Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 17.09.2012, RD/0004-F/11

Unzulässigkeit eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Devolutionswerbers, Adresse CH, vom 21. Oktober 2011 betreffend die Nichterledigung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1996 bis 2009 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als (nachträglich) unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 2. November 2011 stellte der Devolutionswerber (Dw.) beim Finanzamt Feldkirch den Antrag auf Wiederaufnahme der "Veranlagungsverfahren betreffend die Jahre 1996 bis folgende".

Den Antrag stützte er auf ein Sachverständigengutachten eines Facharztes und Sachverständigen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, wonach bei einem operativen Arzt ca. 80% der Einnahmen zur Deckung der Betriebsausgaben verwendet werden müssten. In seinem Fall sei aber nur ein Betriebsausgabenpauschale in Höhe von jeweils 3 % berücksichtigt worden, was zu einer wesentlich höheren Besteuerung als vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen geführt habe. Diesen Umstand habe er sofort nach Bekanntwerden dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht.

Da der Dw. seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte und nicht rechtsfreundlich vertreten war, forderte ihn das Finanzamt mit Bescheid vom 11. November 2010 auf, innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen.

Dieser Aufforderung kam der Dw. nicht nach.

Das Finanzamt ließ den Antrag aus diesem Grunde unerledigt, weshalb der Dw. am 21. Oktober 2011 den Antrag stellte, die "nächsthöhere Instanz" möge über die Wiederaufnahme entscheiden (Devolutionsantrag).

Am 13. September 2012 erließ das Finanzamt Bescheide, mit denen es den Antrag betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1996 bis 1999 als unzulässig zurückwies (weil für diese Verfahren bereits die Verjährung eingetreten sei) und den Antrag betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2000 bis 2010 abwies. Diese Bescheide wurden, da der Dw. keinen Zustellbevollmächtigten namhaft gemacht hatte, gemäß § 10 Abs. 1 ZustG ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde zugestellt.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne nötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§97), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung geht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihre Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs. 3 BAO) oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO4, § 311 Tz 29).

Die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz endet u.a. dann, wenn die säumige Behörde - obwohl sie sachlich hiezu nicht mehr zuständig ist - den versäumten Bescheid erlässt (vgl. Ritz, BAO4, § 311 Tz 37).

Im vorliegenden Fall hat der Dw. den Antrag auf Wiederaufnahme der "Veranlagungsverfahren für die Jahre 1996 bis folgende" gestellt. Mit "Veranlagungsverfahren für die Jahre 1996 bis folgende" sind, da der Antrag am 2. November 2010 gestellt wurde und die beantragte Wiederaufnahme auf eine Änderung der Einkommensteuerbescheide zielt, die Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1996 bis 2009 gemeint.

Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO ist ein Anbringen im Sinne des § 311 Abs. 1 BAO. Da das Finanzamt über den am 9. November 2011 eingelangten Antrag auf Wideraufnahme nicht innerhalb der nach § 311 Abs. 2 BAO für Anbringen vorgesehenen sechs Monate entschieden hatte, war der Dw. zur Einbringung eines Devolutionsantrages berechtigt. Nachdem der Antrag auch innerhalb von drei Wochen nach Einlangen des Devolutionsantrages keiner Entscheidung zugeführt worden war, ging die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über.

Am 13. September 2012 hat das Finanzamt hat über den Antrag des Dw. betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren mit Zurückweisungs- und Abweisungsbescheiden entschieden. Damit ist Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Erlassung des versäumten Bescheides über die beantragte Wiederaufnahme beendet und auch die Entscheidungspflicht des Finanzamtes insoweit erloschen.

Besteht eine Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr, so sind nach Lehre (Ritz, BAO4, § 311 Tz 41) und Rechtsprechung (VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178; UFS 7.2.2008, RD/0001-F/08) Devolutionsanträge zurückzuweisen. Auch wenn der Devolutionsantrag ursprünglich berechtigt war und auch wenn die Entscheidungspflicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergangen ist, so ist der Devolutionsantrag dennoch aufgrund der Entscheidung des Finanzamtes gewissermaßen nachträglich unzulässig geworden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 17. September 2012