Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.09.2012, RV/1044-L/12

Liegt ein pendlerpauschalierter (kleines Pendlerpauschale) Arbeitsweg vor [(hier: Rückfahrt von Arbeitsstätte (Schule 2) zum Wohnort über Arbeitsstätte (Schule 1)], ist die Anerkennung von Kilometergeldern ausgeschlossen, da aufgrund der geographischen Lage kein zusätzlicher Aufwand vorliegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Beruf, Adresse, vom 30. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 14. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist Lehrerin (Bund, 1 Arbeitgeber).

Als solche unterrichtete sie im Berufungszeitraum an zwei Schulen (BG/BRG in W. (Schule 1) und in V. (Schule 2) (Lehrverpflichtung insgesamt 15 Unterrichtseinheiten (UE) pro Woche, davon 4 UE in V. und 11 UE in W.bzw. ab 09/2010 nur mehr (so die Ausführungen der Bw.) an einer Schule in G. (Schule 3 - AS 18/2010).

Aus dem im Verfahren vorgelegten Stundenplan ergibt sich, dass die Bw. an einem Tag, nämlich am Dienstag, zunächst 2 UE an der Schule 1 (W. ) unterrichtet. Nach einer ca. einstündigen Pause fährt sie mit dem PKW dann von W. (Schule 1) zur Schule (2) nach V. , um den Unterricht an dieser Schule fortsetzen zu können.

Für die Strecke W. -V. begehrt sie Kilometergelder (Berufungspunkt).

Das Finanzamt anerkannte bloß das kleine Pendlerpauschale (gesonderte Bescheidbegründung im Erstbescheid vom 14. Dezember 2011 - Zumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels -optimale Kombination von Pkw bis zu einer günstigen Einstiegstelle bis zur Hälfte der Gesamtwegstrecke sowie einer Wegzeit von 1,5 bzw. 2 Stunden).

In der rechtzeitig erhobenen Berufung wurde Folgendes ausgeführt:

Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels sei bei der gegebenen Wegstrecke (über 60 Kilometer - Anmerkung des Referenten : Die Anzahl dieser Kilometer konnte nicht nachvollzogen werden)unzumutbar, da der Unterricht an 2 Schulen (V. und W. , B-strasse ) abgehalten werden müsse. Schulstunden könnten nicht abgekürzt werden, um das öffentliche Verkehrsmittel rechtzeitig zu erreichen, weil der nächste Unterricht pünktlich zu halten wäre. Unterrichtsende und Verlassen der Schule würden nicht auf den gleichen Zeitpunkt fallen, sondern eher in einen ungefähren Zeitraum (Unterrichtsmaterialien verstauen, Gläser spülen, da sie als Chemielehrerin tätig sei, da sie noch mit den Schülern etwas besprechen müsste, Direktion u. Sekretariat habe noch schnell etwas auszumachen, Kollegen würden nur kurz über etwas sprechen wollen, Garderobe etc....).Der Unterricht müsse an der 2.Schule vorbereitet werden, also Apparaturen aufbauen, Lösungen herstellen usw. Da an einem Wochentag (Dienstag) das öffentliche Verkehrsmittel auszuschließen gewesen sei, sei es rein finanziell nicht zu tragen, wegen zweier Tage in der Woche ein Wochen-Monatsticket zu lösen. Es werde daher beantragt, für die Strecke V. -W. für 1 Wochentag im Zeitraum Jänner bis September 2010 Kilometergelder anzuerkennen. Weiters ersucht sie in ihrer Berufung um Überprüfung dahingehend, ob für die Strecke Wohnort nach Schule 3 (G. -P. ( Wohnort) nicht doch das große Pendlerpauschale "zum Zug" kommen könne.

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 04. September 2012 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003).

Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen.

Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.

Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn

- entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (lit b -sog. kleines Pendlerpauschale) oder

- die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (lit c - sog. großes Pendlerpauschale).

In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein.

