Die dem Anspruchszinsenbescheid zu Grunde liegende Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen)...

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind."

Die Bw. geht davon aus, dass über das zum Zeitpunkt der Einantwortung bestehende Guthaben am Abgabenkonto der Erblasserin gutgläubig verfügt habe, weshalb der Fiskus keinen Rückforderungsanspruch habe.

Der nach § 293 BAO ergangene Einkommensteuerbescheid 2009 sei darüber hinaus rechtswidrig, weil sie in das Verfahren nicht einbezogen worden sei und kein Parteiengehör gehabt habe. Es treffe sie an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuerschuld 2009 keine Verschulden, weil sie keinen Einfluss auf die Geschehnisse gehabt habe.

Mit diesem Vorbringen wird jedoch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt.

Zweck der mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, eingeführten Gesetzesbestimmung des § 205 BAO ist, dass Anspruchszinsen (mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Ob der Steuerschuldner im Einzelfall tatsächlich Zinsen lukrieren konnte, ist nicht entscheidend.

Laut VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175, sind Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat.

Die Vorschreibung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, weshalb es auch nicht zulässig ist, dabei die Gründe für den Zeitpunkt der Erlassung bzw. der Bekanntgabe der Einkommensteuerbescheide entsprechend zu berücksichtigen.

Es ist nicht relevant, warum der gegenständliche Berichtigungsbescheid erst nach dem 30. September 2010 erlassen wurde. In der Folge war deshalb auch nicht zu prüfen, ob dabei einer der beteiligten Parteien Fehler unterlaufen sind.

Die Bw. bringt nicht vor, dass der angefochtene Anspruchszinsenbescheid unwirksam sei (wofür auch keine Anhaltspunkte vorliegen) oder unrichtig berechnet worden sei. Sie bekämpft die Vorschreibung der Anspruchszinsen damit, dass der Einkommensteuerbescheid 2009 rechtswidrig sei.

Solange ein rechtswidriger Grundlagenbescheid in Rechtsbestand ist, besteht auch der davon abgeleitete Zinsenanspruch.

Sollte der strittige Einkommensteuerbescheid 2009 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätte ein weiterer der Änderung Rechnung tragender Anspruchszinsenbescheid zu ergehen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt nicht (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332).

Die Bw. ist als Erbin unbestritten Gesamtrechtsnachfolgerin der MM .

Nach § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge, die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.

Sie geht davon aus, dass sie sich im guten Glauben das Guthaben auf dem Abgabenkonto der Erblasserin zurückzahlen habe lassen und die weiteren Vorgänge betreffend die Einkommensteuer 2009, insbesondere die gegenständliche Nachforderung für sie ohne Belang seien.

Die Bw. irrt in diesem Punkte, da sämtliche abgabenrechtlichen Rechte und Pflichten der Erblasserin nach § 19 Abs. 1 BAO auf sie als Erbin übergegangen sind.

Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid ist daher abzuweisen.

 

Graz, am 14. September 2012