Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.09.2012, RV/3533-W/11

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. DDr. I., Adr., vom 1. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. November 2011, ErfNr. betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages vom 21. November 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Juli 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) gegenüber der Vertreterin des Bw., Frau Mag. DDr. I., für eine von dieser für den Bw. beim Verfassungsgerichtshof samt Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG eingebrachte und auf Grund der Abtretung beim Verwaltungsgerichtshof am 10. Jänner 2011 zur Zahl 2011/*/* eingelangte Beschwerde unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 GebG eine Gebühr gemäß 24 Abs. 3 VwGG sowie eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG fest.

Die gegen diesen Bescheid von Frau Mag. DDr. I. ausdrücklich für den Bw. eingebrachte Berufung, in welcher ausgeführt wurde, dass der Gebührenbescheid Frau Mag. DDr. I. für ihren Mandanten zugestellt worden sei, wurde vom FAGVG als von Mag. DDr. I. eingebracht angesehen und es wurde diese Berufung mit ausschließlich an Mag. DDr. I. gerichteter Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2011 als Berufung der Mag. DDr. I. als unbegründet abgewiesen.

Am 21. November 2011 stellte Frau Mag. DDr. I. ausdrücklich namens ihres Mandanten, also des Bw., einen gegen diese Berufungsvorentscheidung gerichteten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Dieser Vorlageantrag wurde vom FAGVG mit an den Bw. gerichteten Bescheid vom 28. November 2011 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Bescheid an Mag. DDr. I. ergangen sei. Da der Antrag für eine andere Person eingebracht worden sei, sei er mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid brachte der Bw. nunmehr eine Berufung ohne Begründung ein.

Unter Bezugnahme auf den in der Folge vom Unabhängigen Finanzsenat erlassenen und an den Bw. gerichteten Mängelbehebungsauftrag reichte Frau Mag. DDr. I. in der dem Bw. zuzurechnenden Verbesserung ausschließlich eine gegen die Festsetzung der Gebühr gerichtete Begründung nach.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Berufung ist nach § 273 Abs. 1 BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht (lit. b) eingebracht wurde.

Auf Vorlageanträge ist gemäß § 276 Abs. 4 zweiter Satz u.a. § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Zur Stellung eines Vorlageantrages ist gemäß § 276 Abs. 2 BAO der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Das FAG schrieb die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG Frau Mag. DDr. I. als Gebührenschuldnerin nach § 13 Abs. 3 GebG vor. Die Vorschreibung erfolgte durch ausschließliche Anführung von Frau Mag. DDr. I. im Adressatenbereich des Bescheides nur an diese als Gebührenschuldnerin und es ist die Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2011, wogegen der gegenständliche Vorlageantrag eingebracht wurde, ebenfalls ausschließlich an Frau Mag. DDr. I. gerichtet und bezieht sich ausschließlich auf eine Berufung der Frau Mag. DDr. I..

Der Bw. als Mandant der Frau Mag. DDr. I., dem der Vorlageantrag zuzurechnen ist, war somit nicht zur Stellung des Vorlageantrages legitimiert.

Ob die Festsetzung der Gebühr zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, ist hier unbeachtlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. September 2012