Kleines Pendlerpauschale

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 Kilometer und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann ist der in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b genannte Pauschbetrag (zB bei einer einfachen Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km) zu berücksichtigen.

Höhe des Pendlerpauschales

§ 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung legt den Pauschalbetrag für das kleine Pendlerpauschale mit € 1.242 (40 - 60 Kilometer) bzw. mit € 630 (20 - 40 Kilometer) fest.

Der Unabhängige Finanzsenat betritt mit der Klärung dieser Rechtsfrage kein Neuland:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22.11.2006, 2004/15/0130 (Beschwerdefall: 2 Arbeitgeber),ausgesprochen, dass immer dann - wenn für eine bestimmte Strecke ein Pendlerpauschale zusteht, diese Strecke einen in beide Fahrtrichtungen pendlerpauschalierten Arbeitsweg darstellt und daher keine Kilometergelder anerkannt werden können (Kernpunkt der Entscheidung).

Im Ergebnis ergibt sich daraus für den gegenständlichen Fall (1 Arbeitgeber, 2 Arbeitsstätten im Zeitraum 1-8/2010), dass keine Anerkennung von Kilometergeldern möglich ist:

Lt. vorgelegter Stundentafelbildete die Schule 1 in W. den Ausgangsort der Fahrt (jeweils Dienstag nach der 2. UE). Die Schule 2 (Beginn 4.UE)in V.liegt auf der "Heimreise".

Insoweit handelt es sich bei dieser Fahrt nicht um eine "Weiterfahrt" von V. nach W. (so noch der Antrag in der Berufung vom 30.12.2011), sondern umgekehrt - sachverhältsmäßig-eben um die "Rückfahrt" (zurück zum Wohnort P. über Schule 1 in V. ).

Eine Überprüfung der Wegstrecken durch den Referenten anhand eines Routenplaners (xxx.at) ergab, dass die Berücksichtigung des kleinen Pendlerpauschales (für beide Fahrtrichtungen -Wohnort - Schule 2 und zurück zum Wohnort über Schule 1 ("Heim- bzw. Rückfahrt") für den Zeitraum 1-9/2010 daher dem Gesetz entspricht. Ein zusätzlicher Aufwand ist für diese Strecke daher nicht gegeben (gemeint: pendlerpauschalierter Arbeitsweg).

Diese Betrachtungsweise gilt unabhängig von der tatsächlich vorliegenden Stressbelastung, wenn die Bw. am Dienstag beispielsweise nicht mit dem PKW, sondern mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zur Schule 2 in V. fahren würde (zumutbarer zeitlicher Rahmen von ca. 1 Stunde).

Berechnung des kleinen Pendlerpauschales (Aliquotierung)

Kleines Pendlerpauschale

Höhe

Gesetzliche Kilometerdistanz

Zwischen 40 und 60 KM

Wegstrecke

Hier: 42 KM lt. Routenplaner

§ 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 (ganzjährig)

€ 1.242

Aliquotierung für 8 Monate

€ 1.242 dividiert durch 12 x 8 Monate Jänner bis August 2010

€ 828

Auch die Anerkennung des kleinen Pendlerpauschale für die Strecke Wohnort P.G- ("Schule 3") ab dem Zeitraum 09/2010 bis 12/2010 entspricht nach Ansicht des Referenten dem Gesetz. Die gesetzlichen Voraussetzungen des großen Pendlerpauschales liegen nicht vor (die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt).

Berechnung des kleinen Pendlerpauschales

Kleines Pendlerpauschale

Höhe

Gesetzliche Kilometerdistanz

Zwischen 20 und 40 Kilometer

Wegstrecke

26 Kilometer lt. Routenplaner

§ 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 (ganzjährig)

€ 630

Aliquotierung für 4 Monate

€ 630 dividiert durch 12 x 4 Monate September bis Dezember 2010

€ 210

 

Summe: Tabelle 1 und Tabelle 2:

€ 828 und € 210 =

 

€ 1.038

(vgl. auch Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14.12.2011)

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. September 2012