Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.09.2012, RV/2470-W/12

Zeitpunkt der Geltendmachung von Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hatte im Jahr 2006 keine steuerpflichtigen Einkünfte. Im Zeitraum 11. August bis 31. Dezember 2006 bezog sie Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete in Höhe von € 5.760,04.

Die Bw. machte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2006 ausschließlich Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgesellschaften in Höhe von € 141,89 geltend. Auf Grund des ihr zustehenden Alleinerzieherabsetzbetrages kam es zu einer Abgabengutschrift von € 494,-- (erstattungsfähige Negativsteuer).

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 21. Februar 2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 fristgerecht Berufung und führte begründend aus:

"Für das Jahr 2006 wurden meine Gehälter erst im Jahr 2008 "nachbezahlt" - Erhöhte Werbungskosten (Copy, Foto, Porto, Telefon, Fachliteratur etc.) entstanden aber bereits 2006.

Es stellt sich daher die Frage, ob die Werbungskosten für 2006 erst bei der Ekst 2008 bzw. gar nicht geltend gemacht werden können; Kirchenbeitrag wurde ("trotzdem") im Jahr 2006 auch in der "üblichen Höhe" wie vorgeschrieben bezahlt, obwohl ich ohne Einkünfte war (und wurde offensichtlich nicht berücksichtigt)..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2012 mit folgender Begründung ab:

"Sie haben gegen den Bescheid vom 19.1.2012 bezüglich des Kalenderjahres 2006 berufen, da Sie zusätzliche Werbungskosten geltend machen wollen, die 2006 abflossen, ob in der Einkommensteuererklärung 2006 oder 2008. Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG setzen Einnahmen voraus, welche 2006 eben nicht vorliegen. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG gelten Einnahmen nämlich in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Dies war im Jahr der Nachzahlung, also 2008. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Die beantragten zusätzlichen Werbungskosten führten bereits 2006 zu einem Abfluß. In § 19 Abs. 3 EStG ist zwar für gewisse Einzelfälle eine Durchbrechung des strikten Abflussprinzips vorgesehen (u.a. Treuhand- und Verwaltungskosten), dies lässt allerdings auf keine Durchbrechung des Prinzips in weiteren, gesetzlich nicht berücksichtigten Fällen schließen (VwGH 28.5.97, 94/13/0032 ), die Aufzählung ist also taxativ. Da eine Absetzung der geltend gemachten Werbungskosten daher weder 2006 noch 2008 in Betracht kommt, war die Berufung abzuweisen."

Die Bw. stellte ohne weitere Ausführungen fristgerecht einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen:

§ 19 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

"(1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

(2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

(3) Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr."

2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung:

Wie aus § 19 Abs. 1 EStG 1988 ersichtlich ist, sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Hiervon normieren § 19 Abs. 1 erster und zweiter Satz EStG 1988 Ausnahmen, die aber auf die im Jahr 2008 erfolgte Nachzahlung von Bezügen nicht anwendbar sind.

Sachverhaltsmäßig steht somit fest, dass die Bw. im Jahr 2006 keinerlei steuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Betreffend Werbungskosten normiert § 19 Abs. 2 EStG 1988, dass Ausgaben in dem Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind. Daraus folgt, dass die von der Bw. im Jahr 2006 - im Übrigen aber ziffernmäßig nicht bestimmten - geltend gemachten Werbungskosten auch nur im Jahr 2006 abzugsfähig sein können. Da auch § 19 Abs. 3 EStG 1988 im Berufungsfall nicht herangezogen werden kann - hierauf hat das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend hingewiesen - fehlt für eine Verlagerung der 2006 getätigten Aufwendungen in das Jahr 2008 jede gesetzliche Grundlage.

Im Jahr 2006 wurde der Bw. die Negativsteuer aus dem Titel "Alleinerzieherabsetzbetrag" in Höhe von € 494,-- bescheidmäßig gutgeschrieben. Da dieser Gutschriftsbetrag auch dann unverändert bliebe, wenn die Bw. Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit absetzen würde (auch eine Berücksichtigung des Kirchenbeitrags würde daran nichts ändern), wurde von einem belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Aufwendungen Abstand genommen und auch nicht überprüft, ob diese Aufwendungen im Zusammenhang mit einer steuerlich relevanten Einkunftsquelle stehen.

Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass 2006 keinesfalls eine höhere Gutschrift als die bescheidmäßig festgesetzte entstehen kann, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 17. September 2012