Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.09.2012, RV/0606-G/09

Anspruchszinsen sind an den Stammabgabenbescheid gebunden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 6. März 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005, 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Auf Grund von Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wurden dem Berufungswerber (=Bw.) mit den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen vorgeschrieben.

Mit Berufung vom 6. Mai 2009 bekämpfte der Bw. die Einkommensteuernachforderungen und die daraus abgeleiteten Anspruchszinsenbescheide. Die Anspruchszinsenbescheide wurden mit dem Argument der Rechtswidrigkeit der Einkommensteuernachforderungen (Grundlagenbescheide) angefochten. Einwendungen gegen den Berechnungsmodus der Anspruchszinsen oder die Wirksamkeit der Grundlagenbescheide brachte der Bw. nicht vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Die den Anspruchszinsenbescheiden zu Grunde liegende Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen)...

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind."

Der Bw. geht davon aus, dass die Einkommensteuernachforderungen 2005, 2006 und 2007 rechtswidrig seien, weshalb auch die daraus resultierenden Zinsenbescheide mit Rechtswidrigkeit behaftet seien.

Damit wird jedoch keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide aufgezeigt.

Zweck der mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, eingeführten Gesetzesbestimmung des § 205 BAO ist, dass Anspruchszinsen (mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Ob der Steuerschuldner im Einzelfall tatsächlich Zinsen lukrieren konnte, ist nicht entscheidend.

Laut VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175, sind Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben.

Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat.

Die Vorschreibung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, weshalb es auch nicht zulässig ist, dabei die Gründe für den Zeitpunkt der Erlassung bzw. der Bekanntgabe der Einkommensteuerbescheide entsprechend zu berücksichtigen.

Es ist nicht relevant, warum es zu den gegenständlichen Einkommensteuernachforderungen und damit verbunden nicht zeitgerechten Entrichtung der Stammabgabe kam. Es ist deshalb auch nicht zu prüfen, ob dabei einer der beteiligten Parteien Fehler unterlaufen sind.

Der Bw. bringt nicht vor, dass die Grundlagenbescheide unwirksam (wofür auch keine Anhaltspunkte vorliegen) oder unrichtig berechnet worden seien. Solange ein rechtswidriger Grundlagenbescheid in Rechtsbestand ist, besteht auch der davon abgeleitete Zinsenanspruch.

Sollten die strittigen Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten weitere der Änderung Rechnung tragende Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide erfolgt nicht (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332).

Die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide ist daher abzuweisen.

 

Graz, am 17. September 2012