Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.09.2003, ZRV/0218-Z1W/02

Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0218-Z1W/02-RS1 Permalink
Die Höhe der Abgabennachforderung hängt nach einer zurückverweisenden Aufhebung der in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes wieder unmittelbar oder zumindest mittelbar vom Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens der ersten Stufe ab, sodass in Ansehung fallbezogen nicht vorhandener Bewilligungshindernisse mit einer Stattgabe im Beschwerdeaussetzungsverfahren vorzugehen war.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Stattgabe der Aussetzung der Einhebung nach Aufhebung der Hauptsache unter Zurückverweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Heribert Donnerbauer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. Juni 2001, GZ. 100/61361/2/2000, betreffend Bescheid über die Aussetzung der Einhebung, entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben und die Aussetzung der Vollziehung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/06835/1/2000 vom 18. September 2000, vorgeschriebenen Abgaben bewilligt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/06835/1/2000 vom 18. September 2000, wurde der Bf. für die Deponierung von Abfällen auf der von ihr betriebenen Deponie der Altlastenbeitrag für die Quartale 1/1994 bis einschließlich 1/2000 gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSaG) in Höhe von ATS 817.540,00 (€ 59.412,95) festgesetzt und der nach Abzug der für diesen Zeitraum bereits geleisteten Altlastenbeiträge noch aushaftende Betrag in Höhe von ATS 375.440,00 (€ 27.284,29) zur Entrichtung vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde für die nicht in voller Höhe entrichteten Altlastenbeiträge ein Säumniszuschlag im Ausmaß von ATS 5.824,00 (€ 423,25) eingefordert.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien Zahl: 100/61361/2000 vom 19. Juni 2001 als unbegründet abgewiesen.

Die Berufungsvorentscheidung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. September 2003, Zl. ZRV/217-Z1W/2002, unter Zurückverweisung der Sache an das Hauptzollamt Wien aufgehoben.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 2001, Zl. 100/61361/1/2000 wurde der Antrag der Bf. betreffend die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/06835/1/2000 vom 18. September 2000 vorgeschriebenen Abgaben (Altlastenbeitrag samt Säumniszuschlag) unbegründet abgewiesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung der Bf. wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2001 ebenso als unbegründet abgewiesen.

Unter Hinweis auf die maßgebliche Gesetzesstelle (§ 212a Abs. 2 lit. a BAO) argumentierte das Hauptzollamt dahingehend, dass ein in der Sachentscheidung eingebrachter Rechtsbehelf nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend wäre.

Die Bf. erhob dagegen Beschwerde mit der zusammenfassenden Begründung, dass alle Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben nach der Lage des Falles vorlägen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Einhebung aber nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass einem Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung grundsätzlich dann nähergetreten werden kann, wenn eine Abgabennachforderung vorliegt, über deren Rechtmäßigkeit noch in einem Rechtsbehelfsverfahren abzusprechen ist.

Bezogen auf den vorliegenden Fall ist in der dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Hauptsache (Abgabennachforderung in Folge Entstehung eines Altlastenbeitrages) eine Berufungsentscheidung ergangen, mit welcher die bekämpfte Berufungsvorentscheidung aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Hauptzollamt zurückverwiesen wurde (vgl. Berufungsentscheidung zu Zl. ZRV/217-Z1W/2002 vom 22. September 2003), sodass die Höhe der Abgabennachforderung wieder unmittelbar oder mittelbar vom Ausgang dieses Rechtsbehelfsverfahrens der ersten Stufe abhängig ist.

Da auch ein Bewilligungshindernis im Sinne des § 212a Abs. 2 BAO für den unabhängigen Finanzsenat nicht ersichtlich ist, war insbesondere unter Berücksichtigung der in der Hauptsache ergangenen Berufungsentscheidung, nach der nicht konstatiert werden kann, dass die Berufung wenig erfolgversprechend erscheint, spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 30. September 2003